Bundesverwaltungsgericht

Kein Zugang zu Suizid-BtM ohne echte Notlage

Berlin - 29.05.2019, 14:30 Uhr

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat seine Rechtsprechung zu Suizid-BtM bekräftigt. (m / Foto: imago images / Picture Point LE)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat seine Rechtsprechung zu Suizid-BtM bekräftigt. (m / Foto: imago images / Picture Point LE)


BtM-Gebrauch muss therapeutischen Zweck haben

Grundsätzlich urteilten die Leipziger Richter ebenso wie schon vor über zwei Jahren: Eine Erlaubniserteilung nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) setze voraus, dass die Verwendung des beantragten Betäubungsmittels eine therapeutische Zielrichtung hat. Sie muss also dazu dienen, Krankheiten oder krankhafte Beschwerden zu heilen oder zu lindern. Soll das Betäubungsmittel dagegen zur Selbsttötung eingesetzt werden, sei dies mit dem Ziel des Gesetzes, die menschliche Gesundheit und das Leben zu schützen, nicht vereinbar. Dieser Gesetzeszweck rechtfertige es auch verfassungsrechtlich, den Zugang zu einem Betäubungsmittel zu verbieten.

Eine Ausnahme könne nur in extremen Ausnahmefällen für schwer und unheilbar kranke Patienten gelten. Somit ist das Bundesverwaltungsgericht seiner bisherigen Rechtsprechung zur Sterbehilfe treu geblieben.

Tatsächlich hat allerdings noch kein einziger sterbewilliger Patient beim BfArM die Erlaubnis zum Erwerb eines Suizid-BtM erhalten. Das wäre auch nicht im Sinne der Politik. Das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium hat sich seit dem im März 2017 ergangenen Urteil vielmehr dafür stark gemacht, dass dieses nicht umgesetzt wird.

Das Thema Sterbehilfe beschäftigt derzeit auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Schwerkranke, Ärzte und Suizidhelfer gehen dort gegen den neuen § 217 im Strafgesetzbuch vor. Dieser stellt seit Ende 2015 die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ unter Strafe. Der Bundestag wollte mit dem neuen Straftatbestand verhindern, dass Suizidhilfe-Vereine wie Sterbehilfe Deutschland oder Dignitas aus der Schweiz ihre Angebote für zahlende Mitglieder ausweiten. Das Urteil wird in einigen Monaten verkündet.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2019, Az.: BVerwG 3 C 6.17



Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


Diesen Artikel teilen:


Das könnte Sie auch interessieren

Medizinisch begleitete Sterbehilfe als Alternative

Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung bleibt tabu

Warten auf ein nächstes Urteil aus Karlsruhe?

Spahn will BfArM weiterhin nicht über Sterbehilfe entscheiden lassen

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Suizidhilfe ist möglich – aber nicht durch den Staat

Seit dem Sterbehilfe-Urteil

24 Anträge auf Natrium-Pentobarbital

Verwaltungsgericht ruft Bundesverfassungsgericht an

Ist das Verbot des Erwerbs von Suizid-Arzneimitteln verfassungswidrig?

Höchstrichterliches Urteil ohne Folgen

Suizid-Arzneimittel: Tagesspiegel klagt gegen BMG 

Bundesverwaltungsgericht: Es gibt alternative Wege zur Selbsttötung

Kein Recht auf Natrium-Pentobarbital

0 Kommentare

Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.