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GSAV-Anhörung
Kehrtwende: GKV-Spitzenverband rückt von Importförderung ab
Berlin - 11.04.2019, 07:00 Uhr
Der stellvertrende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg, distanzierte sich am gestrigen Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung zum GSAV überraschenderweise von der Importförderklausel. ( r / Foto: imago)
Apotheker, Ärzte und Pharmaindustrie sind gegen Importförderung
Am gestrigen Mittwoch sprachen sich noch weitere Sachverständige
in ihren Wortbeiträgen dafür aus, die Importklausel zu streichen, beispielsweise ABDA-Hauptgeschäftsführer Sebastian Schmitz, Professor Wolf-Dieter Ludwig
von der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft und Pro Generika-Geschäftsführer Bork Bretthauer. Die Risiken durch den Parallelhandel als Einfallstor für Fälschungen stünden nicht im angemessenen Verhältnis zu den marginalen Einsparungen, die die Importförderung bringen würde, begründeten die Experten.
In den Vorabstellungnahmen erklärten auch der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH), der Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) sowie der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI), dass die Importförderklausel abgeschafft werden müsse. Lediglich der Verband der Arzneimittel-Importeure Deutschlands (VAD) hielt in seiner Stellungnahme erwartungsgemäß an der Importförderung fest.
Gehört die Klausel bald der Vergangenheit an?
Die Importförderung hatte in den vergangenen Monaten Gegenwind nicht nur von Heilberufen und der Pharmaindustrie, sondern auch aus der Politik bekommen. So hatte der Bundesrat Mitte März im Rahmen des GSAV-Gesetzgebungsverfahrens die Abschaffung der Importförderung gefordert. Zuvor hatten im Dezember 2018 die Bundesländer auf Initiative von Brandenburg eine gleichlautende Entschließung gefasst.
Auch im Bundestag werden kritische Stimmen aus der Opposition laut, so haben AfD- und Linksfraktion einen Antrag zur Abschaffung der Klausel Abschaffung eingereicht. Die Bundesregierung, die bislang nicht an der Importförderung im Sozialgesetzbuch V rütteln wollte, hatte jüngst erklärt, die Klausel auf den Prüfstand stellen zu wollen. Dass sich der GKV-Spitzenverband nun von der Importförderung distanziert, könnte die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass das Prä-AMNOG-Sparinstrument demnächst der Vergangenheit angehört.
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