Apotheker Matthias Oechsner ist Spitzenkandidat der FDP-Stuttgart

Baden-Württemberg ist eines der insgesamt neun Bundesländer, in denen am 26. Mai Kommunalwahlen abgehalten werden. Neben Gemeinde- und Ortschaftsräten werden Kreisräte und zusätzlich in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung Stuttgart bestimmt.

Dem Internetauftritt zum Gemeinderat der Stadt Stuttgart ist zu entnehmen, dass der Gemeinderat zurzeit aus 60 Mitgliedern besteht. Die letzte Wahl fand am 25. Mai 2014 statt. Die stärkste Fraktion ist die der CDU, gefolgt von der Grünen-Fraktion. Seit dem Parteiaustritt eines Fraktionsmitgliedes der FDP hat die Partei im Stuttgarter Gemeinderat seit Ende 2014 keine Fraktionsstärke mehr. Das soll sich möglichst mit der diesjährigen Wahl wieder ändern – so Spitzenkandidat und Sprecher der FDP-Gruppierung im Gemeinderat Stuttgart, Apotheker Dr. Matthias Oechsner.

Politische Ziele für den Einzug als Fraktion in den Gemeinderat

Die FDP möchte wieder als Fraktion im neugewählten Stuttgarter Gemeinderat vertreten sein. Spitzenkandidat Oechsner erläutert gegenüber DAZ.online wichtige politische Ziele seiner Partei für die Stadt Stuttgart. Wichtig sei eine Politik, die die mittelständischen Unternehmer wieder mehr ins Zentrum des Denkens – und Handelns nehme. Die derzeitige Politik der Stadt Stuttgart sei nicht optimal, da unter anderem die Förderung der Stadtteile zugunsten der Innenstadt zurückgestellt werde. „Die Stadtteile müssen wieder besser unterstützt werden. Es ist auch in Stuttgart so, dass immer mehr kleine und mittlere Unternehmen aufhören und dadurch die Stadtteile leiden“, erläutert Oechsner. Dinge wie die Höhe der Gewerbesteuer müssten in diesem Zusammenhang überdacht werden.

Weitere wichtige Themen seiner Partei seien das Wohnen und die Digitalisierung der Arbeitswelt. Es müsse mehr gebaut werden. Dafür müssten neue Wohngebiete ausgewiesen werden, zusätzlich zu einem Konzept des verdichteten Bauens. „Wir müssen aber auch höher bauen“, ist sich der FDP-Politiker sicher. Die Verwaltung und die Arbeitsplätze in der Stadt Stuttgart müssten sich außerdem den zukünftigen Herausforderungen zum Beispiel durch den demografischen Wandel durch mehr Digitalisierung stellen.

Erst kürzlich hatte DAZ.online über den Apotheker Stefan Noé berichtet, der ebenfalls für die FDP bei einer Kommunalwahl kandidiert, nämlich in Karlsruhe. Hatte sich das Verhältnis zwischen den Apothekern und der FDP nicht zuletzt stark verschlechtert? Zur Erinnerung: In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl sprachen sich die Liberalen für eine Aufhebung des Fremdbesitzverbotes aus.

Matthias Oechsner gibt gerne zu, dass die Kombination FDP und Apotheker zunächst als eine schwierige Verbindung erscheine: „Als Apotheker wird es ja immer schwieriger mit der FDP. Das muss man ja zugeben“, schmunzelt Oechsner. Aber dennoch habe er in der liberalen Partei 1998 seine politische Heimat gefunden. „Insgesamt ist es natürlich der liberale Gedanke, die Eigenverantwortung, und dass du noch was selber bewegen kannst und der Staat nur die Rahmenbedingen setzt, ein zentraler Punkt, warum ich bei den Liberalen gelandet bin und nicht in einer anderen Partei.“

Politisch seien ihm viele Themenfelder wichtig, erläutert der dreifache Vater und promovierte Apotheker. „Ich bin ein Allrounder“, antwortet er auf die Frage nach seinen persönlichen politischen Schwerpunkten und ergänzt: „Es ist zum einen die Verkehrspolitik, die Personalpolitik und die Schulpolitik.“

„Ich möchte mich nicht dem Klientelpolitik-Vorwurf aussetzen“

Erstaunlicherweise gibt Oechsner an, sich nicht direkt mit Gesundheitspolitik zu beschäftigen. So sei er zwar im Krankenhausausschuss beziehungsweise im Verwaltungsrat des Klinikums Stuttgart tätig, doch das seien auch schon seine einzigen direkten Verbindungen zur Gesundheitspolitik. „Der klassische Weg, den man von einem Apotheker erwarten würde, den mache ich nicht. Das hat auch einen Grund. Ich möchte mich nicht dem Klientelpolitik-Vorwurf aussetzen, also dass ich pro domo Politik für mich und meinesgleichen mache. Ich überlasse das gerne anderen fähigen FDP-Politikern“, erläutert Oechsner.

Zudem habe Kommunalpolitik nur wenig mit Gesundheitspolitik zu tun. Sie könnten allerdings auf kommunaler Ebene geeignete Rahmenbedingungen für den Einzelhandel und somit auch für den Gewerbebetrieb Apotheke schaffen. „Ich möchte als Kommunalpolitiker, dass wir wohnortnah die kleinen Einzelhandelsgeschäfte behalten können, dass die nicht sterben. Apotheke stirbt zwar als letztes, aber sie stirbt dann auch“, so Oechsner.

Matthias Oechsner nimmt für sich zwar in Anspruch, kein ausgewiesener Gesundheitspolitiker zu sein, dennoch hat der Apotheker und Inhaber zweier Apotheken in Stuttgart eine klare Meinung hinsichtlich der Zukunft der Vor-Ort-Apotheken. „Ich glaube, die Apotheke in der heutigen Form ist leider, leider ein Auslaufmodell. Sie ist politisch nicht mehr gewünscht – jetzt auch von der CDU offensichtlich nicht mehr“, bedauert er ausdrücklich.

Das geplante Apotheken-Stärkungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht er zudem kritisch. „Was wird denn tatsächlich mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz gestärkt? Das muss sich noch rausstellen. Was aber wirklich gestärkt wird, ist der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen und anderen Arzneimitteln. Ich sehe da keine positiven Entwicklungen.“ 

Oechsner bedauert ausdrücklich, dass immer öfter kleine Apotheken schließen müssten, da diese mit den Anforderungen, die heutzutage an sie gestellt würden, nicht mehr zurechtkämen. „Auch in Stuttgart müssen nächste Woche wieder drei Apotheken schließen“, beschreibt er die Situation. Insgesamt gehe es darum, eine Vision zu entwickeln, in was für einer Gesellschaft wir zukünftig leben wollten. Auch wenn der Versandhandel bequem für die Menschen sei, so führe er am Ende auch zu einer steigenden Vereinsamung. Mit einem Appell an die Kollegen beendet Oechsner das Gespräch: „Die Apothekerschaft soll sich nicht ganz von der FDP abwenden, wenn es auch manchmal schwierig ist, die Politik unserer Partei zu verstehen, was die Apotheken angeht“, so Oechsner überzeugt.