Die Rx-Boni-Debatte ist eine Blamage für die SPD

Man versteht die Welt nicht mehr: Ein liberaler CDU-Minister bastelt an der Gleichpreisigkeit, während die Anti-Zwei-Klassen-Medizin-Partei unterschiedliche Preise für Apothekenkunden einführen will. Es kann doch nicht im Interesse einer sozialdemokratischen Partei sein, dass Privatpatienten in der Apotheke niedrigere – oder höhere, je nach Gusto des (Versand-)Apothekers – Preise bezahlen müssen als GKV-Versicherte. Wo ist da die Gerechtigkeit, mit der die Sozialdemokraten seit Jahren hausieren gehen?

Wie bizarr und unverständlich das Verhalten der SPD ist, verdeutlicht die aktuelle Stellungnahme des Verbandes der privaten (!) Krankenversicherungen zum Apotheken-Stärkungsgesetz. Wohl gemerkt: Es handelt sich hier um einen Verband, den man aus Sicht der Sozialdemokraten gar nicht bräuchte. Die Stellungnahme der Privatversicherer liest sich wie ein großes Plädoyer für die Festpreise und die Rx-Preisbindung. Natürlich geht es den PKV-Unternehmen auch ums Geld. Aber sie zeigen (unter anderem der SPD), dass es bei der Frage um Rx-Boni eben doch um die Gesundheit der Menschen geht: „Es sollen die Verbraucher – unabhängig vom Versicherungsstatus – und die Sicherungssysteme im Hinblick auf die Unverzichtbarkeit medizinisch notwendiger Leistungen und das Fehlen der Konsumentensouveränität vor überhöhten Preisen geschützt werden“, heißt es dort mit Bezug auf die Festpreise.

Noch hat die SPD eine Chance sich ehrlich zu machen, indem sie das Gesetzgebungsverfahren zum Apotheken-Stärkungsgesetz nutzt, um eine Aufweichung der Rx-Preisbindung zu vermeiden. Zu erwarten ist das allerdings nicht. Und so bleibt die Frage, ja vielleicht sogar die Vermutung, dass es den Sozialdemokraten in der Rx-Boni-Debatte nicht nur um die Interessen der Patienten ging.

Übrigens: Die Argumente in diesem Kommentar gelten auch für die Grünen.