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Das sind die Reaktionen auf Spahns Apothekenreform-Entwurf

Berlin - 10.04.2019, 07:00 Uhr

Das meiste Lob erhält Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für seinen Vorschlag zu einer Apotheken-Reform aus seiner eigenen Fraktion, die heftigste Kritik kommt von den Hausärzten. (Foto: imago)

ABDA reagiert mehr als verhalten

Eigentlich müsste sich nun auch die ABDA freuen, müsste man meinen. Schließlich hat das BMG im Entwurf die geplante Vergütung für die neuen Dienstleistungen nochmals angehoben und eine Vielzahl von Neuregelungen eingebaut, die klarstellen, dass sich Versender an die hierzulande geltenden Versorgungsreglen halten müssen (zum Beispiel bei der Temperaturführung). Grundsätzlich ist ABDA-Präsident Friedemann Schmidt auch zufrieden, sieht aber noch sehr viel Verbesserungspotenzial. In einer ABDA-Mitteilung erklärt Schmidt:

Das Bundesgesundheitsministerium macht sich mit dem ersten Entwurf eines Apotheken-Stärkungsgesetzes auf die nächste Etappe, um den Weg einer soliden und zukunftsorientierten Reform der Arzneimittelversorgung zu beschreiten. Wir Apotheker begrüßen diesen Schritt, da die eingeschlagene Richtung stimmt. Das Gesetz bietet die Chance, die Versorgung der Menschen im Lande wirklich zu verbessern. Der Referentenentwurf weist allerdings auch noch erheblichen Korrektur- und Ergänzungsbedarf auf. Bei der wasserdichten Umsetzung der Gleichpreisigkeit von rezeptpflichtigen Arzneimitteln ist ordnungspolitisch noch einige Arbeit zu tun. Und auch bei der Ausgestaltung der zusätzlichen pharmazeutischen Dienstleistungen bleiben noch eine ganze Reihe von Fragen offen, die im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens beantwortet werden müssen. Vor allem fehlt eine zukunftsgerichtete Fortschreibung pharmazeutischer Leistungen. Eine sukzessive Anpassung der Leistungen an den wachsenden Versorgungsbedarf der Patienten und die steigenden Kosten der Apotheken für qualifiziertes Personal ist unerlässlich, um die flächendeckende Arzneimittelversorgung nachhaltig zu sichern. Wir Apotheker werden uns gerade mit diesen Zukunftsthemen in den Gesetzgebungsprozess einbringen – und stehen jederzeit für konstruktive politische Debatten zur Verfügung.“

ABDA-Präsident Friedemann Schmidt

Noch kritischer sieht die Linken-Abgeordnete und Apothekerin Sylvia Gabelmann den Entwurf. Die Linksfraktion im Bundestag kämpft seit Jahren für ein Rx-Versandverbot – die Union wollte es mit der Linken allerdings nie durchsetzen. Gegenüber DAZ.online erklärte Gabelmann:

Die von Jens Spahn geplante Festschreibung der Gleichpreisigkeit über das SGB V ist eine Mogelpackung. Denn dadurch, dass die Regelungen für Privatversicherte nicht gelten, ergibt sich ein Einfallstor, um die Gleichpreisigkeit zu unterlaufen. Für mich bleibt das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitten – untermauert mit deutlichen Zahlen zur Bedrohung der Apothekenlandschaft durch einen wachsenden Anteil von Versandarzneimitteln – die erste Wahl. Und Spahn wird merken: Auch bei seinem nun geplanten Gesetz wird er sich voraussichtlich wohl für ein Verfahren vor dem EuGH wappnen müssen.“

Sylvia Gabelmann (Linke)