DAZ.online-Wahlcheck zur Europawahl (Teil 3)

Was sagen die Parteien zu Lieferengpässen und zum Parallelhandel?

Berlin - 22.05.2019, 17:50 Uhr

Nicht lieferbar: Lieferengpässe bei Arzneimitteln tauchen in ganz Europa auf und haben teils grenzübergreifende Zusammenhänge. Was sagen die Parteien dazu? (Foto: imago images)

Nicht lieferbar: Lieferengpässe bei Arzneimitteln tauchen in ganz Europa auf und haben teils grenzübergreifende Zusammenhänge. Was sagen die Parteien dazu? (Foto: imago images)


Linke

  • Insbesondere durch den sogenannten Lunapharm-Skandal wurde deutlich, dass es inzwischen ein komplett undurchsichtiges Netzwerk von zahlreichen Händlern und Zwischenhändlern gibt, über das Arzneimittel innerhalb Europas hin- und her verkauft werden. Sollte sich am Parallelhandel in Europa etwas ändern?

Die Linke will den Wildwuchs im Arzneimittelhandel begrenzen. Wir fordern, den Zwischenhandel, Parallelhandel und Arzneimittelvermittlung streng zu regulieren und auf ein versorgungsmäßig notwendiges Maß zu beschränken. Der Weiterverkauf von Arzneimitteln, die eigentlich für die Versorgung der Patientinnen und Patienten gedacht sind, ist auch mitverantwortlich für Lieferengpässe (Kontingentarzneimittel) in Deutschland. Die Förderklausel für Re- und Parallelimporte im Sozialgesetzbuch wollen wir streichen und haben das auch im Bundestag zur Abstimmung gestellt. Sie verursacht nicht zuletzt Versorgungsengpässe in anderen europäischen Ländern. Die Reimport-Quote ist daher nicht nur hierzulande unsinnig, sondern auch in hohem Maße unsolidarisch. Momentan ist eine wirksame Aufsicht von pharmazeutischen Unternehmen und Zwischenhändler durch die Behörden kaum mehr möglich. Die Aufsicht von pharmazeutischen Unternehmen sollte daher in Bundes- oder sogar EU-Hand gelegt werden und sich damit den globalen Unternehmensstrukturen anpassen.

  • Im Zusammenhang mit Arzneimittel-Lieferengpässen hört man Forderungen, dass die EU versuchen sollte, die Produktion von Arzneimitteln wieder nach Europa „zurückzuholen“. Wie beurteilen Sie diese Forderung? Und wie könnten die Konzerne überzeugt werden, nach Europa zurückzukommen?

Die Sicherheit der Patientinnen und Patienten muss jederzeit gewährleistet sein, egal wo die Arzneimittel produziert wurden. Zurecht sind die Hersteller daher verpflichtet, unabhängig vom Produktionsstandort deutsche bzw. europäische Vorgaben einzuhalten. Die Überwachung gestaltet sich jedoch schwierig und erfordert mehr internationale Initiative und Kooperation. Lieferengpässe können viele Ursachen haben. Eine wichtige ist die zunehmende Zentralisierung der Herstellung von Arzneimitteln und deren Wirkstoffen. Der Ausfall einer Produktionslinie kann weltweit zu Versorgungsausfällen führen. Die Linke fordert daher, den gesetzlichen Sicherstellungsauftrag der Hersteller zu erweitern. So sollen Lieferengpässe, die durch überzogene Rationalisierungsmaßnahmen provoziert worden sind, durch Bußgelder geahndet werden. Auch soll ein möglichst vollständiges Register geführt werden, das auch zu erwartende Engpässe umfasst. Nicht zuletzt müssen die Rabattverträge auch zur Vermeidung von Lieferengpässen bei Generika abgeschafft werden. Wir brauchen eine europaweite Preisbindung und eine EU-Notstandsverordnung für Generika.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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2 Kommentare

Ein europäisches Phänomen

von Karl Friedrich Müller am 23.05.2019 um 17:50 Uhr

Sind also die Engpässe bei der Arzneimittel Versorgung.
Nur komisch, dass unsere Krankenkassen so gar nichts davon mitbekommen haben, weil sie in einer gemeinschaftlichen und vermutlich abgesprochenen Aktion Apotheken bedrohen, sogar vertragswidrig retaxieren.
Nötigung und Vertragsbruch.
Wo ist der Staatsanwalt
Wo sind ABDA und DAV
Warum wird hier nicht schnell und konsequent reagiert?
Wofür bezahlen wir Beiträge?
Für Paläste und Selbstbeweihräucherung?
Spahn, Krankenkassen, SPD und CDU
Weg damit.
#rezo Video @rezomusik in YouTube ansehen

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Die Grünen

von Heiko Barz am 22.05.2019 um 18:43 Uhr

Für die „Grünen“ ist es unwirklich? Die Arzneimittelproduktion wieder national zu erstellen. Die Begriffe Lunapharm und Valsartan sind ja nur die beiden bekanntgeworden Spitzen des weltweiten Arzneimittelpfuschs.
Wenn alle chemischen Grundstoffe, die in Vorder-und Hinterasiatischen Waschküchen zusammengemixt werden, vor der Pessung zum AM vor Ort eindeutig analysiert würden, dann gäbe es wohl chaotische Zustände. Es geht aber eindeutig nur ums Geld, was die KKassen einsparen wollten, und da sind die asiatischen Billiglohnländer natürlich vorzuziehen.
AOK Herman war damals ein verblendeter Geisterreiter, dem das Patientenwohl völlig aus dem Gesichtsfeld entglitten ist. Die gleiche Interessengruppe beflügelte damals die Pflicht zur Importarznei, die sie heute aus negativer Erfahrung gerne wieder abstellen würde, siehe AOK Herman.
Wo bleibt eigentlich die partnerschaftliche Anerkennung der Leistung derer, die für die KKassenmogule mehr als 5Millarden € permanent jährlich einsparen?
Ach ja, das ist mit der Beratungsgebühr abgegolten und nach der Meinung einiger Kassenfürsten zu hoch bewertet, siehe 2Hm Gutachten.

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