Reaktionen aus der Politik

Der neue Spahn-Plan: Zwischen kluger Lösung und rechtlicher Unsicherheit

Berlin - 20.03.2019, 07:00 Uhr

Unterschiedliche Reaktionen: Die Union und die SPD reagieren verschieden auf den neuen Plan aus dem BMG zur Apotheken-Reform. (b/Foto: Imago)

Unterschiedliche Reaktionen: Die Union und die SPD reagieren verschieden auf den neuen Plan aus dem BMG zur Apotheken-Reform. (b/Foto: Imago)


Franke: Preisbindung ist nicht-gerechtfertigter Eingriff in den freien Warenverkehr

Edgar Franke ist in der SPD-Bundestagsfraktion Berichterstatter für das Thema Apotheken. In den vergangenen Monaten hatte sich Franke im Versandhandelskonflikt zurückgenommen. Gegenüber DAZ.online erklärte nun auch Franke, dass er einige Bedenken habe. Man werde die neuen Pläne jetzt „seriös prüfen“, sagte der Jurist. Franke verwies aber – so wie Lauterbach auf das EuGH-Urteil. „Dabei ist es mir wichtig, dass wir uns das EuGH-Urteil von 2016 nochmals genauer anschauen. Denn um europa- und verfassungsrechtlich sichere Lösungen zu finden, müssen wir uns daran erinnern, dass der EuGH die Rx-Preisbindung als nicht gerechtfertigten Eingriff in den freien Warenverkehr bezeichnet hat. Wenn man jetzt jegliche Form der Bonifikation streicht, weiß ich nicht, ob das rechtlich haltbar ist.“

Immerhin: Der SPD-Politiker hält es für eine gute Idee, die neuen Regelungen im SGB V festzuschreiben. Denn: „Dort können und dürfen wir nationale Besonderheiten in der Gesundheitsversorgung festhalten, das hatten Sabine Dittmar und ich in unserem Gesetzesvorschlag ja genau so gesehen. Wir müssen eben nur aufpassen, dass die Regelung dem EuGH-Urteil nicht diametral widerspricht." Franke spielt auf einen Gesetzesantrag an, den er und Dittmar kurz nach dem EuGH-Urteil einbrachten. Damals forderten die beiden SPD-Politiker, den Rx-Versand beizubehalten und Rx-Boni bis zu einer Bagatellgrenze im SGB V stark einzuschränken.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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3 Kommentare

Dittmar

von Anita Peter am 20.03.2019 um 8:13 Uhr

Ich freue mich, dass Frau Dittmar die gleichlangen Spiesse herstellen will. D.h. wir haben keine Deckelung mehr im Einkauf, der Versand muss kostenlose Beratung anbieten, es gilt der Kontrahierungszwang für den Versand, der Versand muss eine temparaturgeführte Lieferung bis zum Endkunden nachweisen, der Versand darf nicht im Fremdbesitz sein usw usw
Danke Frau Dittmar, dass sie diese ungleichen Spiesse endlich abschaffen wollen. An den Taten wollen wir sie messen!

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AW: Dittmar

von Heiko Barz am 20.03.2019 um 18:31 Uhr

Glauben Sie wirklich, liebe Kollegin, dass diese spd Protagonistin das oben Beschriebene wirklich realisieren möchte, bei einem so ausgesprochen „gewichtigen“ parteiinternen Kontrahenten wie die „Fliege“?

Weniger Politiker und Juristen ... dafür mehr Ärzte und Apotheker ...

von Christian Timme am 20.03.2019 um 8:05 Uhr

... und Deutschland würde wenigstens etwas „gesünder“ am Rande des Abgrundes stehen ...

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