Mein liebes Tagebuch

Recht ist’s. Die behördlich angeordnete Schließung des Arzneimittelautomaten von DocMorris in Hüffenhardt ist rechtens, die Richter des Verwaltungsgerichts Karlsruhe haben es bestätigt: Der Automat ist eben keine Spielart des Versandhandels, wie es DocMorris gerne hingedreht hätte. Da ist zum Beispiel die äußere Sichtkontrolle bei der Automatenabgabe ungenügend im Gegensatz zu einer Kontrolle durch einen Apotheker in dessen Apothekenräumen. Außerdem sehen die Richter die Kontrolle des gescannten Rezepts als weniger sicher an, man könne die Echtheit der Verordnung auf diesem Weg nicht wirksam prüfen. Die Richter gehen davon aus, dass DocMorris illegalerweise eine Apotheke in Hüffenhardt betrieben und den Versandhandel künstlich konstruiert habe. Die Richter erklären auch: „Die Anwendung der Unionsvorschriften kann nicht so weit reichen, dass Vorgänge geschützt werden, die zu dem Zweck durchgeführt werden, betrügerisch oder missbräuchlich in den Genuss von im Unionsrecht vorgesehenen Vorteilen zu gelangen.“ Wie wahr, mein liebes Tagebuch, selten so gute Argumentationen eines Gerichts zum Versandhandel gelesen. Die Urteilsgründe lesen sich plausibel und nachvollziehbar, es ist eine Freude, dass ein Gericht heutzutage diese Argumentationskette darlegt. Übrigens, die Karlsruher Richter sind auch der Auffassung, dass ein Rx-Versandverbot mit Blick auf die Warenverkehrsfreiheit in der EU möglich ist. Mein liebes Tagebuch, worauf warten wir eigentlich noch? 

Der Deutsche Apothekerverband (DAV) bastelt fieberhaft an einer Plattform fürs E-Rezept, es soll die Volks-App fürs E-Rezept werden. Ups, das musste die Mitbewerber auf den Plan rufen, die ebenfalls an solchen Plattformen und Apps werkeln, zum Beispiel den Zukunftspakt von Noweda und Burda oder die Pro AvO-Initiative mit dem Wort und Bild-Verlag. Die Noweda sieht den DAV allerdings nicht als Konkurrenten, wie Noweda-Chef Kuck sagt. Man könne sich sehr gut eine Zusammenarbeit mit dem DAV vorstellen und dem DAV die Technik, die bereits läuft, zur Nutzung und Anbindung an die DAV-App zur Verfügung zu stellen. Auch Pro AvO hat natürlich größtes Interesse daran, die Plattform fürs E-Rezept zu sein. Pro AvO empfiehlt daher, dass der DAV auf die beiden Mitbewerber zugeht, um gemeinsam Standards zu entwickeln. Mein liebes Tagebuch, das wäre wohl die vernünftigste Lösung. Zudem bringen Noweda und Pro Avo bereits einen erklecklichen Kundenstamm mit. Außerdem, ein Wettbewerb um E-Rezept-Plattformen bringt doch für Kunden und Patienten nur Verwirrung und erschwert eine reibungslose Technik. Es sollte eine Plattform sein, die für alle offen steht und anbieterunabhängig ist, schließlich müssen auch alle Apothekensoftwarehäuser mit einer Schnittstelle hier eingebunden werden. 

Das ist ein Volltreffer, oder? Die Apotheken kämpfen ums Überleben, um ihre Zukunft, wissen nicht, ob es in Zukunft noch eine Gleichpreisigkeit für Rx-Arzneimittel gibt, ob sie sich im Wettbewerb mit in- und ausländischen Versendern zerfleischen und aufgeben müssen – und unsere herzallerliebste ABDA zieht erstmal in aller Seelenruhe in ihren neuen 35 Mio. Euro teuren Glas-Palast mit Holztäfelungen. Das hat was, das muss man erstmal der Politik, den Menschen verkaufen: So schlecht kann’s da den Apotheken wohl nicht gehen, oder? Zwischen dem 13. und 17. Juni ist der Umzug in die Berliner Heidestraße 7 geplant. Heidewitzka, welch ein Fest! Und dann kommen wohl noch so ein paar kleine Nebenkosten dazu wie beispielsweise ein paar feine Ledersesselchen und sonstige Büromöbel für rund 250.000 Euro, eine Telefonanlage und dies und das. Vielleicht ist auch eine chice Alfi-Kanne aus Gold dabei, für den präsidialen Tee in der Geschmacksrichtung „Glückliche Momente“ oder so. Gibt es im Neubau eigentlich auch ein Kaminzimmer für die Kamingespräche mit der Politik? Das hat doch in der Vergangenheit sooooo viel gebracht! Mein liebes Tagebuch, sei mal nicht so zynisch, irgendwo muss die ABDA doch arbeiten, irgendwo müssen die Niederlagen doch verdaut werden. Also, gönn das mal unseren Standesvertretern. Eine schöne Umgebung kann davor schützen, depressiv zu werden, gell? 

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) macht sich Gedanken, wie man aus digitalen Technologien den größtmöglichen Nutzen für die Gesundheitssysteme ziehen kann. Zur Telemedizin merkt die WHO an, es sei eine wertvolle Ergänzung, aber sie könne die persönliche Interaktion nicht vollständig ersetzen. So ist es, mein liebes Tagebuch, telemedizinische Lösungen können ähnlich wie auch die Telepharmazie durchaus sinnvoll sein. Aber der Goldstandard ist und bleibt das Gespräch von Mensch zu Mensch.  

Lieferengpässe, ja, das Problem ist noch lange nicht vom Tisch, auch wenn es derzeit nicht die Schlagzeilen füllt. Vielleicht, weil wir Apothekers Meister der Mangelverwaltung geworden sind. Immerhin, jetzt trommelt unser europäischer Apothekerverband (PGEU) für mehr Aufmerksamkeit, denn Arzneimittelverknappungen nehmen zu. Umfragen in den Mitgliedsländern haben ergeben, dass Apotheker in Europa 5,6 Stunden pro Woche aufwenden müssen, um die Folgen der Engpässe zu bewältigen. Lieferengpässe, so der PGEU, kostet die Patienten Stress und die Apotheken eine Menge an Ressourcen. Der europäische Apothekerverband fordert daher politische Eingriffe: Apotheker sollten bei Lieferengpässen beispielsweise mehr Befugnisse bekommen, notwendig sei ein effektives Kommunikationsnetzwerk zwischen Behörden und allen, die an der Lieferkette beteiligt sind. Und ja, der Verband wünscht sich einen finanziellen Ausgleich für die negativen Auswirkungen von Verknappungen. Mein liebes Tagebuch, dass hätte auch schon längst mal unser Deutscher Apothekerverband in die Gespräche zum Apotheken-Stärkungsgesetz mit Spahn einbringen können!  

Sie können’s kaum erwarten, unsere lieben Freude aus dem niederländischen DocMo-Versandlager: Auf großen Plakaten und Werbepostern verkünden sie es in freudiger Erwartung: „Das E-Rezept kommt.“ So wie sich die Marke VW (war da nicht was mit Betrug und Skandal?) in Werbeanzeigen gerne als „Das Auto“ positioniert, versucht DocMorris „Die Apotheke“ zu sein, wobei der Versender in Wirklichkeit gar keine richtige Apotheke ist, sondern ein Logistikunternehmen mit ein paar PTAs an Hotline-Telefonen. DocMorris gibt sich als innovativ, fortschrittlich, digital sowieso und jetzt will das Versandhaus Vorreiter beim E-Rezept werden. Geschickt gemacht, keine Frage, während der DAV und die anderen Plattformanbieter noch überlegen, ob sie sich beim E-Rezept an einen Tisch setzen sollen, haut DocMo schon mal eine Werbung raus und reklamiert das E-Rezept für sich. Und suggeriert, dass es bald so normal ist wie E-Mail, E-Banking und E-Mobilität. Klar, das Versandhaus möchte, dass die Patienten ihre E-Rezepte in die Niederlande schicken: Die können’s, die sind fortschrittlich. Mein liebes Tagebuch, und genau dafür „lieben“ wir unsere standeseigene Öffentlichkeitsarbeit: Von dort kommt nichts zum E-Rezept. Wäre es nicht super gewesen, wenn wir als Vor-Ort-Apotheken mit einer tollen Kampagne zum E-Rezept präsent gewesen wären, vor den niederländischen Versandfuzzis. So eine Kampagne hätte auch der Öffentlichkeit und der Politik signalisiert, dass wir Apothekers das Thema besetzen, dass wir es federführend angehen. Aber okay, unsere ABDA muss erst mal die Umzugskisten packen und sich auf ihre neuen Büros freuen. 

Engelen, der Präsident der Kammer Nordrhein blieb nicht lange allein, jetzt fordert auch die Apothekerkammer Brandenburg mit Kammerpräsident Dobbert den Rücktritt der ABDA-Spitze. Ganz offiziell per Kammerbeschluss: Unser Trio infernal, Schmidt-Arnold-Becker, möge seinen Vorsitz niederlegen. Grund: Dobbert geht davon aus, dass Schmidt mit Spahn einen Deal ausgehandelt habe: Wenn wir auf das Rx-Verbot verzichten, dann gibt’s ein paar Honorarzuckerchen. Dobbert wehrt sich dagegen, die Verankerung der Rx-Preisbindung  im AMG zu streichen, u.a., weil dann für PKV-Versicherte die Gleichpreisigkeit nicht mehr gelte. Der brandenburgische Kammerpräsident befürchtet Zustände in Apotheken wie an Tankstellen, wo zu bestimmten Zeiten die Preise steigen. Dobbert findet auch die von Spahn angebotenen Honorarerhöhungen vollkommen unzureichend. Zur Kostendeckung bräuchten die Apotheken keine 250 Mio. Euro, sondern 880 Mio. Euro. Außerdem habe sich die ABDA nicht an die Beschlusslage vom Januar gehalten, mit der man sich auf die Rückkehr zum Rx-Versandverbot geeinigt habe, wenn die geplanten Maßnahmen nicht zum Erhalt der Gleichpreisigkeit führen. Dobberts Fazit: „Wir brauchen einen ABDA-Präsidenten, der nicht immer nur eine brillante Rede hält und dann abtaucht. Wir brauchen auch keinen ABDA-Vizepräsidenten, der sich selbst als Medien-Experte bezeichnet, und dann sagt, dass der AMG-Satz zur Gleichpreisigkeit keinen Nachrichtenwert habe. Und wir brauchen auch keinen DAV-Chef, der die pharmazeutischen Dienstleistungen als dritte Schiene unserer Vergütung sieht.“ Mein liebes Tagebuch, damit ist in der Tat alles gesagt. Ernsthafte Folgen wird dieser Kammerbeschluss nicht haben, denn da müssten mindestens fünf Mitgliedsorganisationen den Rücktritt beantragen und die Mitgliederversammlung müsste es mehrheitlich beschließen. Aber die Fanfaren aus Brandenburg sind nicht zu überhören. Mein liebes Tagebuch, klar, mit dem Rücktritt wäre es nicht getan, wo sind die Alternativen? Soll man in Krisenzeiten die Spitze austauschen? Oder vielleicht gerade dann? 

Unser Bundesgesundheitsminister flitzt mal wieder schnell wie Bits und Bytes durchs Netz. Ihm geht’s mit der Digitalisierung nicht zügig genug vorangeht. Deshalb hat er noch ein separates E-Health-Gesetz auf den Weg gebracht: „Digitale Versorgung Gesetz“ (DVG) heißt es im holprigen amtsdeutsch. Mit dem Gesetz sollen z. B. die Apotheken bis zum 31. März 2020 an die Telematikinfrastruktur angebunden sein. Und, Achtung, Apotheken sollen für ihre Dienstleistungen rund um den elektronischen Medikationsplan honoriert werden. Mein liebes Tagebuch, dass wir das noch erleben dürfen. Es wird aber auch Zeit! Wie viel an Cents konkret für unsere Mühen da drin stecken, steht natürlich noch nicht im Entwurf. Die Ausarbeitung der Vergütungsstruktur könne im Rahmen der Gesetzgebung zum Apotheken-Stärkungsgesetz erfolgen, war aus dem Ministerium zu hören. (Mein liebes Tagebuch, warum wird mir da spontan immer so speiübel, wenn ich das Wort Apotheken-Stärkungsgesetz schreibe? Vielleicht, weil mir beim Apotheken-Stärkungsgesetz nichts Gutes schwant?) Und alles soll laut Spahns Wunsch schnell gehen: Der elektronische Medikationsplan soll zusammen mit der elektronischen Patientenakte ab dem 1. Januar 2021 an den Start gehen. 2021? Da sollte eigentlich auch der Stuttgarter Bahnhof fertig sein, mittlerweile ist die Eröffnung auf 2025 verschoben. 

Vor Kurzem sickerte durch, dass dem Bundeswirtschaftsministerium Spahns Apotheken-Stärkungsgesetz nicht behagt, es hat Einspruch dagegen eingelegt. Jetzt erzählt uns SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach, dass auch das Justizministerium sein Veto dagegen einlegt, weil es nach Ansicht dieses Ministeriums weder europarechtlich noch verfassungsrechtlich haltbar sei. Prost Mahlzeit, mein liebes Tagebuch, was hat uns Spahn da für ein Windei verkauft? Nach Auffassung des Justizministeriums sei es nämlich egal, in welches Gesetz man das Rx-Boni-Verbot schreibt. „Wenn das Europarecht eine Regelung falsch findet, ist es egal, in welchem Gesetz diese steht“, erklärte Lauterbach. Aha, mein liebes Tagebuch, wenn das so ist, warum weiß Spahn das nicht? Außerdem greife Spahns Vorstoß in die Berufsfreiheit deutscher Versender ein, was ein verfassungsrechtliches Problem sei. Und daher sind wir, so Spahn, „von einer machbaren Regelung weiter weg als vorher“. Na, dann gute Nacht. Mein liebes Tagebuch, wenn das alles so zutrifft, dann ist auch unsere ABDA dem Bundesgesundheitsminister auf den Leim gegangen. Denn es zeichnet sich noch stärker als je zuvor ab: Wir hätten es darauf ankommen lassen sollen und an der Forderung des Rx-Versandverbots (RxVV) festhalten müssen. Wir hätten gute Argumente liefern können, warum dieses RxVV der richtige Weg ist, die flächendeckende Versorgung zu sichern. Und wenn am Ende der EuGH entschieden hätte, wäre endlich Klarheit gewesen. Aber die jetzige Herumeierei ist eine Katastrophe. Ein großer Politiker würde jetzt die Verantwortung übernehmen und seinen Platz freimachen: Wir haben aufs falsche Pferd gesetzt und nicht energisch genug das Rx-Versandverbot verfolgt. Und was macht unsere Politprominenz an der Spitze? Sie taucht ab – eine Stellungnahme zu all diesen Vorgängen gibt es nicht. Ich hätte angesichts dieser aktuellen Entwicklungen schon ein Statement des ABDA-Präsidenten erwartet, wie er, wie die ABDA die Lage einschätzen. Stattdessen steht beispielsweise am Freitag im ABDA-Newsroom an erster Stelle ein Youtube-Video: „Umzug ins neue Apothekerhaus steht bevor“, ein Filmchen, das Innenansichten des fast fertigen neuen ABDA-Headquarters in der Berliner Heidestraße 7 zeigt: Man sieht, alles wird chic, alles wird edel, holzvertäfelte Wände, viel Glas und feiner Teppichzwirn – eben so, wie es sich für einen Berufsorganisation gehört, die sich selbst ins Abseits manövriert hat. 

Generationenwechsel beim Saarländischen Apothekerverband: Claudia Berger übergibt den Vorsitz an ihre Nachfolgerin, Apothekerin Susanne Koch, 34 Jahre alt. Auch Vorstandsmitglied Michael Pohl legte sein Amt altersbedingt nieder. Neu in den Vorstand kamen Andreas Gerlach und Marc Paulus, zwei jüngere Beiratsmitglieder. Glückwunsch ins Saarland! Mein liebes Tagebuch, man kann sich doch richtig freuen, wenn es noch junge engagierte Apothekerinnen und Apotheker gibt, die in die Berufspolitik gehen. 

Nochmals Lauterbach. Nach Ansicht des SPD-Gesundheitsexperten gibt es keinen Grund, an der gesetzlichen Importförderklausel festzuhalten. Lauterbach: „Arzneimittelreimporte sind weder ökonomisch noch medizinisch notwendig und bringen ein Sicherheitsproblem“ – genau, mein liebes Tagebuch, damit ist alles gesagt. Auf einer Presseveranstaltung bedauerte er es, dass die Abschaffung der Förderklausel durch zwei Spitzenpolitiker unter Lobbyeinflüssen blockiert werde. Gemeint sind Peter Altmaier und Annegret Kramp-Karrenbauer, die beide aus dem Saarland kommen, wo der Importeur Kohlpharma seinen Sitz hat. Für Lauterbach ist das ein Lobbyismus, der mit den Händen zu greifen sei. Wie wahr, mein liebes Tagebuch. Jetzt bleibt’s spannend, ob sich in dieser Sache noch was tut. 

Vor Kurzem legte Spahn den Entwurf eines PTA-Reformgesetzes vor, das der PTA mehr Verantwortung zugesteht: Der Apothekenleiter kann unter bestimmten Voraussetzungen teilweise oder ganz auf die Aufsicht der PTA verzichten. Doch davon hält die ABDA nichts, wie sie in ihrer Stellungnahme verlauten lässt. Das Kompetenzniveau eines Apothekers mit fünfjähriger Ausbildung, davon vier Jahre naturwissenschaftlicher Ausbildung an der Universität, sei nicht mit dem der PTA vergleichbar. Möglicherweise befürchtet die ABDA, dass bei einem „Verzicht auf Beaufsichtigung“ schon bald eine Vertretungsbefugnis für PTA abgeleitet werden könnte. Deshalb sollte klargestellt werden: Trotz des Verzichts auf die Aufsicht über die PTA, die der Entwurf vorsieht, müsse herausgestellt werden, dass immer ein Apothekenleiter oder ein ihn vertretender Apotheker anwesend sein müsse. Was der ABDA dagegen gefällt: Die PTA-Ausbildung soll laut Reformgesetz nicht verlängert werden, eine Verlängerung sei unverhältnismäßig und es gebe keine zwingenden Gründe. Mein liebes Tagebuch, darüber kann man streiten! Die Apothekengewerkschaft Adexa und der PTA-Berufsverband BVpta kämpfen seit Jahren um eine Verlängerung der PTA-Ausbildung. Und es gibt sehr wohl gute Gründe dafür: z. B. das gestiegene Wissen bei Arzneistoffen, die Anforderungen in der Rezeptur und nicht zuletzt eine Stärkung der Ausbildungsinhalte zur Information und Beratung.