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Europawahl 2019
ABDA: Gesundheit als mitgliedstaatliche Kompetenz achten!
Berlin - 12.04.2019, 09:00 Uhr
Das EU-Parlament in Brüssel – die ABDA sucht den Dialog mit den künftigen Parlamentariern. (b/Foto: imago)
Die Gesundheit gehört in die Kompetenz der Mitgliedstaaten und die Unabhängigkeit der Apotheker ist durch den Erhalt der Freiberuflichkeit zu sichern – unter anderem diese Forderungen zählen zu den „Kernpositionen“, die die ABDA anlässlich der bevorstehenden Europawahl formuliert hat. Die ABDA kündigt zudem an, dass sich die Apotheker anlässlich der Wahl wieder auf Bundes-, Landes- und lokaler Ebene für ihre Belange engagieren werden.
Die
ABDA will, dass die Apotheker auch auf europäischer Ebene über die Zukunft der
Gesundheitsversorgung diskutieren – gerade jetzt, da am 26. Mai die Wahlen zum
Europäischen Parlament anstehen. Daher hat die Standesorganisation bereits im
vergangenen September ein Papier mit ihren „Kernpositionen zur Europawahl 2019“
vorgelegt, auf das sie aktuell nochmals hinweist.
Fünf Kernpositionen
In der Präambel des Positionspapiers wird zunächst klargestellt, dass die Apotheker die Experten für Arzneimittel sind und in dieser Position einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit leisten. Um das bestehende hohe Niveau der Arzneimittelversorgung zu erhalten, will die ABDA fünf Kernpositionen berücksichtigt wissen:
- Gesundheit als mitgliedstaatliche Kompetenz
- Sicherung der Unabhängigkeit und der Gemeinwohlverpflichtung des Apothekers durch den Erhalt der Freiberuflichkeit
- Sicherstellung eines hohen Patientenschutzes und einer kontinuierlichen Arzneimitteltherapiesicherheit
- Verantwortungsbewusste Nutzung der Chancen der Digitalisierung
- Sicherstellung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln.
Was die mitgliedstaatliche Kompetenz für die Gesundheitspolitik betrifft, so weist die ABDA darauf hin, dass diese durch Urteile des Europäischen Gerichtshofs und die Politik der Europäischen Kommission drohe, hinter den Binnenmarktprinzipien – dem freien Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen – zurückzufallen.
Schmidt: Mitgliedstaaten können Aufgaben im Gesundheitswesen am besten lösen
ABDA-Präsident Friedemann Schmidt betont: „Wir Apotheker bekennen uns zu einem vorwärtsgewandten Europa, das die großen Zukunftsaufgaben gemeinsam anpackt, aber zugleich bewährte Strukturen auf nationaler Ebene schützt und stützt.“ Ein Europa der regionalen Vielfalt und lokalen Besonderheiten, das dem Prinzip der Subsidiarität folgt – das ist für die ABDA unterstützenswert. „Diejenige politische Ebene soll eine Aufgabe lösen, die am besten dazu geeignet und möglichst nah am Problem ist“, sagt Schmidt. Und das sei im Gesundheitswesen ohne Zweifel der Mitgliedstaat. Was die Arzneimittelversorgung in Deutschland leisten muss, sollten vorrangig Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat entscheiden. „Wer dieses Prinzip missachtet, muss sich nicht wundern, wenn die Europaskepsis zunimmt – nicht nur in Deutschland, sondern auch andernorts in Europa.“
In Anlehnung an die Initiative „Wahlradar Gesundheit“ zu den vergangenen Bundestagswahlen engagierten sich viele Apotheker auch zur Europawahl, erklärt die ABDA weiter. Auf Bundesebene werden die Parteien vom Vorstand der ABDA über die Kernpositionen informiert. Auf Länderebene werden die Kammern und Verbände das regionale Spitzenpersonal kontaktieren. Und auf lokaler Ebene sollen sich Apotheker als Botschafter ihres Berufsstandes an Kandidaten in ihrer Umgebung wenden, um über ihre eigene Lage zu informieren und sie zu einem Apothekenbesuch einzuladen.
Hier finden Sie die „Kernpositionen der ABDA zur Europawahl 2019“ als pdf-Datei.
2 Kommentare
ABDA versus Eigenstaatlichkeit im Gesundheitswesen!
von Heiko Barz am 13.04.2019 um 11:42 Uhr
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Menschenrechte? Gesundheitsfürsorge?
von Menschenrechtler am 12.04.2019 um 22:33 Uhr
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