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SPD will eigenes Gesetz für Apothekenreform – Verzögerung droht

Stuttgart - 15.03.2019, 08:30 Uhr

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion will ein eigenes Gesetz für die Apotheken-Refom und denkt auch, dass ein EU-Notifizierungsverfahren nötig ist. (Foto: Külker)

Verzögerungen wären sehr wahrscheinlich

Dittmar meint aber: „Nach dem unheimlich langen und aufwändigen Prozess mit dem TSVG bin ich der Meinung, dass wir diese wichtige Reform im Apothekensektor in einem eigenen Gesetz behandeln sollten. Wenn wir das Thema als Änderungsantrag ins GSAV einbringen würden, hätten weder die anderen Ministerien noch der Bundesrat in erster Lesung die Möglichkeit, die Vorschläge zu prüfen. Es gehört für mich zur Rechtsstaatlichkeit dazu, dass man wichtige Vorhaben in einen ordentlichen Gesetzgebungsprozess eingibt, in dem alle wichtigen Instanzen beteiligt sind."

Inhaltlich wollte Dittmar, die in der vergangenen Legislaturperiode Berichterstatterin für Apothekenthemen war, die Unionspläne nicht kommentieren. Nur so viel: „Inhaltlich müssen wir den Sachstand erst einmal prüfen. Ich kenne den Konsens der Union nur aus der DAZ und möchte erst einmal einen schriftlichen Vorschlag haben. In der nächsten Woche wollen wir das inhaltlich bei uns in der Arbeitsgruppe besprechen.“

Notifizierungsverfahren nötig!

Setzt sich Dittmar mit ihrem Vorschlag durch, drohen der Apotheken-Reform langwierige Verzögerungen. Ein neues Gesetz müsste zunächst in die Ressortabstimmung. Und mit Blick auf die Befragung der anderen Ministerien, dürfte den Apothekern Angst und Bange werden: Schließlich schmetterten gleich mehrere Ministerien in der vergangenen Legislaturperiode das Rx-Versandverbot vom damaligen Minister Hermann Gröhe (CDU) ab – aus europarechtlichen Gründen. Dass insbesondere die SPD-Ministerien – auch mit Blick auf das EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Rx-Preisbindung – dem Rx-Boni-Verbot zustimmen, erscheint vor diesem Hintergrund unwahrscheinlich.

Doch aus Sicht von Dittmar droht den von der Union geplanten Apotheken-Regelungen noch eine weitere Hürde: Die SPD-Politikerin glaubt nämlich, dass ein sogenanntes EU-Notifizierungsverfahren nötig ist. Zur Erklärung: Bei einem solchen Verfahren erhalten die anderen EU-Staaten die Möglichkeiten, gegen ein Gesetz auf nationaler Ebene Einspruch zu erheben. Dittmar dazu: „Wir müssen auch unbedingt prüfen, ob wir dieses Vorhaben notifizieren müssen. Nach dem wiederholten Einspruch der EU-Kommission liegt es eigentlich nahe, dass man in der EU ein solches Verfahren startet.“

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Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online

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8 Kommentare

asSPD - Die Partei im Spargelfahrt-Dilemma ...

von Alfons Neumann am 18.03.2019 um 23:30 Uhr

Hallo (Lauterbach, Dittmar,...)SPD, wundert Ihr Euch wirklich , daß sich die Partei inzwischen in Richtung Splitterpartei entwickelt?
Das Problem (nicht nur hier):: schnelle Entscheidungen erstmal blockieren ( -> warum denn kein RxVV, bis man danach ggf. bessere Ideen in Ruhe umsetzen kann) oder über Geldverteilen nicht nachdenken, aber auch Meckern, daß Großkonzerne zu viel Macht haben und keine Steuern zahlen, aber Euer Handeln nicht dazu paßt - hier konkret: Gezielte Verschiebung von Versichertengeldern ins Ausland und Förderung des dortigen Medikamenten-Kaufs auf Solidargemeinschafts-Kosten per Kunden-Boni, gleichzeitig Einforderung sozialer Dienstleistungen der Apotheken vor Ort weiterhin ohne jegliche Bezahlung und durch oben genannte Geldverschiebung Inkaufnahme der Gefährdung von ca. 150000 Arbeitsplätzen und Plattmachen steuerzahlender Unternehmen mittels Abschaffung jeglicher Planungssicherheit...
Tauft Euch derzeit in asSPD= as(oziale)S(chlemiehl)ParteiDeutschland(s) um ...

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Keinerlei Problembewusstsein!

von I.Greif am 15.03.2019 um 22:03 Uhr

Das ganze GeEiere um Boni- und RxVersandverbot nervt nur noch, genau wie die Brexit-Debatte!
Sind denn alle nur noch Büttel von DocMorris und Konsorten? Interessiert sich in Deutschland niemand ernsthaft um eine sichere vernünftige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln?
In Frankreich analysiert man zur Zeit z.B. die vielen Lieferengpässe und versucht Abhilfe zu schaffen.
Wen kümmert dieses ernste Problem in Deutschland?
Wer interessiert sich hier für die krassen Missstände auf Plattformen wie Amazon, Ebay etc? Man kann dort Nasenspray im 10erPack plus Zugabe, Suchterzeugende und für Menschen ab 60 J. gefährliche Schlafmittel im 100er-Pack erwerben und vieles mehr; Beratung findet statt, indem man die Kommentare der anderen zufriedenen(?) Nutzer liest!
Für Menschen mit Problembewusstsein liest sich das alles gruselig.
Freies Einkaufsrecht für freie Bürger? Hat jeder das Recht, seine Nase, seinen Magen (z.B. mit ASS 500) kaputt zu machen?
Wenn die Rx-Preise frei gegeben werden, werden die Krankenkassen bald Exklusivverträge mit Versendern machen wie schon jetzt bei Hilfsmitteln.
Von der übrig bleibenden Akutversorgung kann keine Vorort-Apotheke überleben.

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SPD will eigenes Gesetz für Apothekenreform-Verzögerung droht

von Dr. Michael Wedler am 15.03.2019 um 19:04 Uhr

Wie dilettantisch ist das denn? Die Mediziner Lauterbach und Dittmar haben rechtliche Bedenken,ob die -nichts anderes als gerechte- Gleichpreisigkeit für Arzneimittel in Deutschland durchgesetzt werden kann? Wir brauchen jetzt keine Bauchmeinungen sondern die versiertesten Juristen, die diese beschlossene Ziel für uns umsetzen.

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Rechtsstaatlichkeit

von Marco Luckhardt am 15.03.2019 um 19:02 Uhr

Werte Frau Dittmar,
mein Verständnis von "Rechtsstaatlichkeit" ist , dass GELTENDES Recht endlich umgesetzt und konsequent durchgesetzt wird . Und dass Deutschland sich im Gesundheitsbereich seine Handlungshoheit bewahrt, so wie es alle geltenden europäischen Verträge besagen und auch den einzelnen Saaten zugestehen.
Aber das wollen Sie halt nicht, setzen kalt lächelnd tausende Existenzen aufs Spiel und erwarten.... WAS dafür von uns Betroffenen? Unterstützung oder Verständnis?
Lächerlich & erbärmlich. Macht nur weiter so. Zum Glück kommen ja in den nächsten Monaten einige Urnengänge....ich hoffe da gibt es bei den Sozen richtig lange Gesichter. Vllt. kommen Sie dann in einer Analyse mal zu den Gründen für den zunehmenden Vertrauensverlust.......
Beste Grüße

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Zitat Torsten Sträter:

von Christiane Patzelt am 15.03.2019 um 17:31 Uhr

die SPD ist wie eine Schlecker-Filiale, die einfach nicht zu machen will.

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Wird nix

von Hubert Kaps am 15.03.2019 um 11:00 Uhr

Nach den beiden Ost-Landtagswahlen wird die Groko beendet werden, von daher ist das alles eh herzlich egal...

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Richtig

von Anita Peter am 15.03.2019 um 9:35 Uhr

"Dass die SPD-Bundestagsfraktion das Rx-Boni-Verbot nicht einfach mittragen will, hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bereits klargestellt. Nun meldet sich auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, zu Wort und kündigt Widerstand an."

Die beiden haben völlig Recht. CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag ganz was anderes vereinabrt. Den gilt es umzusetzen.

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AW: SPD

von Landapotheker am 15.03.2019 um 10:39 Uhr

Die SPD verhält sich ähnlich wie das britische Parlament.
Plan A = Koalitionsvertrag = rechtssicher = nein
Plan B = Spahn-Plan = rechtlich unmöglich = Ja
Plan C = alter SPD-Plan = rechtlich mit ? = Nein

Warum bei Plan C = Nein. Weil er jetzt von der Union kommt ? Ich verstehe die SPD nicht, überhaupt nicht mehr...Planungsicherheit sieht anders aus.

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