Was sagen die Parteien zur Subsidiarität und zu den EU-Versendern?

1) Sollten die Regelungen in den Apothekenmärkten aus Ihrer Sicht weiterhin in den Mitgliedstaaten, also nach dem Subsidiaritätsprinzip, festgelegt werden? Oder wäre eine Vereinheitlichung der Apothekenmärkte angebracht?

Die Gesundheitspolitik in Europa soll unserer Ansicht nach weiterhin Angelegenheit der Mitgliedstaaten sein.

2) Sollten die EU-Mitgliedstaaten aus Ihrer Sicht die Arzneimittelpreise und die Apothekenvergütung selbst regeln dürfen oder nicht?

Wir stellen das EuGH-Urteil nicht in Frage und wir bekennen uns zum freien Warenverkehr innerhalb der EU. Wenn wir den Rx-Versandhandel innerhalb Deutschlands erlauben – und auch dazu stehen wir – muss er auch im europäischen Markt möglich sein.

3) Die EU-Versender aus den Niederlanden versorgen fast ausschließlich deutsche Patienten. Deutsche Behörden haben keine Möglichkeit, die Unternehmen zu kontrollieren, um beispielsweise zu überprüfen, ob die Anforderungen zur Arzneimittelversorgung eingehalten werden. Sollte die Kontrolle und Überwachung von EU-Versandkonzernen in der Arzneimittelversorgung ggf. reformiert werden?

Die Prüfung und Überwachung erfolgt in dem Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen sitzt. Dabei soll es unserer Ansicht nach auch bleiben.

4) Die großen EU-Versender verdienen ihr Geld fast ausschließlich in Deutschland. Sie zahlen hierzulande keine Unternehmenssteuer. Wie beurteilen Sie die Steuersituation großer Internet- und Versandkonzerne?

Unternehmen sollten unserer Ansicht nach dort, wo sie Geld erwirtschaften, auch Steuern zahlen. Im Bereich der Unternehmensbesteuerung befürworten wir eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer. Hingegen lehnen wir die Festsetzung von Mindeststeuersätzen innerhalb der EU ebenso ab wie die Zulässigkeit sogenannter Tax-Deals, mit denen große Unternehmen die Höhe ihrer eigenen Besteuerung mit den Behörden eines Mitgliedstaats individuell aushandeln können.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten der FDP sind anscheinend verloren gegangen und haben uns nicht erreicht. Die Partei hat sie nun nachgeliefert. Wir bitten dies zu entschuldigen.