Spahn: „Wir nähern uns der Kommunion“

Mit großer Spannung erwarteten die Teilnehmer des Westfälisch-Lippischen Apothekertags die Rede des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn. Der gute Draht von Kammerpräsidentin Gabriele Overwiening zu Spahn und die Tatsache, dass Spahn aus Ahaus im westlichen Münsterland kommt und gerne mal in der Heimat vorbeischaut, hatten seinen Besuch auf dem Apothekertag wohl möglich gemacht. Zudem lag der Zeitpunkt des Apothekertags mehr als passend: Anfang der Woche hatte Spahn seine überarbeiteten Eckpunkte vorgestellt, die schon bald zu einer Apothekenreform führen sollen. 

Boni-Verbot im SGB V ist „gut begründbar“

Er sei dankbar, dass die ABDA bereit gewesen sei, so Spahn, über Alternativen zum Rx-Versandverbot zu sprechen, um die Vor-Ort-Apotheken zu stärken. Seine Positionen vom Dezember habe er überarbeitet, das Ziel sei gleich: Wildwest bei Boni soll beendet werden. Spahn ist überzeugt: Mit seinem neuen Vorschlag, das Rx-Boni-Verbot im Sozialgesetzbuch zu verankern, besteht die Chance, die Gleichpreisigkeit durchzusetzen. Er hält dies auch vor  Gericht für „gut begründbar“ und vertretbar, wobei er durchblicken ließ, dass er durchaus mit juristischen Auseinandersetzungen rechnet. Aber es gebe Signale und jüngste EuGH- Rechtsprechung, dass dieser Weg übers Sozialgesetzbuch der richtige sei. 

Was das Honorarsystem für Apotheker betrifft, richtete er Vorwürfe an die ABDA. Auf vielen Apothekertagen habe er schon darum gebeten, Vorschläge für ein neues Vergütungssystem zu machen, das nicht nur an den Verkauf von Packungen gebunden sei: „Es gab keine Vorschläge“, so Spahn. Daher setze er jetzt mit dem Vorschlag an, das pharmazeutische Wissen der Apotheker durch Dienstleistungen besser zu nutzen und diese zu honorieren – als Ergänzung zur bisherigen Vergütung. Dies sei ein qualitativer Schritt. Man habe diesen Weg mit dem Nacht- und Notdienstfonds begonnen und werde ihn mit der Honorierung zusätzlicher Dienstleistung weitergehen, so Spahn. Was der Bundesgesundheitsminister allerdings nicht ansprach: Warum der Honorarumfang für diese Dienstleistungen im Vergleich zur ersten Version des Eckpunktepapiers so drastisch eingedampft wurde. Statt 240 Mio. Euro sind jetzt nur noch rund 105 Mio. Euro vorgesehen.  

Die Ausgestaltung der pharmazeutischen Dienstleistungen soll nun in den nächsten Monaten erfolgen. Spahn stellt sich beispielsweise ein Honorar für das Medikationsmanagement und Präventionsleistungen vor. Auch die Honorierung von Folgeverordnung bei chronisch Kranken durch Apotheker ist für ihn denkbar. 

Erneut brachte Spahn – mit Blick nach Frankreich, wo dies bereits läuft – die Grippeschutzimpfung durch Apotheker ins Spiel. „Wir sollten darüber nachdenken“, z. B. auch um die Ärzte zu entlasten. „Ich will das mit Apothekern diskutieren“, zeigte sich Spahn fest entschlossen. 

Sein Fazit zum Stand seines Eckpunktepapier: „Die Messe ist noch nicht gelesen, aber die Zeit der Fürbitten ist vorbei, wir nähern uns der Kommunion“, ließ der Minister wissen in Anlehnung an eine Äußerung seines Vorredners Josef Laumann, der wegen der notwendigen Abstimmung mit dem Koalitionspartner SPD „die Messe für noch nicht gelesen“ hielt. Laut Spahn kann das Gesetzgebungsverfahren bereits im April starten.

Eindringlich stellte Spahn am Ende seiner Rede klar, dass ihm sehr an einer Vor-Ort-Versorgung durch Apotheken gelegen ist. Aber die Apotheken müssen sich auf digitale Veränderungen einstellen, wobei er damit nicht den Versandhandel meine. Die Frage sei, ob man den digitalen Wandel gestalte oder erleide. Digitale Tools veränderten die Berufsbilder von Arzt und Apotheker. Wenn der Patient sein E-Rezept per App an eine Apotheke schickt und die Apotheke die Arzneimittel per Botendienst ausliefert, „kann der Versandhandel nicht mithalten“, so Spahn.