Reaktionen aus der Politik

Der neue Spahn-Plan: Zwischen kluger Lösung und rechtlicher Unsicherheit

Berlin - 20.03.2019, 07:00 Uhr

Unterschiedliche Reaktionen: Die Union und die SPD reagieren verschieden auf den neuen Plan aus dem BMG zur Apotheken-Reform. (b/Foto: Imago)

Unterschiedliche Reaktionen: Die Union und die SPD reagieren verschieden auf den neuen Plan aus dem BMG zur Apotheken-Reform. (b/Foto: Imago)


Haken Apothekenhonorar?

Nur einen Haken erkennt Hennrich noch: „Was das Apothekenhonorar und die genannten Summen angeht, müssen wir nochmals genauer hinschauen.“ Auch ABDA-Präsident Friedemann Schmidt hatte die großen Honorar-Unterschiede zwischen dem ersten und dem zweiten Eckpunkte-Papier kritisiert. In einem Video-Statement erklärte Schmidt, dass gerade die Summe für die pharmazeutischen Dienstleistungen nicht ausreiche.

Dass sich die SPD auf den BMG-Vorschlag einlässt, hält Hennrich für wahrscheinlich. Schließlich meint er: „Die Union hat sich bewegt, schließlich gibt es einen Koalitionsvertrag, der eigentlich uns das Recht gibt. Auch von der SPD erwarte ich mir nun ein Entgegenkommen.“

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Schmidt: Die Summe reicht nicht aus

Doch so eindeutig scheint die Angelegenheit nicht zu sein. Denn schon in der vergangenen Woche kündigten die SPD-Gesundheitspolitiker Sabine Dittmar (gesundheitspolitische Sprecherin) und Karl Lauterbach (stellv. Fraktionsvorsitzender) Widerstand an. Lauterbach hält ein komplettes Boni-Verbot nach dem EuGH-Urteil für rechtlich nicht sicher. Dittmar verlangt ein eigenes Gesetz und auch ein EU-Notifizierungsverfahren.

Am gestrigen Dienstag teilte Dittmar zu den neuen Eckpunkten mit: 


Die Apotheken vor Ort sind ein unverzichtbarer Baustein für die verlässliche Versorgung der Patientinnen und Patienten. Aus Sicht der SPD leistet aber auch der Versandhandel einen wichtigen ergänzenden Beitrag zur flächendeckenden Arzneimittelversorgung. Wir begrüßen deshalb, dass sich Minister Spahn nun vom Versandhandelsverbot mit verschreibungspflichtigen Medikamenten verabschiedet. Für uns ist es wichtig, dass wir eine rechtssichere Regelung bekommen, bei der für alle Marktteilnehmer die gleichen Wettbewerbsbedingungen und somit ‚gleich lange Spieße‘ gelten. Wir werden die Vorschläge des Ministeriums nun gründlich dahingehend prüfen.“

Sabine Dittmar (SPD)




Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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3 Kommentare

Dittmar

von Anita Peter am 20.03.2019 um 8:13 Uhr

Ich freue mich, dass Frau Dittmar die gleichlangen Spiesse herstellen will. D.h. wir haben keine Deckelung mehr im Einkauf, der Versand muss kostenlose Beratung anbieten, es gilt der Kontrahierungszwang für den Versand, der Versand muss eine temparaturgeführte Lieferung bis zum Endkunden nachweisen, der Versand darf nicht im Fremdbesitz sein usw usw
Danke Frau Dittmar, dass sie diese ungleichen Spiesse endlich abschaffen wollen. An den Taten wollen wir sie messen!

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AW: Dittmar

von Heiko Barz am 20.03.2019 um 18:31 Uhr

Glauben Sie wirklich, liebe Kollegin, dass diese spd Protagonistin das oben Beschriebene wirklich realisieren möchte, bei einem so ausgesprochen „gewichtigen“ parteiinternen Kontrahenten wie die „Fliege“?

Weniger Politiker und Juristen ... dafür mehr Ärzte und Apotheker ...

von Christian Timme am 20.03.2019 um 8:05 Uhr

... und Deutschland würde wenigstens etwas „gesünder“ am Rande des Abgrundes stehen ...

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