Was sagen die Parteien zur Subsidiarität und zu den EU-Versendern?

Die Europawahl findet zwischen dem 23. Und 26. Mai statt. Hierzulande werden die Wahlberechtigten am 26. Mai zur Wahlurne gebeten. Derzeit fasst das EU-Parlament 751 Abgeordnete, 96 davon kommen aus Deutschland. Die größten Fraktionen sind die EVP (Christdemokraten, hierzulande CDU/CSU, 216 Sitze), die S&D (Sozialdemokraten, hierzulande SPD, 185 Sitze), die EKR (Konservative, EU-Skeptiker, 77 Sitze), die ALDE (Liberale, hierzulande FDP, 69 Sitze) sowie die Grünen (hierzulande Grüne, 52 Sitze) und die GUE/NGL (hierzulande Linke, 52 Sitze). Außerdem gibt es noch die EFDD (Rechtspopulisten, EU-Skeptiker, hierzulande AfD, 42 Sitze) sowie die ENF (Rechtsextreme) und fraktionslose Abgeordnete.

Ähnlich wie beim deutschen Gesetzgebungsverfahren muss auch auf EU-Ebene das Parlament alle Gesetze beschließen. Allerdings hat das EU-Parlament kein Initiativrecht – es kann also nicht selbst Anträge einbringen. Nur die EU-Kommission hat dieses Initiativrecht inne. Eine weitere wichtige Aufgabe des Parlamentes ist die Wahl der gesamten EU-Kommission, also auch des Präsidenten. Das zeigt, wie wichtig die Europawahl auch für die Apotheker ist: Man denke nur an das EU-Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission seit Jahren gegen die Bundesrepublik wegen der Rx-Preisbindung betreibt.

EU-Verträge: Staaten können Gesundheitswesen für sich regeln

Eines der wichtigsten Themen für die Apotheker ist das Subsidiaritätsprinzip. In Artikel 168 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU heißt es dazu: „Bei der Tätigkeit der Union wird die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung gewahrt. Die Verantwortung der Mitgliedstaaten umfasst die Verwaltung des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung sowie die Zuweisung der dafür bereitgestellten Mittel.“ Viele Apotheker hinterfragen, warum sich die EU trotzdem immer wieder in die Regulierung der Freien Berufe und die Arzneimittelpreisgestaltung hierzulande einmischt.

Eine ebenso wichtige Rolle spielt für die Apotheker mit Blick auf die Europawahl das Thema freier Warenverkehr. Die EU-Kommission fordert die Deregulierung der Rx-Preisbindung, indem sie sich auf den EU-Binnenmarkt und den freien Warenverkehr bezieht – der EuGH entsprach in seinem Urteil dieser Sichtweise. Was wiegt nun schwerer? Der freie Binnenmarkt oder die Subsidiarität? DAZ.online hat bei den sechs größten deutschen Parteien zu ihren Positionen dazu und zum Geschäftsmodell der EU-Versender nachgefragt.