Becker, Hermann, Ludwig, Metke: Brandbrief zur Importförderklausel

Als Gründe für diese Forderung führen sie an:

• Die „langen, intransparenten und grenzüberschreitenden“ Lieferketten von Importarzneimitteln. Sie erleichterten das „kriminelle Geschäft von Hehlerbanden und Arzneimittelfälschern“.
• Gerade bei Krebsarzneimitteln könnten „nicht gekühlter Transport, unsachgemäße Lagerung und mehrfache Umverpackung die Versorgung zum Glücksspiel machen“. Und weiter: „Durch die quotensubventionierte Förderung von Importen steigt das Risiko, dass solche Medikamente nach Deutschland eingeschleust werden und Patientinnen und Patienten zu Schaden kommen.“
• Die vier Funktionäre weisen auch darauf hin, dass auch das Fälschungssystem Securpharm – an dem DAV-Chef Becker maßgeblich mitgearbeitet hat – das Problem der illegalen Parallelimporte nicht gelöst werden könne. „So sind neben Deutschland zunächst nur fünf weitere Staaten an das System angeschlossen. Bedeutenden ‚Exportländern‘ wie Griechenland und Italien bleiben sechs Jahre Zeit für die Umsetzung der EU-Vorgaben.“
• Auch aus wirtschaftlichen Gründen ist die Förderklausel nicht haltbar, finden die vier Experten. Denn: „Als planwirtschaftliche Subventionsgarantie für wenige Pharma-Reimporteure sorgt sie allerdings für hohen unnötigen bürokratischen Aufwand in den Offizin-Apotheken.“ Nach Berechnungen des DAPI hätten die Einsparungen im Jahr 2017 durch Reimporte für die GKV bei 120 Millionen Euro gelegen. Und weiter: „Nach Abrechnungsdaten der Apotheken in Baden-Württemberg bedienen lediglich 60 Prozent der Einsparungen bei Reimporten tatsächlich die Importquote. Für die GKV insgesamt errechnen sich daraus reale Einsparungen bundesweit von allenfalls 70 bis 75 Millionen Euro, mithin einem Anteil an den Rabatteinsparungen im Jahr 2017 von lediglich rund 1,8 Prozent.“

Zum Punkt der Einsparungen hatte allerdings auch der Verband der Arzneimittel-Importeure (VAD) kürzlich nochmals auf andere Zahlen hingewiesen. Laut VAD führten alleine Preiszugeständnisse der Originalhersteller als Reaktion auf tatsächliche oder potenzielle Konkurrenz durch Parallelimporte bei patentgeschützten Arzneimittel in Deutschland zu sogenannten indirekten Einsparungen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro pro Jahr zugunsten der GKV. Hinzu kämen für 2017 direkte Einsparungen von 264 Millionen Euro – insgesamt also 2,86 Milliarden Euro.