BMG hält offenbar an Streichung des AMG-Satzes zur Rx-Preisbindung fest

Das geplante Apotheken-Stärkungsgesetz steht auf wackeligen Beinen: Zwei Ministerien, das Bundeswirtschafts- und das Bundesjustizministerium, sollen sich gegen das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ausgesprochen haben. Die Sorge der Ministerien ist offenbar, dass Spahn mit seinem Vorhaben dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung nicht gerecht wird. Denn: Das BMG will zwar den vom EuGH bemängelten Satz aus dem Arzneimittelgesetz streichen, in dem es um das Rx-Boni-Verbot für EU-Versender geht. Gleichzeitig soll es im SGB aber eine neue Klausel geben, die es den Versendern verbietet, Boni anzubieten.

Den Apothekern hingegen geht das viel zu weit: Sie befürchten, dass mit der Streichung des AMG-Satzes zur Rx-Preisbindung die gesamte Preisbindung kippen könnte. Denn: Eine wirkliche Gleichpreisigkeit gäbe es dann nicht mehr, so das Argument der ABDA. Schließlich gilt das SGB V nur für GKV-Versicherte. DocMorris & Co. könnten Privatversicherten also Boni anbieten. Der PKV-Verband selbst will das aber gar nicht. In einer beeindruckenden Stellungnahme erinnerte der Verband der Privatversicherungen an die Bedeutung und den sozialen Wert der Gleichpreisigkeit.

Die ABDA wird also die heutige Sitzung im BMG nutzen, um sich nochmals vehement für den Erhalt der Rx-Preisbindung im AMG auszusprechen. Dass den Apothekern dieser Wunsch erfüllt wird, wird jedoch immer unwahrscheinlicher. Denn nach Informationen von DAZ.online war die ABDA-Spitze am gestrigen Mittwoch schon zu einem Vorgespräch im BMG. Dort soll den Apothekern mitgeteilt worden sein, dass das Ministerium an der Streichung der Rx-Preisbindung aus dem AMG festhält. Das Ministerium soll dies mit dem EU-Vertragsverletzungsverfahren begründet haben, das die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik vor einigen Wochen intensiviert hatte.

Die ABDA-Spitze um Präsident Friedemann Schmidt soll dies dann am gestrigen Nachmittag dem Gesamtvorstand der ABDA mitgeteilt haben. Dem Gesamtvorstand gehören alle 34 Kammer- und Verbandschefs aus Deutschland an. Das Gremium war gestern zu einer regulären Sitzung zusammengekommen.  Dem Vernehmen nach gab es anschließend Diskussionen darüber, wie die Apotheker sich nun weiter verhalten sollen. Zur Erinnerung: Im Januar dieses Jahres hatte die ABDA-Mitgliederversammlung beschlossen, dass man wieder das Rx-Versandverbot einfordere, wenn der Gesetzgeber keine ausreichenden Maßnahmen zum Erhalt der Rx-Preisbindung veranlasst.

Dass das BMG an der Streichung des AMG-Satzes festhält, ist aber keine Überraschung: Das Ministerium von Jens Spahn hatte kürzlich einen Brief an die EU-Kommission gesendet – als Reaktion auf das Vertragsverletzungsverfahren. Darin stellte das BMG klar, dass man mit der Streichung des AMG-Satzes die Rechtsauffassung des EuGH anerkenne, auch im Entwurf der Apothekenreform steht diese Formulierung.

Fraglich ist nur, wie Spahn sein Vorhaben im Bundeskabinett verteidigen will. Das BMG teilte DAZ.online schon in der vergangenen Woche mit, dass man weiterhin daran festhalte, den Entwurf zeitnah in die Ministerrunde einzubringen. Spannend wird daher sein, ob Spahn in der noch nicht bekannten Kabinettsvorlage des Vorhabens noch weiter auf die Kritik aus dem Justiz- und Wirtschaftsministerium eingegangen ist und weitere deregulierende Instrumente einführen möchte.