Gesetzgebung zur Apothekenreform startet im April

Spahn: „Wir nähern uns der Kommunion“

23.03.2019, 17:13 Uhr

Jens Spahn auf dem Westfälisch-Lippischen Apothekertag: Im April könnte das Gesetzgebungsverfahren zur Apothekenreform starten. (Foto: AK Westfalen-Lippe)

Jens Spahn auf dem Westfälisch-Lippischen Apothekertag: Im April könnte das Gesetzgebungsverfahren zur Apothekenreform starten. (Foto: AK Westfalen-Lippe)


Er steht zu seinem Eckpunktepapier einer Apothekenreform: Jens Spahn auf dem Westfälisch-Lippischen Apothekertag. Gleichpreisigkeit ohne Rx-Versandverbot ist machbar, honorierte pharmazeutische Dienstleistungen sieht er als qualitativen Schritt bei der Apothekervergütung und über Grippeschutzimpfungen in Apotheken will er nach wie vor diskutieren. Nur über die eingedampfte Höhe des Apothekerhonorars sagte er nichts. Spahns Zeitplan: Im April soll das Gesetzgebungsverfahren starten. 

Mit großer Spannung erwarteten die Teilnehmer des Westfälisch-Lippischen Apothekertags die Rede des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn. Der gute Draht von Kammerpräsidentin Gabriele Overwiening zu Spahn und die Tatsache, dass Spahn aus Ahaus im westlichen Münsterland kommt und gerne mal in der Heimat vorbeischaut, hatten seinen Besuch auf dem Apothekertag wohl möglich gemacht. Zudem lag der Zeitpunkt des Apothekertags mehr als passend: Anfang der Woche hatte Spahn seine überarbeiteten Eckpunkte vorgestellt, die schon bald zu einer Apothekenreform führen sollen. 

Boni-Verbot im SGB V ist „gut begründbar“

Er sei dankbar, dass die ABDA bereit gewesen sei, so Spahn, über Alternativen zum Rx-Versandverbot zu sprechen, um die Vor-Ort-Apotheken zu stärken. Seine Positionen vom Dezember habe er überarbeitet, das Ziel sei gleich: Wildwest bei Boni soll beendet werden. Spahn ist überzeugt: Mit seinem neuen Vorschlag, das Rx-Boni-Verbot im Sozialgesetzbuch zu verankern, besteht die Chance, die Gleichpreisigkeit durchzusetzen. Er hält dies auch vor  Gericht für „gut begründbar“ und vertretbar, wobei er durchblicken ließ, dass er durchaus mit juristischen Auseinandersetzungen rechnet. Aber es gebe Signale und jüngste EuGH- Rechtsprechung, dass dieser Weg übers Sozialgesetzbuch der richtige sei. 

Dienstleistungshonorare als qualitativer Schritt

Was das Honorarsystem für Apotheker betrifft, richtete er Vorwürfe an die ABDA. Auf vielen Apothekertagen habe er schon darum gebeten, Vorschläge für ein neues Vergütungssystem zu machen, das nicht nur an den Verkauf von Packungen gebunden sei: „Es gab keine Vorschläge“, so Spahn. Daher setze er jetzt mit dem Vorschlag an, das pharmazeutische Wissen der Apotheker durch Dienstleistungen besser zu nutzen und diese zu honorieren – als Ergänzung zur bisherigen Vergütung. Dies sei ein qualitativer Schritt. Man habe diesen Weg mit dem Nacht- und Notdienstfonds begonnen und werde ihn mit der Honorierung zusätzlicher Dienstleistung weitergehen, so Spahn. Was der Bundesgesundheitsminister allerdings nicht ansprach: Warum der Honorarumfang für diese Dienstleistungen im Vergleich zur ersten Version des Eckpunktepapiers so drastisch eingedampft wurde. Statt 240 Mio. Euro sind jetzt nur noch rund 105 Mio. Euro vorgesehen.  

Die Ausgestaltung der pharmazeutischen Dienstleistungen soll nun in den nächsten Monaten erfolgen. Spahn stellt sich beispielsweise ein Honorar für das Medikationsmanagement und Präventionsleistungen vor. Auch die Honorierung von Folgeverordnung bei chronisch Kranken durch Apotheker ist für ihn denkbar. 

Grippeschutzimpfung in Apotheken diskutieren

Erneut brachte Spahn – mit Blick nach Frankreich, wo dies bereits läuft – die Grippeschutzimpfung durch Apotheker ins Spiel. „Wir sollten darüber nachdenken“, z. B. auch um die Ärzte zu entlasten. „Ich will das mit Apothekern diskutieren“, zeigte sich Spahn fest entschlossen. 

Sein Fazit zum Stand seines Eckpunktepapier: „Die Messe ist noch nicht gelesen, aber die Zeit der Fürbitten ist vorbei, wir nähern uns der Kommunion“, ließ der Minister wissen in Anlehnung an eine Äußerung seines Vorredners Josef Laumann, der wegen der notwendigen Abstimmung mit dem Koalitionspartner SPD „die Messe für noch nicht gelesen“ hielt. Laut Spahn kann das Gesetzgebungsverfahren bereits im April starten.

Eindringlich stellte Spahn am Ende seiner Rede klar, dass ihm sehr an einer Vor-Ort-Versorgung durch Apotheken gelegen ist. Aber die Apotheken müssen sich auf digitale Veränderungen einstellen, wobei er damit nicht den Versandhandel meine. Die Frage sei, ob man den digitalen Wandel gestalte oder erleide. Digitale Tools veränderten die Berufsbilder von Arzt und Apotheker. Wenn der Patient sein E-Rezept per App an eine Apotheke schickt und die Apotheke die Arzneimittel per Botendienst ausliefert, „kann der Versandhandel nicht mithalten“, so Spahn. 



Peter Ditzel (diz), Apotheker
Herausgeber DAZ / AZ

redaktion@deutsche-apotheker-zeitung.de


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4 Kommentare

Honorar für welche Leistungen?

von Heiko Barz am 25.03.2019 um 11:52 Uhr

Es war schon ein geschickter Schachzug als 2004 die Differenzierung von Packungs- zur Beratungsvergütung beschlossen wurde. Dorrt aber haben unsere Verbandsverhandler versäumt, die zukünftig in allen Sparten zu erwartenden Lebenshaltungssteigerungen justitiabel zu fixieren.
Wer erklärt nun dem aufstrebenden Jungpolitiker J.S.
Dass dieser Zustand seit jetzt 15 Jahren wie einzementiert ist, und bevor nun andere „Neuleistungen“ und deren finanzielle Zusatzbewertung diskutiert werden, müssen erst einmal die abnormen „Altlasten“ aufgewertet werden.
Da aber hat sich der schlaue Gabriel einen schlanken Fuß gemacht, um nicht weiter in eine differenzierte Diskussion abzugleiten. Es mußte ein Gutachten her, dessen zu erwartendes Ergebnis eine dramatische Überbezahlung der Apothekerleistung zur Folge hatte.
Nun wissen wir, wie man politisch gestaltet. Dabei erklärt sich auch das Geschwurbel um die 350 Mill. € und die jetzt neu diskutierte Verringerung auf weniger als die Hälfte und ich wage da schon mal, nach Befragung des delphischen Orakels, wir dürften froh sein, wenn wir als Apotheker überhaupt noch arbeiten können, vielleicht sollten wir dann noch etwas Geld einbringen.

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Leistung nur noch gegen Honorar statt neuer Leistungen

von Andreas Grünebaum am 24.03.2019 um 16:47 Uhr

"Auf vielen Apothekertagen habe er schon darum gebeten, Vorschläge für ein neues Vergütungssystem zu machen, das nicht nur an den Verkauf von Packungen gebunden sei: „Es gab keine Vorschläge“, so Spahn."

Vielleicht gibt es überhaupt keine "neuen" Leistungen, welche vergütet werden könnten, sondern es sind eher die bereits bestehenden.
Eine Liste könnte jeder von uns aufstellen und es sind nicht nur Nacht- und Notdienst, sowie Apothekenlabor oder Btm. Vielmehr sind es die Einhaltung der Rabattverträge und Importquoten (EDV, Warenlager), Vorfinanzierung und Inkasso der Herstellerrabatte, Vorfinanzierung der gesetzlich Versicherten (Zahlung im Folgemonat, anstatt Ware gegen Bares), Zwangsrabatte für die Vorfinanzierung der gesetzlich Versicherten, Bearbeitung von unsinnigen Kostenvoranschlägen für Centprodukte bei Hilfsmitteln, QMS, Securpharm und vieles mehr, was uns im Apothekenalltag viel Zeit und Geld kostet. Daneben auch die entgangenen Rabatte im Einkauf durch die unseligen Gesetze und Verordnungen der letzen Jahre. Die Zeit der Mischkalkulationen ist vorbei:
Leistung nur noch gegen Honorar, so muß die Devise lauten!

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Digitalisierung / Big Data

von Uwe Hüsgen am 24.03.2019 um 10:50 Uhr

Der Deutsche Ethikrat hat zum Thema "Big Data im Gesundheitswesen" (Ende 2017 / Anfang 2018) eine Stellungnahme vorgelegt (https://www.ethikrat.org/themen/forschung-und-technik/big-data/) , in der er u.a. eine "Zuwendungsorientierte Medizin" fordert:
"Die persönliche Zuwendung zum Patienten in der medizinischen Praxis sollte durch den Einsatz von Big Data-Anwendungen nicht geschwächt, sondern gestärkt werden", so sein Credo.
Das dürfte in gleicher Weise wohl auch für die Arzneimittelversorgung gelten - und müsste in der politischen Diskussion Berücksichtigung finden.

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"Wir nähern uns der Kommunikation" und entfernen uns von der Lösung ...

von Christian Timme am 24.03.2019 um 2:12 Uhr

Das sich die Apotheke als Gesundheitsinstitution in Cent und Euro hat zerlegen lassen ... ist wohl dem Detailreichtum der Pharmazie und dem hohen Etikanteil des Berufsstandes zu verdanken. Wenn Apotheker hätten Autos bauen müssen ... wären wir heute wahrscheinlich immer noch Fußgänger und der Versandhandel mit Arzneimitteln wäre immer noch Zukunftsmusik. Mit welcher Detailverliebt und welchem Schaffensdrang aus einem rundem Rad ein eckiger Würfel wurde kann den Betroffenen aktuell keiner mehr erklären ... man "sonnt" sich lieber in wechselnden "Ergebnissen" ... die keine sind. Ratlosigkeit gepaart mit Standesintelligenz steuert zielgenau in den Totalschaden eines ganzen Berufsstandes. Kleine Umbauarbeiten, im Sinne der Entrümpelung, am Gesamtkunstwerk unserer "Berliner Künstler" werden noch nicht mal "angedacht", dafür wird mit viel Aufwand des nächste Problem anvisiert um sich einer Lösung zu entziehen.

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