Die letzte Woche

Mein liebes Tagebuch

28.04.2019, 07:45 Uhr

Wie fällt die ABDA-Stellungnahme zur Spahnschen Apothekenreform aus? Darüber wird heiß diskutiert. (Foto: Andi Dalferth)

Wie fällt die ABDA-Stellungnahme zur Spahnschen Apothekenreform aus? Darüber wird heiß diskutiert. (Foto: Andi Dalferth)


26. April 2019 

Jetzt wird’s mehr als ernst. Die ABDA muss bis zum 7. Mai ihre Stellungnahme zum geplanten Apotheken-Stärkungsgesetz abgeben. Was da drin stehen soll, will sie mit ihren Mitgliedsorganisationen am 2. Mai abstimmen. Ein Blick in die Beschlussvorlage zeigt, was die ABDA zur Abstimmung vorschlägt. Zum Beispiel zur Honorierung. Nach einem Auf und Ab der Gesamtsumme in den Ministeriumspapieren (zuerst 240, dann 100, zuletzt 150 Mio. Euro) schlägt die ABDA vor, 320 Mio. Euro für die Dienstleistungen zu fordern. Das Geld soll über einen Fonds (ähnlich dem Notdienstfonds) zusammenkommen und dann an die Apotheken verteilt werden, die Dienstleistungen erbringen. Welche Dienstleistungen das im Einzelnen sind und wie viel sie letztlich einbringen – so ganz genau und im Detail scheint das noch nicht klar zu sein. 

Was auch in der Beschlussvorlage steht: Ihren dicken Widerstand gegen Grippeschutzimpfungen durch Apotheker will die ABDA nun aufgeben. Die Marschrichtung soll heißen: „grundsätzliche Zustimmung“ zu den Impf-Modellvorhaben. 

Einer der heißesten Punkte in der Beschlussvorlage dürfte die von Spahn geforderte Streichung von § 78 Absatz 1 Satz 4 AMG sein, der das deutsche Preisrecht auf ausländische Versender überträgt. Nachdem sich einige Kammern und Verbände massiv gegen eine Streichung ausgesprochen haben, wird die ABDA ihren Mitgliedern vorschlagen, sich in der Stellungnahme darauf zu verständigen, dass auf die Streichung dieses Paragraphen verzichtet werden soll und dass die Preisbindung auch für Arzneimittel gelten soll, die von ausländischen Versendern an Selbstzahler geliefert werden. Mein liebes Tagebuch, klingt irgendwie weich und sanft. Sollte das so sanft in der Stellungnahme überkommen, ist fraglich, ob Spahn und sein Ministerium die Ernsthaftigkeit dieser Forderung erkennen. Denn hier geht es um alles oder nichts, darum ob wir jemals die Chance haben, eine hieb- und stichfeste Gleichpreisigkeit zu bekommen oder nicht. Hinzu kommt, dass in dem ABDA-Vorschlag sichtlich das Rx-Versandverbot nicht erwähnt wird – mehrere Mitgliedsorganisationen werden das vermutlich so nicht akzeptieren. 

Anlass zu Diskussionen in der Mitgliederversammlung könnte auch sein, dass die ABDA laut Beschlussvorlage der Abschaffung der Länderliste für den Versandhandel zustimmen möchte. Damit wäre der Versand aus vielen Ländern nach Deutschland geöffnet. Allerdings schlägt die ABDA stattdessen vor, deutsche Rechtsvorschriften festzulegen, die auch für ausländische Versandapotheken gelten sollen. Wie das gehen soll, ist fraglich. Mein liebes Tagebuch, klar ist heute schon: Die ABDA-Sitzung am 2. Mai wird heiß. 


Ja, wir hätten da noch einen genauso heißen Tipp, mein liebes Tagebuch, für die ABDA und ihre Mitgliedsorganisationen: Bevor sie in die Sitzung gehen, sollten sie sich das Gutachten der Apothekenrechtsexperten Mand und Meyer dringend zu Gemüte führen. Die Apothekerkammern und -verbände in Nordrhein-Westfalen hatten es bereits der ABDA vorgelegt. Die beiden Juristen haben darin dargestellt, warum es fatal wäre, wenn die Preisbindung für EU-Versender aus dem Arzneimittelgesetz gestrichen würde (§ 78 Abs. 1, Satz 4 AMG). Alle noch laufenden Gerichtsverfahren gegen EU-ausländische Arzneimittelversender wären „tot“, wenn diese Preisbindung gekippt würde – und die Verankerung im Sozialrecht könne hier keinesfalls weiterhelfen. Der Spahnsche Gesetzentwurf wird außerdem den Intentionen mit Blick auf die Gleichpreisigkeit überhaupt nicht gerecht. Und er perpetuiert die durch das Urteil des EuGH entstandene Ungleichbehandlung von inländischen Apotheken und ausländischen Versandapotheken und verschärft sie sogar zu Lasten der deutschen Apotheken. Mein liebes Tagebuch, wenn da die Alarmglocken nicht schrillen! Übrigens, Mand und Meyer warnen nicht nur, sie stellen auch Alternativen zu Spahns missglücktem Ansatz vor und zeigen, welche alternativen Regelungsmöglichkeiten es gibt, um den einheitlichen Apothekenabgabepreis auch beim Bezug von Arzneimitteln aus dem Ausland sicherzustellen. Auf die Reaktionen von ABDA und deren Mitgliedsorganisationen sind wir gespannt.



Peter Ditzel (diz), Apotheker
Herausgeber DAZ / AZ

redaktion@deutsche-apotheker-zeitung.de


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7 Kommentare

UNgereimtheiten

von Dr.Diefenbach am 28.04.2019 um 23:07 Uhr

Es ist nach wie vor im Raum,dass sich offenbar einige Apothekenleiter lange um Notdienste drückten.So entnehme ich das den Aussagen des Kollegen Ströh.Und nun?Was passiert da??Es hofft sicher mancher,dass man das Thema bald vergisst und in kurzer Zeit das Interesse an DIESER Sache erloschen ist.Genau derartige Muster wie offenbar im "Fall Friese"(nochmals:FALLS das stimmt) führen doch innerhalb des Berufes zu Wahlmüdigkeit,Misstrauen,Abwendung von der Tagespolitik.Mögen auch die Anlässe gar nicht "so schwer" wiegen-der Mensch sucht sich ja Vorbilder.Und wenn ein ABDA Chef halt an den Gegebenheiten der anderen vorbeisegelt,DANN ist eben Aufklärung gefragt.Hier ist nichts (mehr) justitiabel,das spielt auch nicht die grosse Rolle,es geht um Transparenz.Und Ehrlichkeit.Diese verdammte Egomanie,dieses "Sichbesserstellen" als andere-es widert einen an.Und leider lebt einem das auch dieser Herr Spahn vor,der Herr Lauterbach genauso,und unsere Berufsspitze. in Teilen .Eine krachende Niederlage am 2.5. für Rumgeeierentscheidungen,eine klare Rückkehr zur VV -Forderung OHNE Wenn und Aber,das schafft vielleicht wieder etwas mehr Vertrauen.Und natürlich der Abtritt einiger Entscheider.Und zwar jetzt!!

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Existenzgefährdung

von Reinhard Rodiger am 28.04.2019 um 13:56 Uhr

Es ist doch absurd, zu glauben, eine Forderung nach höherer Vergütung würde ohne Beleg "wofür ? " akzeptiert werden können.Besonders gilt das für die, die ein erhöhtes Leistungsvolumen mit unklarer Honorierung vor sich haben. Und hierbei mit verschärftem Kammergang rechnen müssen.
Etwa wie " kammergenehme Apotheken , die nicht nach Kosten fragen müssen" bekommen Zuweisungen.Natürlich der indirekten Art über sonst unverdauliche Schikanen.
Das mag noch ein wenig pointiert sein, doch die existenzielle Gefahr wird deutlich.
Diese unklare Verhandlungsgrundlage ist der Tausch für die Basisfinanzierungsanpassung und die allein durch Rx-VV
erreichbare Gleichpreisigkeit.
Das ist Existenzgefährdung erster Klasse.

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ABDA gegen die eigenen Leute

von Karl Friedrich Müller am 28.04.2019 um 13:31 Uhr

Die Journalisten der DAZ haben eine neues Fremdwort gelernt, nun heißt es, es möglichst häufig einzusetzen.
Bin gespannt, was wir die nächsten Wochen noch lernen werden :))

Medien und Presse bringen an vorderster Stelle die Horrormeldung, dass Bäcker und Metzgerbetriebe schließen und „das soziale Gefüge gefährdet“ sei.
Über sterbende Apotheken berichtet allenfalls das Wochenblättle.
Es gibt doch jede Menge Bäcker und Metzger. In den Einkaufszentren. Dann müssen wir aber den Industriemüll futtern, weil das Handwerk, das Wissen, wie qualtitativ hochwertige Nahrung produziert wird, nicht weitergegeben wird.
Sind Apotheken in der öffentlichen Wahrnehmung nichts wert?

Wozu ist die ABDA eigentlich da?
Sie ignoriert die Basis, Gutachten von Experten, lobt kritiklos und undurchdacht Gesetzesvorhaben von Politikern, die nichts weniger als den totalen Umbruch und Zerstörung der vorhandenen Strukturen beabsichtigen.
Nun auch noch die Länderliste? Soll nun jeder geldgeile Scharlatan nach Deutschland liefern? Dann können wir Securpharm gleich abschalten.
Haftet die ABDA für den Schaden, den sie anrichtet? Immerhin ohne Rückendeckung, gegen Sinn und Verstand. Fahrlässig würde man das wohl beschönigend nennen.
Erst Dienstleistungen angemessen bezahlen, die wir jetzt schon erbringen. Da stimme ich Frau Peter zu.
Nebulöse Versprechen für ungesicherte Honorare, die nie kommen werden, sind abzulehnen.

Warum dürfen seit Kanzler Schröder Politiker immer offener Politik gegen die eigene Bevölkerung machen, wie Spahn hier im Gesetzesvorhaben? Weil Abgeordnete nicht wissen, was sie tun, worüber sie wirklich abstimmen und die Folgen erst viel später sehen? Weil sie niemanden aus dem Volk, den „kleinen Mann“ gar nicht kennen (wollen)?
Ein Wahlplakat der CDU mit einem unbekannten Bewerber wirbt mit dem Spruch: von hier.
Das ist also der Grund, warum ich ihn wählen soll, weil er „von hier“ ist?
Geht es noch inhaltsleerer und desinteressierter? Weil er sowieso gewinnt? Die anderen Parteien sind aber nicht besser.

Zuletzt. Ich wusste gar nicht, dass es Zweigapotheken gibt, die nicht alle Anforderungen einer Apotheke erfüllen muss. Find ich schon krass. Gleiches Recht für alle.

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Gesamtsituation

von Conny am 28.04.2019 um 9:17 Uhr

Zu Friese : hier kommt die ganze Duckmäuserei der Apothekerschaft zum Tragen. Zu Spahn : er macht alles für sich persönlich richtig, hat nach der Politik ausgesorgt. Zur ABDA : F. Schmidt erinnert mich an Fantomas, Schmidt reißt sich seine Gummimaske runter, und Max Müller kommt zum Vorschein. Anders ist die Politik von Schmidt nicht zu verstehen.

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Pharmazeutische Dienstleistungen

von Anita Peter am 28.04.2019 um 9:04 Uhr

Wie wäre es wenn mit dem Betrag X erstmal alle bisherigen kostenlosen pharmazeutischen Dienstleistungen anständig honoriert werden, bevor wir irgendwelchen neuen, nicht kostendeckenden, Hokuspokus erfinden?
Niemand ruft im Versand an und lässt sich beraten. Das findet alles KOSTENLOS vor Ort statt.
Deswegen -> Einführung einer Strukturpauschale! 350 Mio in diesen Fonds und Verteilung zu GLEICHEN Teilen an die Vor Ort Apotheken. Das stärkt nachhaltig die flächendeckende Versorgung.
Zu dem ganzen Preisbindungsgeschwurbel fällt mir nur eines ein -> RXVV!

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Zweige aus Unna

von Ulrich Ströh am 28.04.2019 um 8:47 Uhr

Es soll ja 14 Zweigapotheken in Deutschland geben.
Man sollte diese Apothekenliste transparent machen.

Und aufzeigen ,warum und wie man ohne Labor arbeitet.

Machen alle Zweigapotheken in Deutschland keinen Nachtdienst?

Schnell mehr Licht bitte und die Frage der Verantwortung klären.

Ein Büroversehen der Kammer WL ist das nicht.

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„Demokratie beinhaltet die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute nicht zu beugen.“

von Christian Timme am 28.04.2019 um 8:30 Uhr

Herr Minister Spahn hat sich durch sein bisheriges Vorgehen und durch seine zum Teil nicht der Sache dienlichen Vorschläge mehr gegen als für die Apotheke positioniert. Es zeichnet sich im Moment keine in sich konsistente Lösung ab, der bekannte „Schwebezustand“ wird nur in eine unbekannte Verlängerung „getragen“. Der zusätzlich aufgebaute Zeitdruck ist dem Gesamtprozess nicht dienlich. Einer „unfähigen Politik“ der der selbstauferlegte „Balanceakt“ zwischen Inland und EU und Gesundheit und Wettbewerb entglitten ist, sollte sich wieder an Werten und nicht an „Eingriffen“ orientieren. Wäre die Gesundheitspolitik ein Kraftfahrzeugführer ... dürfte die Fahrerlaubnis „schon länger weg sein“ ... denn damit wird das Niveau eines „Autoverkäufers“ angestrebt. Meiner „Dieselgesundheit“ wünsche ich für diese Zukunft „mehr als Glück“ ... dieser Mitgliederversammlung ebenfalls ...

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