DAZ.online-Europawahl-Check (Teil 1)

Was sagen die Parteien zur Subsidiarität und zu den EU-Versendern?

Berlin - 17.05.2019, 17:50 Uhr

Am 26. Mai wird in Deutschland das neue EU-Parlament gewählt. DAZ.online hat alle Parteien nach den apothekenpolitischen Positionen befragt. (Foto: imago images / MiS)

Am 26. Mai wird in Deutschland das neue EU-Parlament gewählt. DAZ.online hat alle Parteien nach den apothekenpolitischen Positionen befragt. (Foto: imago images / MiS)


AfD

1) Sollten die Regelungen in den Apothekenmärkten aus Ihrer Sicht weiterhin in den Mitgliedstaaten, also nach dem Subsidiaritätsprinzip, festgelegt werden? Oder wäre eine Vereinheitlichung der Apothekenmärkte angebracht?

Die Alternative für Deutschland (AfD) setzt sich in der Gesundheitspolitik für das Prinzip der Subsidiarität ein. Wir fordern in unserem Europawahlprogramm eine gesetzgeberische Klarstellung, dass die Gesundheitspolitik ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der nationalen Gesetzgebung fällt. Hierzu gehören, neben der Bewahrung der Rechtsstellung der freien Berufe, selbstverständlich auch die Regelungen in den Apothekenmärkten. Jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union soll diesbezüglich eigene Festlegungen treffen. Die AfD lehnt eine Vereinheitlichung der Apothekenmärkte klar ab.

2) Sollten die EU-Mitgliedstaaten aus Ihrer Sicht die Arzneimittelpreise und die Apothekenvergütung selbst regeln dürfen oder nicht?

Für die AfD sind Arzneimittel Waren der besonderen Art. Der Handel mit Arzneimitteln erfordert Sachkunde und die Abgabe an den Patienten darf nur mit der erforderlichen Beratung erfolgen. Die Regulierung der Arzneimittelpreise sollte den einzelnen Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben. Wir setzen uns für einheitliche Abgabepreise in Deutschland ein und befürworten somit die Beibehaltung der Gleichpreisigkeit bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Die Vergütung der Leistungen der Apotheken sollen die Mitgliedstaaten weiterhin eigenständig regeln. Die Arzneimittelpreise sollten gesundheitspolitisch betrachtet werden, jedoch dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit folgen.

3) Die EU-Versender aus den Niederlanden versorgen fast ausschließlich deutsche Patienten. Deutsche Behörden haben keine Möglichkeit, die Unternehmen zu kontrollieren, um beispielsweise zu überprüfen, ob die Anforderungen zur Arzneimittelversorgung eingehalten werden. Sollte die Kontrolle und Überwachung von EU-Versandkonzernen in der Arzneimittelversorgung ggf. reformiert werden?

Wir als Alternative für Deutschland setzen uns für den Erhalt der inhabergeführten Apotheke und die Sicherstellung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung ein. Als einen wesentlichen Baustein von vielen haben wir in unserem Europawahlprogramm festgeschrieben: „Der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten ist auch in Deutschland, wie in den meisten EU-Ländern, nicht mehr zu gestatten.“ Wir halten es für geboten, aus Gründen der Erhaltung der Arzneimittelsicherheit und zum Schutz der deutschen Bürger, deutschen Behörden die Überwachung von EU-Versandapotheken zu ermöglichen. Deutschen Aufsichtsbehörden muss es möglich sein, ohne Vorankündigung gemeinsam mit ihren dortigen Kollegen, Kontrollen dieser Versandapotheken durchzuführen und dort die Einhaltung der betreffenden Gesetze (hinsichtlich Räumlichkeiten, Personal, Beratungsleistung etc.) zu überprüfen.

4) Die großen EU-Versender verdienen ihr Geld fast ausschließlich in Deutschland. Sie zahlen hierzulande keine Unternehmenssteuer. Wie beurteilen Sie die Steuersituation großer Internet- und Versandkonzerne?

Die AfD sieht diese Steuervorteile ausländischer Internetkonzerne generell, in diesem Fall hinsichtlich Versandapotheken sehr kritisch. Hier muss sich dringend etwas ändern. Deutschen Apotheken entstehen ohnehin schon massive Wettbewerbsnachteile. Sie tragen die hohen Kosten für Not- und Nachtdienste, die Herstellung individueller Rezepturen und die gesetzliche Pflicht, ein umfangreiches Vorratslager zu unterhalten. Hinzu kommen Kosten durch die Pflichtmitgliedschaft in IHK und Apothekerkammern etc. 



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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7 Kommentare

"Grüne" Eu-Gesundheitspolitik

von es-war-einmal-ein-wähler am 22.05.2019 um 11:44 Uhr

"Grüne" Position: "Der Artikel 168 ist nicht dazu da, einzelnen Teilnehmern auf dem Apothekenmarkt einen Vorteil zu verschaffen"....- Paradoxerweise profitiert von dieser Haltung einer rundum digital agierende Apotheke. Sie existiert auf dem Bildschirm mit scheinbar uneingeschränkten Angeboten. Vorteil: Sie ernährt viele Paketausfahrer. Mindestbestellbeträge sichern Kunden Preisvorteile. Lieferqualität kommt vor! Frage: Sichert ausreichend Fachpersonal die Kundenanfragen- und kontakte/Tag? Sind Normen, die bedingt kontrolliert werden können, vertrauenswürdiger, wenn der Preis stimmt und es der online-Händler versichert?

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Verträge ?! - nichts wert

von ratatosk am 20.05.2019 um 10:18 Uhr

Leider sind EU Verträge nicht die teuren Füller wert mit denen unterschrieben wird. Man sollte über Parteiprogramme und EU Verträge keinen Gedanken verlieren, sobald die Interessen von Großindustrie oder Finanz anderes wollen, sind diese nichts wert, wir sehen es ja in unserem Bereich überdeutlich.
Das tragische daran ist die Vernichtung der Demokratie auf lange Sicht, was unsere Politik nicht stört, solange die Anschlußverwendung gesichert ist.
Würde auch jeden Kabarettisten oder Komiker vom Fach dien völiig kompetenzbefreiten Figuren vorziehen.

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Wahlaussagen von Parteien

von Rita Längert am 18.05.2019 um 10:56 Uhr

vor einer Wahl ernstzunehmen,wer tut das denn noch?
Da wir anscheinend nur noch von schlechten Komikern ( siehe "Apothekenstärkungsgesetz") regiert werden, gibt mir die Europawahl wenigstens die Möglichkeit, echte Komiker ins Parlament zu wählen. Die richten sicherlich keinen größeren Schaden an als die bis zum Lebensende überversorgten Berufspolitiker. Schöne Grüße an Jens,Kalle &Co.

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EuGH entscheidet, BRD „wendet nicht mehr an“ ?

von Christian Timme am 17.05.2019 um 20:54 Uhr

Gibt es noch Fragen? Über meine Gesundheit ... entscheide ich und der Arzt und Apotheker meines Vertrauens und sonst niemand.

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Kaleidoskop der Parteien zur Gesundheit

von Heiko Barz am 17.05.2019 um 18:54 Uhr

Außer der „Linken“ und der AFD eiern alle um die Fragen herum und geben fast identische Antworten „stereotyp“! Alles im Unverfänglichen wie man das von der“Politik“ kennt. Um Gotteswillen nur keine justitiablen Argumente, wie bei der Koalitionsabsprache deutlich erkennbar war beim RxVV ..... wir werden uns kümmern......solche Aussagen werden heute schon von Sextanern als wertlos beschrieben!
Die Aussagen zur Steuergerechtigkeit habende Parteien wohl voneinander abgeschrieben. Einkommen-Lohn- Umsatz-Mehrwertsteuer, Solidaritätszuschlag und so weiter....wurden differenziert überhaupt nicht angezeigt. Das sollte im „Steuergeilen“ Deutschland doch verwundern.
Es muß konstatiert werden, dass die AFD einzig konkrete Aussagen zur Deutschen Apothekensituation tätigte, mit Abstrichen auch die „LInke“. Es regt sich leider der Zweifel einer Konstanz dieser Wertungen.

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AW: Kaleidoskop der Parteien zur Gesundheit

von Bernd Blum am 20.05.2019 um 18:44 Uhr

Was den diffenzierten Beitrag der Alternative für Deutschland angeht, spricht sehr viel dafür, dass die Gesundheitspolitik dieser Partei sowohl durchdacht als auch mit grosser Konstanz zu bewerten ist. Sicher liegt das daran, dass in dieser Volkspartei wesentlich mehr Experten aus dem Gesundheitswesen engagiert sind, als in jeder anderen in Deutschland.
Sie können jetzt also weiter an das Bild der AFD glauben, das Ihnen die staatlichen Medien vermitteln oder sich Ihr eigenes Bild vom Parteiprogramm der AFD machen.

Vollkommen egal

von Karl Friedrich Müller am 17.05.2019 um 18:08 Uhr

Lieber betrachten, was sie schon getan und unterlassen haben.
Ich glaube, ich wähle „Die Partei“
Da weiß ich gleich, was ich zu erwarten habe.

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