SPD Thüringen nimmt Gleichpreisigkeit ins Wahlprogramm auf

Doch damit noch nicht genug. In der Begründung werden die Sozialdemokraten nämlich noch deutlicher. Dort heißt es, dass im Freistaat derzeit etwa 550 Apotheken mit etwa 3500 Mitarbeitern die Arzneimittelversorgung stemmen. Für deren Zukunft malt die SPD allerdings kein schönes Szenario: „Demnächst könnte auch die Apotheke aus dem Dorf verschwunden sein, wie bereits der Arzt, die Post, der Fleischer, der Bäcker oder die Sparkasse. Denn industriell geprägte Arzneimittelversender aus dem Ausland werben mit Preisnachlässen um Kunden, die durch die Apotheke vor Ort gar nicht gewährt werden dürfen und können.“ Das EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung habe dies ermöglicht. Denn die Rx-Boni aus dem EU-Ausland seien ein „deutlicher Nachteil zu Lasten der Apotheke vor Ort“.

Die SPD Thüringen erinnert in diesem Zusammenhang auch an die fiskalische und gesellschaftliche Bedeutung der Apotheken. „Durch die Apotheken werden die Einkommenssteuer, Gewerbesteuer und verschiedene Beiträge in den Regionen vor Ort abgeführt und stehen den örtlichen Strukturen zur Verfügung. Nicht selten werden durch die Inhaber regionale Vereine und Institutionen unterstützt.“ Der EU-Versand sei mit dem EU-Gerichtsurteil in die Lage versetzt worden, „sich die Rosinen aus dem Arzneimittel-Budget herauszuholen“, so die SPD in ihrer Begründung. Und weiter: „Das muss im Sinne der Gleichbehandlung inländischer und ausländischer Unternehmen geheilt werden.“

Einer Meldung der „Thüringer Allgemeinen“ zufolge soll der Antrag in den vergangenen Wochen mehrere Unterstützer innerhalb der SPD Thüringen gefunden haben. Dem Bericht zufolge stammt der Vorstoß aus dem Wartburgkreis, genauer gesagt vom stellvertretenden Kreisvorsitzenden Lutz Kromke, der in einer Thüringer Apotheke arbeitet. Kromke fand allerdings schnell auch im Landtag Unterstützung: Thomas Hartung, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Thüringen war laut „Thüringer Allgemeine“ in die Antragserarbeitung eingebunden. In dem Zeitungsbericht erklärt Hartung: „Der Online-Handel setzt die Apotheke vor Ort unter Druck.“ Er halte es daher für richtig, den Apotheken vor Ort das unterstützende Signal zu senden.