Die letzte Woche

Mein liebes Tagebuch

05.05.2019, 07:40 Uhr

Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken – im Gespräch bleiben will die ABDA mit Spahn. Da kommt eine heiße Phase auf uns zu. (Foto: Andi Dalferth)

Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken – im Gespräch bleiben will die ABDA mit Spahn. Da kommt eine heiße Phase auf uns zu. (Foto: Andi Dalferth)


30. April 2019 

Noch so ein supertoxisches Element im Apotheken-Stärkungsgesetz von Spahn, das mit Sicherheit unsere Apotheken in keiner Weise stärkt, sondern schwächt: die vorgesehene Streichung des § 78 Abs. 1 Satz 4 aus dem Arzneimittelgesetz. Mit dieser Streichung wäre die Gleichpreisigkeit ein für alle mal verloren, Deutschland hätte kein Handhabe mehr, sich dagegen zu wehren, wenn sich ausländische Versender nicht an die deutschen einheitlichen Rx-Preise halten. Außerdem wäre die Chance auf eine juristische Auseinandersetzung zu diesem Thema vor dem EuGH verbaut. Mit der Streichung dieser Gesetzeszeilen im § 78 AMG erkennt nämlich Deutschland die Rechtsposition der EU an – was Spahn ausdrücklich will. Doch davon warnen laut und deutlich die Apothekenrechtsexperten Elmar Mand und Hilko Meyer. Sie gehen davon aus, dass die Bundesregierung bei einem neuerlichen EuGH-Verfahren gute Chancen hätte, die deutsche Preisbindung bei Rx im AMG bestätigt zu bekommen, so dass sich die ausländischen Versender daran halten müssten. Mein liebes Tagebuch, also was hindert die ABDA, was hindert uns daran, sich massiv gegen die Streichung zu stemmen? Gesetze macht bei uns letztlich das Parlament, Bundestag und Bundesrat – und nicht Herr Spahn. Auch wenn er bereits der EU-Kommission untertänigst mitteilt, dass es geplant sei, die Streichung bis Januar 2020 zu vollziehen. Warum tut er das? Warum kriecht er vor der EU-Kommission so zu Kreuze? Hat er Angst vor der Drohung der EU-Kommission, Deutschland verklagen zu wollen, wenn der Passus im § 78 AMG nicht gestrichen wird? Wo bleibt Spahns Mumm? Mehr Hasenfuß geht nicht. 


Selbst der rührige Pharmaziestudent Benedikt Bühler kämpft für das Rx-Versandverbot mit allen Mitteln: Beim Bundestag hat er eine e-Petition eingereicht, mit der er das Rx-Versandverbot fordert. Außerdem will er einen Brandbrief an alle Apothekenleiter(innen) versenden, in dem er dazu aufruft, ihm beizustehen und gemeinsam zu handeln. Mein liebes Tagebuch, gut so, es kann nicht genug Aktionen geben, die Gleichpreisigkeit zu erhalten. Übrigens, unterstützt werden die Aktionen von Bühler von den Pharmagroßhandlungen Noweda, von Leopold Fiebig und PharmaPrivat. 


Noch immer ist offen, wie es mit der Importförderklausel weitergeht. Stand der Dinge: Der Regierungsentwurf für das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) will die Importförderung nicht abschaffen, sondern nur modifizieren: Der Gesetzentwurf enthält eine differenzierte Preisabstandsregelung. Die FDP hat nun mit einer Kleinen Anfrage nachgehakt und will u. a. wissen, wie viel überhaupt durch Importe eingespart werden. Mein liebes Tagebuch, gute Frage, denn selbst die Bundesregierung weiß das nicht so genau: Die Einsparungen der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Abgabe preiswerter importierter Arzneimittel seien nicht von den offiziellen Statistiken erfasst, heißt es. Ach, das Ministerium weiß also gar nicht, wie viel damit eingespart wird! Und wofür dann der Affenzirkus um die Importe? Warum werden Apotheken und Patienten mit Importen traktiert? Klar, weil eine mächtige Lobby der Importeure dahinter steckt. Passgenau hat der Verband der Arzneimittel-Importeure Deutschlands eine Studie vorgestellt, die vorrechnet, dass Parallelimporte der GKV angeblich insgesamt 2,86 Mrd. Euro sparen. Was man aus der Antwort der Bundesregierung auf die FDP-Anfrage auch erfährt: Es gab u. a. Kontakte zwischen einem Arzneiimporteur (Kohl-Medical-Vorstand) und Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Mein liebes Tagebuch, ungeachtet dessen, es gibt deutliche Widerstände gegen die Importförderung, die Zahl der Kritiker ist beachtlich. Selbst der Bundesrat fordert die Abschaffung der Importförderung. Fazit der FDP: „…die Importförderklausel muss endlich abgeschafft werden“. Übrigens, für eine Abschaffung sprechen auch die Erfahrungen im Apothekenalltag, die auf einem Expertentreffen der Deutschen Pharmazeutischen Gesellschaft diskutiert wurden. Abgesehen vom teuren Aufwand, den die Importe den Apotheken bereiten, verunsichern die z. T. anders aussehenden Importpackungen auch die Patienten und gefährden die Compliance. Mein liebes Tagebuch, wie man es dreht und wendet – weg mit der Importförderung.



Peter Ditzel (diz), Apotheker
Herausgeber DAZ / AZ

redaktion@deutsche-apotheker-zeitung.de


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4 Kommentare

Spahn

von Conny am 05.05.2019 um 9:58 Uhr

Nur die Träumer glauben oder haben an Spahn geglaubt. Und davon gibt es bei den Apothekern viel zuviele. Auch die Daz. Wie oft haben Sie mich gelöscht , wenn ich zugegeben hart gegen SS (Schmidt und Spahn ) geschrieben habe. Ich werde nie verstehen warum die Verbindung von Spahn und Max Müller nicht viel mehr publik gemacht worden ist. Aber wir stehen ja Pressemässsig gut da:) . Erinnert mich an den Verteidigungsminister der sagte : ich sehe keine Panzer, und sie fuhren hinter ihm durchs Bild.

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Anzug gegen Versanderlaubnis .. das waren noch Zeiten ...

von Christian Timme am 05.05.2019 um 9:46 Uhr

... in denen Minister über einen Anzug eines Frankfurter Herrenausstatters „stürzten“. Dagegen liest sich die „Vita“ von einem aktuellen Minister der Gesundheit dieser Republik wie das „Übungsgelände“ eines „Investors“ der auf die „Politik der offenen Hand“ getrimmt ist. Wenn die ABDA mit einem „derartigen Subjekt“ im Gespräch bleiben möchte ... erschließen sich mir eher Begriffe wie „Geldkoffer, Zuwendungen und Entsteuerung“ um nur einige ... zu nennen. Die ABDA wäre gut beraten ... nicht in „diesen Gewässern“ zu „fischen“ oder zu „segeln“ ... Riffe gibt es in Berlin sogar schon in der Spree ...

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Ist nur reden ein Erfolg ?

von Ulrich Ströh am 05.05.2019 um 8:46 Uhr

Wenn man heute liest, wie stringent Minister Spahn sein Impfgesetz durchsetzen wird, dann kommen mir Bedenken, ob es schon als Erfolg anzusehen ist, mit diesem Minister Spahn im Gespräch zu bleiben.

Zählbare Erfolge sehen anders aus.

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Politische Entscheidungen

von Karl Friedrich Müller am 05.05.2019 um 8:29 Uhr

Wer hat den Film am Montag gegen 23 Uhr in der ARD gesehen über die Entscheidungen der Agrarkommission der EU? Und wie die zustande kommen? Ein Lehrstück.
Der jeweilige Vorsitzende ist „gut vernetzt“, wie es so schön heißt. Da bedeutet, dass er, sagen wir mal zu vielen Firmen, sehr gute Kontakte hat, in deren Gremien sitzt usw..
Jedenfalls wurde beispielsweise über die Düngung entschieden, Wissenschafter gehört - und dessen Gutachten ignoriert. Weil es großen Agrarfirmen geschadet hätte.
Es wird nicht nur da gegen jede Vernunft entschieden, unsere Umwelt, Lebensmittel und Trinkwasser versaut, weil es großen Konzernen so passt. Und unsere Politiker „nur ihrem Gewissen“ verpflichtet seien. Man hat eher das Gefühl, dass das Gewissen ausgeschaltet ist und der Spruch „zum Wohl des Volkes“ eine hohle Phrase ist, die Demokratie dazu.
Die gewählten und eingesetzten Politiker kommen ihren Aufgaben nicht nach, sind in meinen Augen demokratifeindlich.
Parallelen zur Politik im Gesundheitswesen sind offensichtlich.
Es ist Spahn vollkommen egal, was richtig wäre, Gutachten, seien sie noch so richtig, werden ignoriert, die Folgen für die Bürger sowieso. Er zieht sein Ding durch, mit Lug und Trug. Stur und ignorant, weil er die Interessen eines oder mehrerer Konzerne verfolgt. Er bricht seinen Amtseid.
Um hier zu beeindrucken, bräuchte es mehr als Gutachten, Petitionen oder die ABDA (LOL)
Einen Streik, mit den Ärzten (?) , der von unserer Seite her gesehen eher unwahrscheinlich ist, warten doch genügend „Kollegen“ auf das Abtreten lästiger Konkurrenz.
Ganz problematisch wird es für mich, wenn ich sehe, dass die MV und ABDA die gleiche Strategie wie Spahn und die EU Politiker verfolgen. Kann ich gar nicht so nachvollziehen. Als Vertreter? Was haben die davon? Offensichtlich haben sie auch nicht das Wohl der Basis im Sinn. Noch eine Parallele zur Agrarpolitik, bei der die Vorstände der Bauernverbände ebenso kleine Betriebe wegbeissen, vergessen, dem Ruin Preis geben?
Mit dem Film über politische Entscheidungen,ihr Zustandekommen, deren Durchsetzung und die totale Gewissenlosigkeit der Politiker und die vielen unsinnigen Argumente haben meinem Vertrauen in die Demokratie einen weiteren herben Schlag versetzt.
Ich sehe Spahn auch so. Der will Kanzler werden! Da gnade uns Gott.
Um Spahn mit seinen Plänen aufzuhalten, sollte uns wirklich etwas einfallen. Auf die ABDA können wir nicht zählen.
Es sollte viel öffentlicher werden, wie Politiker ihr Mandat missbrauchen.

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