„Man kann in der Gesundheitsversorgung nicht alles über den Markt regeln“

Ehler berichtete von Studien, die sein Ausschuss gemeinsam mit Europol durchführe, bei denen es um illegalen Handel in Europa geht – auch um den illegalen Handel mit Arzneimitteln. Auf EU-Ebene beobachte man mit Sorge den zunehmenden Professionalisierungsgrad solcher illegaler Arzneimittel-Händler. Die Studien zeigten, dass die Kriminalität „in industriellem Umfang“ inzwischen ins Internet gewandert sei. Er riet den Apothekern: „Vielleicht sollten Sie auf dieses Thema auch mal ein Auge werfen und es über Ihre Interessenvertretung spielen.“

Was den EU-Versandhandel mit Arzneimitteln betrifft, wies Kammerpräsident Dobbert darauf hin, dass die EU-Versender gewissermaßen nur „unter der Fahne des freien Warenverkehrs“ agierten. Denn: „Arzneimittel aus Deutschland exportieren, um sie dann aus den Niederlanden nach Deutschland wieder zu importieren – das hat für mich nichts mit freiem Warenverkehr zu tun.“ Ehler äußerte sich nicht dezidiert zum aktuellen Gesetzgebungsverfahren und dem Vorgehen des Bundesgesundheitsministeriums. Allerdings merkte er an, dass er auch für den Erhalt der Buchpreisbindung sei und dies bei Arzneimitteln ebenfalls für sinnvoll halte.

Grundsätzlich sagte er, dass es bei EuGH-Urteilen und bei EU-Vertragsverletzungsverfahren „auch um den politischen Willen geht, wie man diese umsetzt“. Solche Urteile und Verfahren seien für die Politik hierzulande häufig das „Totschlagargument“. Es sei aber durchaus sinnvoll, in manchen Bereichen nicht die „reine Binnenmarktbetrachtung“ an den Tag zu legen. Den Apothekern versprach er, dass er – sollte er erneut ins EU-Parlament gewählt werden – den Bewerber für den Posten des Binnenmarkt-Kommissars auf diese Thematik ansprechen werde. Zur Erklärung: Die Kandidaten für die einzelnen Positionen in der EU-Kommission werden vom Parlament befragt, bevor sie gewählt werden. Ehler erklärte, dass man den oder die Bewerber/-in auch auf seine/ihre Positionierung zur Regulierung des Gesundheitswesens und der freien Berufe ansprechen könne.