Die letzte Woche

Mein liebes Tagebuch

05.05.2019, 07:40 Uhr

Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken – im Gespräch bleiben will die ABDA mit Spahn. Da kommt eine heiße Phase auf uns zu. (Foto: Andi Dalferth)

Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken – im Gespräch bleiben will die ABDA mit Spahn. Da kommt eine heiße Phase auf uns zu. (Foto: Andi Dalferth)


2. Mai 2019 

Heute ist es soweit. Die ABDA und ihre Mitglieder müssen sich darauf verständigen, wie man zum Spahnschen Apotheken-Stärkungsgesetz steht. Wie man hört, sollen sich  unter den Kammern und Verbänden zwei Lager herausgebildet haben: Das eine Lager will trotz aller toxischer Punkte im Gesetz konstruktiv mit Spahn weiterarbeiten. Das andere Lager sieht den jüngsten Brief von Spahn an die EU-Kommission, in dem er bereits die Streichung des Rx-Boni-Verbots ankündigt, als Attacke auf das Apothekenwesen und fordert zur Beschlusslage zurückzukehren, sprich zur Forderung nach einem Rx-Versandverbot. Vor dem Tagungshotel drückt eine Aktivist seine kritische Meinung über Spahn aus: Der Mann mit Spahn-Maske bearbeitet ein mitgebrachtes großes rotes Apotheken-A aus Pappe mit Hammer und Säge und zerstört es. Er wirft es beiseite und verlässt den „Tatort“ – unerkannt und ohne weitere Erklärungen. Aussagekräftig ist's, mein liebes Tagebuch, weitergebracht hat’s uns nicht. Konstruktiver sind  Angehörige der Aktion #retteDeineApotheke. Sie tauchen im Sitzungssaal des Hotels auf und verteilen  Handzettel an die Delegierten. Die Botschaft: Gebt nicht klein bei, bleibt beim Rx-Versandverbot und fordert mehr Geld.


Die außerordentliche Mitgliederversammlung der ABDA zieht sich hin, bis in den Abend hinein. Was herauskommt, ist letztlich nicht überraschend – oder vielleicht doch: Der einstimmig angenommene Beschluss, das vom BMG geplante Apotheken-Stärkungsgesetz grundsätzlich zu begrüßen. Wenn man bedenkt, dass zuvor einige Kammern und Verbände sehr wohl den ABDA-Kurs kritisiert hatten, das Rx-Versandverbot (RxVV) aufzugeben, dann überrascht doch ein wenig, wie geschmeidig sich schließlich alle auf Kurs bringen lassen: Die ABDA begrüßt das vom BMG geplante Apotheken-Stärkungsgesetz, will es aber kritisch begleiten, heißt es. Mein liebes Tagebuch, klingt alles sehr moderat und konziliant. Dabei beginnt das Desaster eigentlich schon beim Namen des Gesetzes: „Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“ – in Wirklichkeit ist es eine Mogelpackung, die Spahn in einen verlockenden, zuckerklebrigen Namen verpackt hat, an dem nun viele kleben bleiben. Denn die vom ihm vorgesehene Streichung des § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG wird, mal drastisch formuliert, die ausländischen Versender stärken und unsere Vor-Ort-Apotheken schwächen – sie werden einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt, den sie nicht gewinnen können. Das Gesetz würde dauerhaft die EU-Versender von der Preisbindung freistellen, in letzter Konsequenz wäre die Gleichpreisigkeit für Rx-Arzneimittel verloren. Deshalb: Von Stärkung kann keine Rede sein – das werden auch die unzureichenden Honorarversprechen für den Nachtdienstfonds, für die Dienstleistungen und für die BtM-Doku nicht ausgleichen können. Immerhin, die ABDA fordert in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf, auf die Streichung des Passus im § 78 AMG zu verzichten. Hier haben die ABDA-Mitglieder erkannt, dass eine Streichung fatal wäre – das Rechtsgutachten von Mand und Meyer mag hier so einigen  Mitgliedern die Augen geöffnet haben. Mit dem RxVV dagegen hadert die Versammlung. Immerhin, es wird in der Stellungnahme erwähnt, aber nicht als eigenständige Forderung. ABDA-Präsident Schmidts Argument: Die ABDA würde sich ins politische Abseits schießen, weil es dafür keine Mehrheiten gebe. Und man wolle mit Spahn im Gespräch bleiben. Die ABDA-Mitgliederversammlung spricht sich auch dafür aus, die Länderliste des BMG unbedingt zu erhalten. Und beim Thema Impfen in Apotheken empfiehlt die ABDA-Beschlussvorlage, einem Modellvorhaben zuzustimmen. Mein liebes Tagebuch, alles in allem zeigt das Ergebnis: Eine zentrale Forderung ist die Beibehaltung des § 78 und das ist gut so – nach § 78 drängt, am § 78 hängt doch alles



Peter Ditzel (diz), Apotheker
Herausgeber DAZ / AZ

redaktion@deutsche-apotheker-zeitung.de


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4 Kommentare

Spahn

von Conny am 05.05.2019 um 9:58 Uhr

Nur die Träumer glauben oder haben an Spahn geglaubt. Und davon gibt es bei den Apothekern viel zuviele. Auch die Daz. Wie oft haben Sie mich gelöscht , wenn ich zugegeben hart gegen SS (Schmidt und Spahn ) geschrieben habe. Ich werde nie verstehen warum die Verbindung von Spahn und Max Müller nicht viel mehr publik gemacht worden ist. Aber wir stehen ja Pressemässsig gut da:) . Erinnert mich an den Verteidigungsminister der sagte : ich sehe keine Panzer, und sie fuhren hinter ihm durchs Bild.

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Anzug gegen Versanderlaubnis .. das waren noch Zeiten ...

von Christian Timme am 05.05.2019 um 9:46 Uhr

... in denen Minister über einen Anzug eines Frankfurter Herrenausstatters „stürzten“. Dagegen liest sich die „Vita“ von einem aktuellen Minister der Gesundheit dieser Republik wie das „Übungsgelände“ eines „Investors“ der auf die „Politik der offenen Hand“ getrimmt ist. Wenn die ABDA mit einem „derartigen Subjekt“ im Gespräch bleiben möchte ... erschließen sich mir eher Begriffe wie „Geldkoffer, Zuwendungen und Entsteuerung“ um nur einige ... zu nennen. Die ABDA wäre gut beraten ... nicht in „diesen Gewässern“ zu „fischen“ oder zu „segeln“ ... Riffe gibt es in Berlin sogar schon in der Spree ...

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Ist nur reden ein Erfolg ?

von Ulrich Ströh am 05.05.2019 um 8:46 Uhr

Wenn man heute liest, wie stringent Minister Spahn sein Impfgesetz durchsetzen wird, dann kommen mir Bedenken, ob es schon als Erfolg anzusehen ist, mit diesem Minister Spahn im Gespräch zu bleiben.

Zählbare Erfolge sehen anders aus.

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Politische Entscheidungen

von Karl Friedrich Müller am 05.05.2019 um 8:29 Uhr

Wer hat den Film am Montag gegen 23 Uhr in der ARD gesehen über die Entscheidungen der Agrarkommission der EU? Und wie die zustande kommen? Ein Lehrstück.
Der jeweilige Vorsitzende ist „gut vernetzt“, wie es so schön heißt. Da bedeutet, dass er, sagen wir mal zu vielen Firmen, sehr gute Kontakte hat, in deren Gremien sitzt usw..
Jedenfalls wurde beispielsweise über die Düngung entschieden, Wissenschafter gehört - und dessen Gutachten ignoriert. Weil es großen Agrarfirmen geschadet hätte.
Es wird nicht nur da gegen jede Vernunft entschieden, unsere Umwelt, Lebensmittel und Trinkwasser versaut, weil es großen Konzernen so passt. Und unsere Politiker „nur ihrem Gewissen“ verpflichtet seien. Man hat eher das Gefühl, dass das Gewissen ausgeschaltet ist und der Spruch „zum Wohl des Volkes“ eine hohle Phrase ist, die Demokratie dazu.
Die gewählten und eingesetzten Politiker kommen ihren Aufgaben nicht nach, sind in meinen Augen demokratifeindlich.
Parallelen zur Politik im Gesundheitswesen sind offensichtlich.
Es ist Spahn vollkommen egal, was richtig wäre, Gutachten, seien sie noch so richtig, werden ignoriert, die Folgen für die Bürger sowieso. Er zieht sein Ding durch, mit Lug und Trug. Stur und ignorant, weil er die Interessen eines oder mehrerer Konzerne verfolgt. Er bricht seinen Amtseid.
Um hier zu beeindrucken, bräuchte es mehr als Gutachten, Petitionen oder die ABDA (LOL)
Einen Streik, mit den Ärzten (?) , der von unserer Seite her gesehen eher unwahrscheinlich ist, warten doch genügend „Kollegen“ auf das Abtreten lästiger Konkurrenz.
Ganz problematisch wird es für mich, wenn ich sehe, dass die MV und ABDA die gleiche Strategie wie Spahn und die EU Politiker verfolgen. Kann ich gar nicht so nachvollziehen. Als Vertreter? Was haben die davon? Offensichtlich haben sie auch nicht das Wohl der Basis im Sinn. Noch eine Parallele zur Agrarpolitik, bei der die Vorstände der Bauernverbände ebenso kleine Betriebe wegbeissen, vergessen, dem Ruin Preis geben?
Mit dem Film über politische Entscheidungen,ihr Zustandekommen, deren Durchsetzung und die totale Gewissenlosigkeit der Politiker und die vielen unsinnigen Argumente haben meinem Vertrauen in die Demokratie einen weiteren herben Schlag versetzt.
Ich sehe Spahn auch so. Der will Kanzler werden! Da gnade uns Gott.
Um Spahn mit seinen Plänen aufzuhalten, sollte uns wirklich etwas einfallen. Auf die ABDA können wir nicht zählen.
Es sollte viel öffentlicher werden, wie Politiker ihr Mandat missbrauchen.

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