Ende eines langen Rechtsstreits

Falsche PZN: Apothekerin muss 1000 Euro Vertragsstrafe zahlen

Berlin - 04.04.2019, 07:00 Uhr

Mit Lieferproblemen bei Rabattverträgen müssen Apotheken umgehen können. (j / Foto: imago)

Mit Lieferproblemen bei Rabattverträgen müssen Apotheken umgehen können. (j / Foto: imago)


Gericht bestimmt Vertragsstrafe nach „billigem Ermessen“

Dennoch: Im hier zu entscheidenden Einzelfall sei die Vertragsstrafe von 6560 Euro nicht mehr verhältnismäßig und daher unangemessen. Zulasten der Apothekerin sei zwar festzustellen, dass sie grob fahrlässig gehandelt habe. „Da Lieferengpässe bereits seit Einführung der vorrangigen Abgabe von Rabattarzneimitteln im Jahr 2007 als Problem vor allem bei Beginn der Rabattvertragslaufzeit bekannt waren, hätte die Beklagte Arbeitsabläufe zum geeigneten Umgang mit Lieferengpässen etablieren müssen und auch ihre Mitarbeiter hätten für den Umgang mit solchen Problematiken sensibilisiert sein müssen“, heißt es im Urteil. Vor allem die Tatsache, dass das Verfahren bei Nichtverfügbarkeit von Rabattarzneimitteln im Rahmenvertrag ausdrücklich geregelt ist (Aufdruck einer Sonder-PZN), hätte für die Apothekerin Anlass sein müssen, die vorhandene Ausstattung zu prüfen: Erlaubt diese das geforderte Procedere überhaupt? Zugunsten der Beklagten sei dagegen zu berücksichtigen, dass sie nicht vorsätzlich gehandelt habe. Zudem hätten die Pflichtverletzungen zu keinem Zeitpunkt die Gesundheit der Versicherten gefährdet. Überdies: Andere Pflichtverletzungen hatte sich die Apothekerin nicht zu Schulden kommen lassen. Und auch der Schaden der AOK sei mit maximal 18,92 Euro gering.

Letztlich kommen die Richter zum Schluss: Beruhen diese „nur grob fahrlässigen“ Verstöße alle auf denselben unzureichenden organisatorischen Vorkehrungen in der Apotheke, ist eine Staffelung der Vertragsstrafe nach der Anzahl der eingereichten Verordnungen nicht angemessen. Die Strafe sei analog der Regelungen des bürgerlichen Rechts vom Gericht nach „billigem Ermessen“ festzusetzen. Und das sind für Stuttgarter Richter am Ende 1000 Euro.

Da das Verfahren ein Musterstreit war, dürfte nun auch auf andere betroffene Apotheken, die seinerzeit keine Vertragsstrafe zahlen wollten, eine neue Zahlungsaufforderung zukommen.

Urteil des Landessozialgerichts vom 19. März 2019, Az.: L 11 KR 4455/17 ZVW



Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


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3 Kommentare

komisch

von Karl Friedrich Müller am 04.04.2019 um 8:28 Uhr

in der Apotheke vor Ort wird der Rahmenvertrag auf Punkt und Komma durchgesetzt, sogar mit Retax und Vertragsstrafen.
Bei Versendern wie DocMorris und Co wird er nicht berücksichtigt, Verstöße nicht geahndet, haben Narrenfreiheit.
Ist so ein Verhalten überhaupt legal? So eine Ungleichbehandlung?
Die jüngsten Äußerungen seitens der AOK passen da sehr gut. Die AOK ist kein seriöser Partner, gar keiner.

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: komisch

von D.Müller am 04.04.2019 um 10:57 Uhr

Das ist wahrscheinlich wieder einmal der faire Zugang zum Deutschenmarkt.

Relation

von Dr. Ralf Schabik am 04.04.2019 um 8:22 Uhr

Wir halten fest: Ein Schaden von maximal 18.92 Euro wird geahndet mit einer Vertragsstrafe von 1000 Euro.
Deutschland schafft sich ab.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

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