Was sagen die Parteien zur Subsidiarität und zu den EU-Versendern?

1) Sollten die Regelungen in den Apothekenmärkten aus Ihrer Sicht weiterhin in den Mitgliedstaaten, also nach dem Subsidiaritätsprinzip, festgelegt werden? Oder wäre eine Vereinheitlichung der Apothekenmärkte angebracht?

In vielen Staaten, die den Weg der Deregulierung gegangen sind, lassen sich negative Auswirkungen für die Qualität und die Sicherheit der Versorgung beobachten. Von der EU-Kommission wäre zu erwarten, dass sie einen solchen Weg für die ganze EU vorschlägt, sodass wir auch bei dem konkreten Thema eine klare Absage erteilen.

2) Sollten die EU-Mitgliedstaaten aus Ihrer Sicht die Arzneimittelpreise und die Apothekenvergütung selbst regeln dürfen oder nicht?

Pharmakonzerne verkaufen Medikamente zu willkürlich festgelegten Preisen, die sich je nach Land stark unterscheiden – die Patient*innen sind dem ausgeliefert. Wir wollen Medikamentenpreise regulieren und die Möglichkeit zum Gebrauch von Generika erweitern: Wir brauchen eine europaweite Preisbindung und eine EU-Notstandsverordnung für Generika.

Die Regulierung des Arzneimittelmarktes, insbesondere der Zulassung, liegt momentan bei der EU. Das zeigt, dass hier bereits der wirtschaftspolitische Blick dominiert. So verwundert es nicht, dass es Bestrebungen gibt, die Zulassungskriterien für bestimmte Arzneimittel aufzuweichen („adaptive pathways“). In der Praxis wurden zum Beispiel für Krebsarzneimittel die Zulassungshürden bereits erheblich abgesenkt. Hier tritt Die Linke klar für einen gesundheitspolitische Gewichtung ein: Die Patientensicherheit muss oberste Priorität haben.

Die Gestaltung der Arzneimittelpreise ist zuvorderst ein Thema der sozialen Sicherung, denn die explodierenden Preise von neuen Arzneimitteln stellen für alle Versicherungssysteme eine große Belastungsprobe dar. Der solidarisch finanzierte Zugang zur Gesundheitsversorgung hängt auch davon ab, ob es gelingt, für faire Arzneimittelpreise zu sorgen. Wir sehen daher auch hier die Zuständigkeit klar bei den Mitgliedstaaten. Nicht umsonst hat Die Linke das Anliegen der EU-Kommission, die Nutzenbewertung EU-weit zu vereinheitlichen, entschieden abgelehnt.

3) Die EU-Versender aus den Niederlanden versorgen fast ausschließlich deutsche Patienten. Deutsche Behörden haben keine Möglichkeit, die Unternehmen zu kontrollieren, um beispielsweise zu überprüfen, ob die Anforderungen zur Arzneimittelversorgung eingehalten werden. Sollte die Kontrolle und Überwachung von EU-Versandkonzernen in der Arzneimittelversorgung ggf. reformiert werden?

Die Linke hat den Versandhandel mit rezeptpflichtigen (RX-) Arzneimittel immer abgelehnt. Diese Ablehnung fußt nicht nur auf dem Schutz der wohnartnahen Präsenz-Apotheken, sondern auch in der nach unserer Ansicht systembedingt schlechteren Versorgungsqualität. Wir kämpfen weiter für das Verbot des RX-Versandhandels und haben erneut einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Sollte die große Koalition aber weiterhin den Versandhandel zulassen, müssen zumindest „gleichlange Spieße“ gewährleistet werden, zum Beispiel gleiche Rechte und Pflichten auch in der Aufsicht. Entsprechende Regelungen sollten zum Beispiel in der Prüfung, aus welchen Ländern nach Deutschland versendet werden darf, berücksichtigt werden. Wenn ein direkter Zugriff schwierig ist, müssen die Versender zumindest bei der Belieferung von rezeptpflichtigen Arzneimitteln auf Einhaltung der in Deutschland festgelegten Regeln verpflichtet werden.

4) Die großen EU-Versender verdienen ihr Geld fast ausschließlich in Deutschland. Sie zahlen hierzulande keine Unternehmenssteuer. Wie beurteilen Sie die Steuersituation großer Internet- und Versandkonzerne?

Die Linke tritt für eine europaweit höhere Besteuerung von Konzernen ein, was abhängig von der Unternehmensgröße auch Versandapotheken betreffen kann. Wir wollen klare Regeln gegen Steuervermeidung und gegen die Umgehung nationalen Steuerrechts. Wer die EU als Union ernst nimmt, muss Steueroasen trocken legen. Um Steuertricks von Konzernen – wie die konzerninterne Verschiebung von Gewinnen und Verlusten – zu unter-binden müssen die Steuern gegebenenfalls direkt „an der Quelle“ erhoben werden. Wir fordern einen EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmen mit breiten und einheitlichen Bemessungsgrundlagen. Für mehr Transparenz wollen wir eine öffentliche länderspezifische Berichterstattung von Konzernen über wichtige Kennziffern wie Gewinn, bezahlte Steuern, Umsätze und Beschäftigte auf EU-Ebene.