Bild-Zeitung: Spahn könnte Wirtschaftsminister werden

Am kommenden Wochenende stehen in Deutschland die Europawahlen an. Beiden großen Volksparteien, der Union und der SPD, drohen erneute Verluste. In den Umfragen rangierten CDU/CSU derzeit zwischen 28 und 30 Prozent. 2014 hatte die Union noch 35 Prozent der Wahlberechtigten überzeugen können. Die SPD könnte es noch härter treffen: Bei der letzten Europawahl schnitt die SPD mit 27 Prozent ab, in den aktuellen Umfragen stehen die Sozialdemokraten bei 17 Prozent.

Ein noch größeres Fiasko droht den Parteien im Herbst: In den drei ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen stehen Landtagswahlen an. In den sächsischen Umfragen steht die AfD in den Umfragen nur wenige Prozentpunkte hinter der CDU und könnte somit stärkste Kraft werden. In Brandenburg ist der Abstand zwischen CDU und AfD sogar noch kleiner. In allen drei Bundesländern sieht es insbesondere für die SPD dunkel aus: Teils liegen die Sozialdemokraten in den Umfragen bei unter 9 Prozent. Seit Wochen wird auch deswegen über mögliche Umstellungen in der Großen Koalition auf Bundesebene diskutiert. Denn wenn die Europawahl und die drei Landtagswahlen für Union und SPD wirklich so schlecht ausfallen, dürften sehr schnell Forderungen nach Konsequenzen laut werden.

Ein neues Szenario wird nun in einem Artikel der „Bild am Sonntag“ ins Spiel gebracht: Statt eines Wechsels an der Regierungsspitze könnte es auch schlichtweg Umstellungen im Rest der Regierungsmannschaft geben. Die Zeitung zitiert ein namentlich nicht genanntes CDU-Präsidiumsmitglied: „Bei den Inhalten sind wir ziemlich blank, einen Neuaufbruch kriegen wir durch Personalwechsel hin.“ Wackelkandidat Nummer eins ist demzufolge Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der bekanntlich auch für das Apothekenhonorar zuständig ist und dessen Ministerium derzeit das vom Bundesgesundheitsministerium geplante Apotheken-Stärkungsgesetz blockieren soll. Laut „BamS“ beschwert sich die Wirtschaft über den Saarländer, weil dieser zu „entscheidungsschwach“ sei und den Mittelstand nicht genug stärke. Möglich wäre etwa, dass der CDU-Politiker nach Brüssel geht.

Als Altmaier-Nachfolger käme dann Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Betracht, spekuliert die Zeitung. Dies wäre ein „Mittel, den konservativen Flügel zu beruhigen“, so die „BamS“. Und im BMG sieht die Zeitung dann Annette Widmann-Mauz. Die CDU-Politikerin aus Baden-Württemberg war schon bei den letzten Koalitionsverhandlungen immer wieder als mögliche Gesundheitsministerin gehandelt worden, schließlich war sie zuvor lange Staatssekretärin im BMG. Die „Bild-Zeitung“ hatte im Februar 2018 sogar bereits gemeldet, dass Widmann-Mauz ins BMG geht. Schließlich wurde Widmann-Mauz aber Staatsministerin für Integration im Kanzleramt.

Der Apothekenmarkt ist der CDU-Politikerin bekannt. 2009 wurde Widmann-Mauz Staatssekretärin im BMG und hatte in dieser Funktion immer wieder auch Kontakt mit Apothekern. Nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung besuchte sie 2017 beispielsweise eine Apotheke in ihrer Region. In Lokalmedien sprach sie sich anschließend für die Gleichpreisigkeit aus. Diese sei ein „Muss“, schließlich sei die Versorgung durch Apotheken ein „Grundprinzip der Solidargemeinschaft“.

Sollte Spahn wirklich Wirtschaftsminister werden, bliebe auch er dem Apothekenmarkt erhalten. Schließlich ist es die Aufgabe des Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), das Apothekenhonorar per Verordnung zu ändern.