Landtag und Apothekerkammer

Bayern macht wieder Druck beim Rx-Versandverbot

Berlin - 27.03.2019, 10:15 Uhr

Für Bayerns Apotheker könnte der neue Spahn-Plan eine Bedrohung sein, das meinen die Bayerische Apothekerkammer und die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern. (m / Foto: imago)

Für Bayerns Apotheker könnte der neue Spahn-Plan eine Bedrohung sein, das meinen die Bayerische Apothekerkammer und die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern. (m / Foto: imago)


CSU/Freie Wähler: Preiskampf verhindern!

Und auch in der bayerischen Politik wächst der Widerstand. Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hatte erst kürzlich in einem Brief an Apotheker Franz Stadler klargestellt, dass sie weiterhin zum Rx-Versandverbot stehe, weil dies nach wie vor die beste Lösung sei, die Gleichpreisigkeit wiederherzustellen. Nun haben auch erneut die Regierungsfraktionen im Landtag einen Vorstoß in diese Richtung unternommen und einen sogenannten Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht, der allerdings noch nicht vom Plenum beschlossen wurde.

In dem Antrag von Freien Wählern und CSU heißt es: „Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich weiterhin auf Bundesebene für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln einzusetzen, um die flächendeckende und wohnortnahe Versorgung mit Arzneimitteln durch öffentliche Apotheken sicherzustellen.“ In der Begründung warnen die Fraktionen vor einem „Preiskampf“, der eine „ernsthafte Bedrohung“ für die Versorgungssicherheit sein könne. Zum neuen Spahn-Plan schreiben die Landtagsabgeordneten:


Bestrebungen auf Bundesebene für eine verbesserte Honorierung der Nacht-und Notdienste sowie von Beratungsleistungen sind zu begrüßen, verhindern jedoch nicht die durch die Gewährung von Rabatten entstehenden Wettbewerbsverzerrungen und die damit einhergehende Bedrohung der flächendeckenden Versorgung der Menschen mit Arzneimitteln. Ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, wie es in den meisten Mitgliedstaaten der EU existiert, bietet eine angemessene Möglichkeit, um die Versorgung der Patienten mit Arzneimitteln sicherzustellen.“

Dringlichkeitsantrag von CSU und Freien Wählern


ABDA zögert

In der ABDA ist man aber dem Vernehmen nach noch nicht so weit, dass man den Spahn-Plan komplett ablehnt. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt hatte in einer Video-Botschaft erklärt, dass man erst die genauen Formulierungen in einem Referentenentwurf abwarten müsse, bevor man Genaueres sagen könne. Nach Informationen von DAZ.online sollen sich in einer Telefonkonferenz aller Kammer- und Verbandschefs zudem mehrere Verbände für das Paket ausgesprochen haben, schließlich erhalten die Apotheker auch neue Honorar-Komponenten, etwa mit der Einführung vergüteter pharmazeutischer Dienstleistungen.

Die DAZ.online-Leser sind sich jedoch sicher: In einer Umfrage hatten wir gefragt, ob man aufgrund der vorliegenden Kritik am Spahn-Plan zum Rx-Versandverbot zurückkehren solle. Die große Mehrheit sprach sich dafür aus.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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