Hermann: Niemand reißt eine Fabrik in Asien ab und baut sie in der EU wieder auf

Am vergangenen Mittwoch hat der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI) ein juristisches Gutachten zur zehnjährigen Geschichte der Arzneimittel-Rabattverträge vorgestellt. Zur Bestandsaufnahme der Gutachter gehört die Feststellung, dass es im rabattvertragsgeregelten Markt immer wieder zu Liefer- wenn nicht sogar zu Versorgungsengpässen komme. Um dem entgegenzusteuern, zeigt das BPI-Gutachten drei Lösungsansätze auf:

• Unter den Bezuschlagten muss sich mindestens ein Anbieter mit europäischer Produktionsstätte befinden.
• Für versorgungsrelevante Wirkstoffe, die von weniger als vier Herstellern angeboten werden, darf es gar keine Rabattverträge geben.
• Rabattverträge dürfen nur noch per Mehrfachvergabe erfolgen – mindestens drei Zuschlagsempfänger muss es geben.

Dr. Christopher Hermann, Chefverhandler der bundesweiten AOK-Rabattverträge der ersten Stunde, kontert nun: „Wir haben die gängige Pauschalkritik an Rabattverträgen schon im Jahr 2017 widerlegt. Damals mussten Apotheker bei lediglich 0,6 Prozent aller zulasten der GKV abgerechneten Arzneimittel ein Lieferversagen der Pharmaindustrie dokumentieren und ein austauschbares Arzneimittel abgeben. Solche Lieferausfälle haben mit tatsächlichen Versorgungsproblemen aber noch gar nichts zu tun.“

Hermann wiederholt es beständig: Die Rabattverträge sorgten sogar für etwas mehr Transparenz im Arzneimittelmarkt. Denn nur hier müssten Lieferengpässe ausgewiesen werden. Für den Chef der AOK Baden-Württemberg sprechen sogar die in dieser Saison aufgetretenen Lieferprobleme bei Grippeimpfstoffen für Rabattverträge – hier zeige sich, was passiere, wenn Rabattverträge abgeschafft werden. Niemand habe in der nun endenden Saison mit Sicherheit sagen können, welche Mengen an Impfstoffen vorrätig sind.

„Nur die halbe Wahrheit“ ist für den AOK-Mann die BPI-Forderung, bei der Vergabe von Rabattverträgen vorzugeben, dass sich unter den Zuschlagsempfängern mindestens ein pharmazeutisches Unternehmen mit europäischer Produktionsstätte befinden muss. Die Pharmaindustrie denke nämlich nur daran, den letzten Fertigungsschritt nach Europa zu verlagern – keinesfalls aber den ganzen Herstellungsprozess. Hermann meint: Selbst für Laien dürfe klar sein, dass noch keine Unabhängigkeit von Dritten hergestellt ist, indem man in Europa Tabletten verblistert. „Die global agierende Pharmaindustrie produziert Wirkstoffe vor allem in Asien und kümmert sich dabei nicht um die Interessen Europas oder anderer Kontinente“, erklärt der AOK-Chef provokant. Daran könne allenfalls eine EU-weite politische Initiative etwas ändern. Und dabei sollte klar sein: „Freiwillig wird niemand eine Fabrik abreißen und in der EU wieder aufbauen. Dies durch Einschränkungen bei Rabattverträgen erreichen zu wollen, ist schlicht Nonsens.“

Der BPI-Vorstandsvorsitzende Dr. Martin Zentgraf hatte bei der Vorstellung des
Gutachtens am Mittwoch eingeräumt, dass die Forderung hinsichtlich der europäischen Produktionsstätten tatsächlich mit einer gewissen Einschränkung zu verstehen sei. Es sei „wünschenswert, aber illusorisch“, alle Produktionsschritte samt der Wirkstoffsynthese zurück nach Europa zu bringen. Realistischer sei es, „wesentliche Herstellungsschritte“ wieder in der EU zu etablieren beziehungsweise hier zu behalten. Denn Zentgraf gesteht auch ein: Erst einmal gehe es darum, die Produktion, die noch in Europa ist, zu festigen. Um sie zurückzuholen und neu zu etablieren, sei eine aktive Förderung nötig. In der Politik sei dies bereits ein Thema – nun müsse man sehen, wohin die Diskussionen führen.