BAK-Mitgliederversammlung

Apothekerkammern: „Wir sind mit Spahns Reform NICHT einverstanden!“

Berlin - 07.06.2019, 11:40 Uhr

Den Apothekerkammern ist es wichtig zu zeigen, dass mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kein Konsens zur Gleichpreisigkeit besteht. (s / Foto: imago images / Steinach)

Den Apothekerkammern ist es wichtig zu zeigen, dass mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kein Konsens zur Gleichpreisigkeit besteht. (s / Foto: imago images / Steinach)


Sollen die Apotheker das Gesetz notfalls auch ohne AMG-Satz akzeptieren?

Diese Uneinigkeit zeigt sich an mehreren Beispielen aus: DAV-Chef Fritz Becker sagte in seinem Schluss-Statement auf dem DAV-Wirtschaftsforum in Richtung Michael Hennrich (CDU) und Edgar Franke (SPD) sinngemäß, dass die Fraktionen „wenigstens“ dafür sorgen sollten, dass die Gleichpreisigkeit für GKV-Versicherte gelten solle, wenn der AMG-Satz unbedingt gestrichen werden müsse. Ganz anders sieht dies beispielsweise die Landesapothekerkammer Hessen, die erst am gestrigen Donnerstag eine Pressemitteilung herausgab, in der die Kammer von Präsidentin Ursula Funke daran erinnert, dass die Apothekerschaft zum Rx-Versandverbot zurückkehren müsse, wenn das „alte“ Rx-Boni-Verbot aus dem AMG gestrichen werde. Auch die Bayerische Landesapothekerkammer sieht das so.

Wie sehr die Vorstellungen im Apothekerlager derzeit auseinandergehen, zeigt sich auch an der Kritik der NRW-Apotheker an der ABDA-Kommunikation. Zum wiederholten Male haben die vier Kammern und Verbände darauf hingewiesen, dass die ABDA das Ziel der Gleichpreisigkeit und die Erhaltung des AMG-Satzes nicht ausreichend genug kommuniziere. Vor einigen Wochen sorgten die NRW-Apothekerorganisationen daher für eine außerordentliche ABDA-Mitgliederversammlung. Jetzt haben Sie einen Brief an die ABDA geschrieben, in dem sie fordern, dass auf der ABDA-Mitgliederversammlung Ende Juni die Kommunikation der Standesvertretung zum Thema Gleichpreisigkeit gesondert besprochen wird. Nordrheins Verbandschef erklärte gegenüber DAZ.online sogar, dass die Positionen der Apotheker „nicht mehr erkennbar“ seien in der ABDA-Kommunikation.

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Komplette Streichung des Gesetzes möglich

Aber auch unter den Apothekerkammern gibt es gleichzeitig Vertreterinnen und Vertreter des oben genannten „Realo“-Flügels. Bei der BAK-Mitgliederversammlung in den vergangenen beiden Tagen sollen sie darauf hingewiesen haben, dass das Apotheken-Stärkungsgesetz drohe, gänzlich gestrichen zu werden, wenn die Apotheker sich quer stellten. Dann gingen auch wichtige Neuregelungen zu den pharmazeutischen Dienstleistungen, zur freien Apothekenwahl beim E-Rezept und zum Apothekenhonorar verloren. Und die Wahrscheinlichkeit, dass Spahn die Streichung des AMG-Satzes dann trotzdem in ein anderes Gesetz hineinschreibe, sei groß, so die Kritiker. Auch um die Stabilität der Großen Koalition soll es bei der BAK-Sitzung gegangen sein: Man könne sich nicht sicher sein, ob Union und SPD noch lange regieren werden. Wenn man nun das Gesetzgebungsverfahren durch einen übermäßigen Protest verzögere, könnte das Gesetz mit dem Untergang der GroKo mitfallen.

Noch müssen sich die Apotheker nicht entscheiden, welchen Weg sie gehen. Spannend wird es allerdings, wenn das BMG den Kabinettsentwurf des Apotheken-Stärkungsgesetzes herausgibt. Wenn in dieser Version immer noch die Streichung des AMG-Satzes zur Gleichpreisigkeit enthalten ist, muss sich die ABDA entscheiden: Gehen wir weiter mit oder heißt es „Zurück zum Rx-Versandverbot“?



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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4 Kommentare

Schmidt und Spahn

von Conny am 08.06.2019 um 13:44 Uhr

Was hat der Oberversager Schmidt bloss angerichtet

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Stirb schneller ... aber bitte ohne Testament ...

von Christian Timme am 08.06.2019 um 8:08 Uhr

Liebe GroKo, liebe Untoten und Politiker, wie lange soll dieser ... denn noch dauern?

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Beware of the greek

von Dr. Schweikert-Wehner am 07.06.2019 um 12:02 Uhr

"Schließlich sei er sich inzwischen mit den Apothekern über einen neuen Weg einig geworden, den man nun mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz eingeschlagen habe."
Wer lügt denn da FS oder JS?

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Beware of the greek

von Anita Peter am 07.06.2019 um 13:04 Uhr

Das ist doch auf beiden Seiten ein verlogener Haufen bis zum geht nicht mehr. Heute brüsten sich CDU und SPD, dass sie den Koalitionsvertrag weiter umsetzen und handlungsfähig sind. Und was ist mit dem RXVV? Das steht auch im Koalitonsvertrag!

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