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EU-Vertragsverletzungsverfahren
Polen will Rx-Versand doch nicht erlauben – wegen Boni-Konflikt in Deutschland
Der Versandhandelskonflikt in Deutschland hat erste
internationale politische Auswirkungen: Die polnische Regierung will laut
mehreren übereinstimmenden Medienberichten in letzter Minute ein geplantes
Arzneimittelgesetz abändern, mit dem der Rx-Versand teilweise erlaubt werden
sollte. Die Regierung begründet dies mit den Problemen, die die Apothekerschaft
hierzulande mit dem Rx-Versand hat und nennt ausdrücklich das EU-Vertragsverletzungsverfahren.
Was den Arzneimittel-Versandhandel betrifft, galten in Polen bislang ähnliche Regeln wie in den meisten anderen europäischen Staaten: Der OTC-Versand ist zwar erlaubt, der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Präparaten und Medizinprodukten aber strengstens untersagt. Dass der Versandhandel in Polen aber auf dem Vormarsch ist, zeigt eine Studie des Marktforschungsunternehmens Sempora: Demnach lag der Marktanteil der Versender im OTC-Bereich 2016 noch bei etwa 5 Prozent. Für 2020 hatte Sempora aber einen Marktanteil von 11 Prozent vorhergesagt – was die Marktanteile des Versandhandels betrifft, liegt Polen demnach auf Platz 5 in Europa (hinter Österreich, Norwegen, Großbritannien und Deutschland).
Die von der nationalkonservativen PiS-Partei geführte Regierung Polens wollte den Versandhandel mit einer Änderung des Arzneimittelgesetzes eigentlich noch weiter vorantreiben. Konkret war geplant, dass nicht mobile und behinderte Menschen auch Rx-Arzneimittel über den Versandhandel bestellen dürfen. Der Behindertenausweis hätte die Patienten dann ermächtigt, Rx-Arzneimittel aus dem Versandhandel zu erhalten. Die Regelung galt so gut wie sicher, es stand nur noch eine Abstimmung im Gesundheitsausschuss und dann im Plenum des Sejm (eine der beiden Kammern in der Nationalversammlung) an. Das Inkrafttreten des Gesetzes war für den 1. Juli dieses Jahres geplant.
Doch nun kommt alles anders: Mehrere polnische Medien berichteten in den vergangenen Tagen, dass die regierende PiS-Partei quasi in letzter Minute einen Änderungsantrag zu dem geplanten Arzneimittelgesetz in den Gesundheitsausschuss einbrachte. Der Änderungsantrag sieht vor, die vorgesehenen Regelungen zur Ermöglichung des Rx-Versandhandels komplett zu streichen. Da die PiS-Partei eine knappe absolute Mehrheit im Sejm besitzt, wurde dieser Antrag angenommen.
4 Kommentare
Es gibt noch Meldungen die hoffen lassen ...
von Christian Timme am 04.04.2019 um 13:02 Uhr
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Rx-VV ist EU-Rechts-konform - und für die AMTS geboten
von Dirk Krüger am 04.04.2019 um 12:58 Uhr
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Wirklich kein Fan
von Stefan Haydn am 04.04.2019 um 12:13 Uhr
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geht doch!
von Karl Friedrich Müller am 04.04.2019 um 12:01 Uhr
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