Boni-Verbot, Impfen, Honorar, Dauerverordnungen

Das ist Spahns Apothekenreform im Überblick

Berlin - 09.04.2019, 07:00 Uhr

Neue Wege und Regeln für Apotheken. Das BMG hat einen ersten Entwurf zu einem Apotheken-Stärkungsgesetz vorgelegt. (Foto: Imago)

Neue Wege und Regeln für Apotheken. Das BMG hat einen ersten Entwurf zu einem Apotheken-Stärkungsgesetz vorgelegt. (Foto: Imago)


Botendienste, freie Apothekenwahl, Länderliste

Botendienste

Erstmals will das BMG die Apotheken-Botendienste gesetzlich verankern und regeln. Er wird legal definiert als „Zustellung durch Boten der Apotheke“. Hierunter ist laut Begründung die Zustellung durch Personal der Apotheke oder auch externes Personal, das der Weisungshoheit der Apothekenleitung untersteht, zu verstehen. „Im Gegensatz hierzu handelt es sich bei der Zustellung durch nicht durchgehend weisungsgebundene beauftragte externe Dienstleister um Versandhandel.“ Zudem wird die Begrenzung des Botendienstes auf den Einzelfall aufgegeben. Künftig soll der Botendienst auf Kundenwunsch grundsätzlich zulässig sein. Es wird auch klargestellt, dass die Zustellung von Rx-Arzneimitteln durch pharmazeutisches Personal erfolgen muss, wenn die Beratung nicht zuvor in der Apotheke stattgefunden hat. Alternativ kann auch im Wege der Telekommunikation aus der Apotheke beraten werden. Geregelt wird auch, dass die Verordnung für ein Rx-Arzneimittel bei der Botendienstzustellung spätestens bei der Aushändigung des Arzneimittels übergeben werden muss. Dies ist anders als beim Versandhandel, wo die Verschreibung vor der Versendung des Arzneimittels vorliegen muss.

Anmerkung: Die Apotheker hatten sich bis zuletzt gewünscht, dass im Bereich des Botendienstes keine großen Änderungen und Festlegungen vorgenommen werden. Das Ministerium scheint hier aber sehr entschlossen vorzugehen – auch politischer Widerstand ist nicht erkennbar. Die Neuregelungen haben eine gute Überlebenschance.

Transporttemperatur

Beim Versenden von Arzneimitteln sollen künftig die nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse für das Arzneimittel geltenden Temperaturbedingungen während des Transports eingehalten werden müssen – und zwar bis zur Abgabe an den Besteller, einschließlich eines eventuellen Rücktransports und der Zwischenlagerung im Falle der Abwesenheit des Bestellers.

Anmerkung: Eine klare Verbesserung und Klarstellung in der Arzneimittelversorgung. Für die Temperaturführung sollen aber auch Nachweise erbracht werden müssen. Und: Die Regeln würden natürlich nicht nur für den Versandhandel gelten, sondern auch für den Botendienst.

Länderliste

Das BMG will die sogenannte „Länderliste“ streichen. Hier sind bislang die EU-Staaten aufgeführt, aus denen der Arzneimittelversand nach Deutschland zulässig ist – und unter welchen Bedingungen. Für die Niederlande ist der Versand demnach bislang nur erlaubt, soweit die fragliche Versandapotheke auch eine Präsenzapotheke unterhält.

Anmerkung: Künftig könnte es aber egal sein, ob die Niederländer nur ein großes Arzneimittellager oder tatsächlich eine Präsenzapotheke unterhalten. Denn das BMG hält die Länderliste angesichts des 2015 eingeführten einheitlichen europäischen Versandhandelslogos für obsolet.  

Freie Apothekenwahl

Wie schon in den Eckpunkte-Papieren angekündigt, will das BMG die freie Apothekenwahl erhalten und stärken. Konkret soll es den EU-Versendern mit Blick auf das E-Rezept verboten werden, Absprachen mit Ärzten zur Weiterleitung von Rezepten zu vereinbaren. Auch das „Makeln“ von E-Rezepten soll verboten werden. Und: Ebenfalls soll es Ärzten und Krankenkassen im SGB V verboten werden, Patienten hinsichtlich ihrer Apothekenwahl zu beeinflussen.

Anmerkung: Für die Apotheker ist dies sicherlich eine sehr wichtige Passage. Denn sowohl in- als auch ausländische Versender haben bereits signalisiert, dass sie mit der Einführung des E-Rezeptes die Hoffnung verbinden, ihr Geschäft weiter auszubauen. Das Ministerium will aber ausdrücklich vermeiden, dass massenweise E-Rezepte an Versandhändler weitergeleitet werden – sei es von den Ärzten direkt oder unterstützt durch die Krankenkassen.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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6 Kommentare

Beim Botendienst ist einiges an Potential enthalten - durchaus positiv!

von Andreas Grünebaum am 09.04.2019 um 21:05 Uhr

Man sollte nicht immer alles nur negativ bewerten und am Ende als reaktionärer Bremser dastehen. Gerade beim Botendienst ist Potential, nichts nur bei Gleichpreisigkeit den Hollandversendern Paroli zu bieten: Per App in der Apotheke bestellt, Rezept wird dort nach vorheriger digitaler Vorlage (Scan vom Smartphone und in Zukunft e-Rezept) verifiziert. Beratung erfolgt telemedizinisch über den gleichen Kanal und bei Bedarf oder auch auf Wunsch des Patienten via "Telefon-Chat" nach Terminabsprache direkt mit dem Apotheker. Der weisungsgebundene Bote bringt das ohne großes Problem der Temperaturführung nach Dringlichkeit innerhalb von wenigen Stunden zum Patienten und händigt dies ihm eigenhändig aus.
Aber Wehe: " Die Apotheker hatten sich bis zuletzt gewünscht, dass im Bereich des Botendienstes keine großen Änderungen und Festlegungen vorgenommen werden."

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Spahns Trostpflaster

von Heike Hölzl am 09.04.2019 um 17:23 Uhr

Wie können wir uns nur mit so einem miesen Angebot von Seiten
der Politik abspeisen lassen. Wo bleibt unser Kampfgeist?
Das Einzige was hilft unsere gut funktionierende Arzneimittelversorgung zu erhalten ist das RxVV !
Wir sollten es alle den jungen Kollegen in Berlin gleichtun.

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Spahns segenvolles Füllhorn!

von Heiko Barz am 09.04.2019 um 11:52 Uhr

Als noch im Jahre 2015 der Nacht/Notdienstfonds, die Erhöhung der BTMGebühr und die Rezepturpreiserhöhung wie aus einem Füllhorn über die Apotheken gegossen wurde, war das für uns eigentlich nur als ein Anfang der finanziellen Aufwertung unseres Berufes zu sehen. Es sollte nun nach dem Apothekertag 2015 die spannende Diskussion unseres seit 2004 zementierten Honorars beginnen. Ich habe noch die „flammende Rede“ des F.Schmidt bei Standing Ovations im Ohr, es müsse jetzt endlich auch mal Finanzielles für die Apotheken herauskommen.
Wir müssen leidvoll anerkennen, dass diesen Sprechblasen Nichts aber auch Gar Nichts folgte. Im Gegenteil im April 2016 kam das Gerücht auf, der Polnische Generalanwalt des EUGH wolle die Liberalisierung des europäischen Arzneimittelmarktes per Gesetz gegen das Deutsche Apothekenrecht neu regeln. Wir kennen die Reaktion unserer „Fürsten“. Es gab weder einen Plan A noch B auf diese zu erwartende Katastrophe.

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Formulierung

von Dr. Ralf Schabik am 09.04.2019 um 9:38 Uhr

An anderer Stelle lese ich: "Mit dem Gesetzentwurf soll die flächendeckende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung durch ortsnahe Apotheken gestärkt werden." DIESE Formulierung müssen wir verinnerlichen und NIEMALS vom "Apothekenstärkungsgesetz" reden. Spahn darf und soll gar nicht "die Apotheken stärken", sondern er muss die Bevölkerung im Blick behalten. Und das scheint er getan zu haben.

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Klasse !

von Bürokratie am 09.04.2019 um 8:34 Uhr

Das bestehende System ist mit Bürokratie ÜBERLADEN, da ist keine Luft mehr, QMS, Securpharm, Retaxprüfung, BTM-Doku, Notdienst, TFG-Doku, eCheck, Präqualifizierung, Personalausbildung, Fortbildungspunkte, Chemikalienabgabe, und, und, und .... Vergütung von Dienstleistungen klingt zwar toll, heißt aber konkret: weitere massive Bürokratie! Das Fass ist aber bereits VOLL, mehr noch, es läuft bereits über, man kann einfach nicht mehr und ohne Ausblick (RxVV) will man auch nicht mehr. Wenn man in einer Gesellschaft seitens der Politik keine Wertschätzung erhält und man andauernd zwischen den Zeilen vermittelt bekommt "wir brauchen Euch noch vorübergehend zur Aufrechterhaltung der Versorgung, aber mittelfristig kann es der Versender besser", dann habe ich für mich verstanden. Mit dieser Prognose geht mit Sicherheit keiner mehr in diesen anstrengenden Beruf und meinen Kindern habe ich schon bei Zeiten davon abgeraten. Schade eigentlich. Aber politisch gewollt. Es fehlt schon seit Jahrzehnten an klaren politischen Statements wie "Wir haben in Deutschland eine erstklassige Arzneimittelversorgung und wir tun alles dafür, diese auch weiterhin im Sinne der Bevölkerung aufrechtzuerhalten". Das hier beschrieben Apotheken-Stärkungsgesetz ist nur ein weiterer Sargnagel, man könnte es treffender umbenennen in Apotheken-Überleben-lassen-bis-Versender-versorgen-Gesetz.

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Unter dem Strich

von Karl Friedrich Müller am 09.04.2019 um 7:10 Uhr

Wird alles ignoriert, was wirklich hilft.
Rx Versand Verbot
Wenigstens Inflationsausgleich seit 2004.
Bürokratieabbau.
Dann kann der obige Rest kommen.

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