Bundesrat billigt TSVG

Länder: Vergütung für Grippeimpfstoffe deckt Aufwand der Apotheken nicht

Berlin - 12.04.2019, 13:15 Uhr

Im Bundesrat haben die Ländervertreter heute das TSVG passieren lassen – allerdings nicht kritiklos. (c / Foto: Bundesrat)

Im Bundesrat haben die Ländervertreter heute das TSVG passieren lassen – allerdings nicht kritiklos. (c / Foto: Bundesrat)


Der Bundesrat hat am heutigen Freitag das Terminservice- und Versorgungsgesetz passieren lassen. Damit steht seinem baldigen Inkrafttreten nichts mehr im Weg. Allerdings üben die Länder in einer begleitenden Entschließung deutliche Kritik am Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens sowie einzelnen Regelungen – insbesondere an denen zur Impfstoffversorgung.

Der Bundestag hatte das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) am 14. März 2019 verabschiedet und zugleich umfangreiche Änderungen an dem ursprünglichen Regierungsentwurf beschlossen. Nun stand der abschließende Durchgang im Bundesrat an. Die Länder billigten das Gesetz zwar, beschlossen aber eine begleitende Entschließung. In dieser bedauert der Bundesrat, dass eine eingehendere Erörterung der Reformoptionen mit den Ländern im Vorfeld nicht möglich gewesen sei. Zudem warnt er vor zusätzlichem bürokratischen Aufwand, den einige der neuen Regelungen mit sich bringen würden. Sie stünden dem Ziel einer schnelleren Versorgung entgegen. Skeptisch sehen die Länder auch die Tendenz, Aufgaben im Gesundheitsbereich auf die Ebene des Bundes zu verlagern. Gerade die föderale Struktur sichere die passgenaue Versorgung, mahnen sie.

Vor allem aber sieht der Bundesrat die neuen Regelungen zur Versorgung ärztlicher Praxen mit saisonalen Grippeimpfstoffen „sehr kritisch“. Laut Gesetzesbegründung soll mit dem neuen Verfahren eine frühzeitige Planung und frühzeitige Bereitstellung der Impfstoffe ermöglicht werden. Doch die Länder halten es aus verschiedenen Gründen als dafür ungeeignet und befürchten für die Zukunft erneut erhebliche Schwierigkeiten bei der Versorgung. Sie fordern die Regierung daher auf, die getroffenen Regelungen auf ihre Zweckmäßigkeit und Praxistauglichkeit schon für die kommende Saison zu prüfen und gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen.

Konkret kritisiert der Bundestag den neuen Planungsprozess, der den Bedarf an saisonalen Grippeimpfstoffen feststellen soll. Daran sind PEI, BfArM, Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und Hersteller beteiligt – doch dabei würden die Bedarfe für die Impfungen von Privatpatienten, durch Gesundheitsämter und Betriebsärzte nicht berücksichtigt. Und ob die einzukalkulierende Reserve von 10 Prozent diese Lücke sicher abdecken könne, sei ungewiss, meinen die Länder.

Versorgungsprozess wird nicht besser, wenn Apotheken nicht im Vorfeld eingebunden sind

Zudem seien die neuen Regelungen aus verschiedenen Gründen nicht praxistauglich. Konkret bemängelt der Bundesrat, dass den Herstellern der Grippeimpfstoffe keinerlei Vorgaben zu Menge und Preis gemacht werden. Entscheidende und für die Versorgungssicherheit zentrale Fragen würden so dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Die Länder sehen auch kritisch, dass den Kassenärztlichen Vereinigungen und der KBV erstmals Aufgaben im Zusammenhang mit der Erhebung von geplanten Schutzimpfungen übertragen werden – diese hätten damit keinerlei Erfahrungen. Einfacher wäre es, wenn man sich an den Abrechnungsdaten und Vorjahreszahlen der Apotheken orientieren würde. Doch die Apotheken seien nun gar nicht mehr in den Prozess eingebunden – dies werde „nicht zu einer Verbesserung des späteren Versorgungsprozesses durch die Apotheken führen“.

Wie risikobereit sind die Apotheken?

Und auch die neue Preisregelung für Apotheken in der Arzneimittelpreisverordnung (1 Euro pro Dosis, 75 Euro pro Verordnungszeile) missfällt dem Bundesrat. „Diese Vergütung deckt nicht, wie behauptet, den Aufwand der Apotheken“, heißt es in der Entschließung. Dazu wird darauf verwiesen, dass in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern bislang maximal 250 Dosen je Verordnungszeile/Rezept verordnet würden. Ab der 76. Dosis arbeite die Apotheke ohne weitere Vergütung. Das sei angesichts des logistischen Aufwandes für Impfstoffe „kontraproduktiv, weil unternehmerisch unattraktiv“. Ob die Apotheken vor diesem Hintergrund bereit sind, das Risiko frühzeitiger verbindlicher Bestellungen zu tragen, sei ungewiss, warnt der Bundesrat.

Der Bundesrat freut sich allerdings, dass einige seiner Forderungen noch ins TSVG aufgenommen wurden. Das gilt etwa für seinen Appell, schädlichen und die medizinische Versorgung gefährdenden Monopolstellungen durch medizinische Versorgungszentren (MVZ) zu begegnen. Um bereits bestehenden Konzentrationsprozessen in der zahnärztlichen Versorgung entgegenzuwirken, ist die Gründung von MVZ deshalb künftig an bestimmte Voraussetzungen geknüpft.

Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll überwiegend am Tag darauf in Kraft treten.



Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


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2 Kommentare

Aufwandsentschädigung?

von ratatosk am 13.04.2019 um 23:21 Uhr

Wir müssen davon leben und nicht unseren Aufwand entschädigt bekommen. Aufwandsentschädigung ist ok für Ehrenamt, wenn jemand an einer Sitzun teilnimmt. Man kann nur von einem Ertrag leben, aber zu solchen betriebswirtschaftlichen Höhenflügen ist die Politik und natürlich die Behörden, deren Beamten ja alimentiert werden, soll nieman stören, da die das selbst so nennen, natürlich heutzutage nicht mehr in der Lage . Die Kassenfunktionäre müssen das Geld auch nicht wirklich verdienen, sondern bekommen es automatisch aus den Versichertenbeiträgen und wenn sie denen möglichst wenig geben, gibts sicher noch Gutties. Sollen die Versichterten halt im Gesundheitsamt geimpft werden, die Ärzte/innen/d sind ja schon bezahlt und Gewinn dürfen sie nicht machen und gut isses. Werde keine Bestelungen auf Risiko machen, da ja Chance Null , da nur Aufwandsentschädigung, wenn was da ist gut, wenn nicht nicht, auch gut, die Politik und die Kassenfunktionäre haben es ja so gewollt.

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Impfstoffe

von Conny am 12.04.2019 um 14:26 Uhr

Unglaubliches Verhandlungsgeschick, möchte gerne wissen welche Person m/w/d dieses ausgehandelt hat. Dieser Kommentar ist aber nett geschrieben.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

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