Vertragsverletzungsverfahren

EU setzt Deutschland Ultimatum zur Aufhebung der Rx-Preisbindung

Berlin - 07.03.2019, 20:45 Uhr

Die EU-Kommission verlangt schnelles Handeln: In einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland verlangt die EU, dass die Bundesrepublik innerhalb von zwei Monaten Maßnahmen ergreift, um die Rx-Preisbindung aufzuheben. (Foto: Imago)

Die EU-Kommission verlangt schnelles Handeln: In einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland verlangt die EU, dass die Bundesrepublik innerhalb von zwei Monaten Maßnahmen ergreift, um die Rx-Preisbindung aufzuheben. (Foto: Imago)


Während sich die Politik hierzulande darüber streitet, ob es einen Rx-Boni-Deckel oder ein komplettes Rx-Boni-Verbot geben soll, will die EU-Kommission Fakten schaffen: Die Kommission hat die Bundesregierung am heutigen Donnerstag offiziell ermahnt. Deutschland solle innerhalb von zwei Monaten die Preisbindung bei Rx-Arzneimitteln für EU-Versender aufheben, sonst droht der Bundesrepublik eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Kommission verweist auf den freien Warenverkehr.

Seit knapp zweieinhalb Jahren streitet sich die Politik darüber, wie man auf das EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung reagieren sollte. Die EU-Kommission will sich das Treiben offenbar nicht länger anschauen und hat am heutigen Donnerstag eine sogenannte „mit Gründen versehene Stellungnahme“ beschlossen, in der die Bundesregierung wegen der Rx-Preisbindung offiziell ermahnt wird. Die Kommission bezieht sich auf den freien Warenverkehr und gibt Deutschland zwei Monate Zeit, den Markt zu deregulieren.

Konkret behauptet die EU-Kommission in ihrem Brief an die Bundesregierung, dass sich „die Festpreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel negativ auf den Verkauf von Produkten durch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Apotheken“ auswirkten. Die Argumentation ähnelt der des EuGH, der 2016 ebenfalls erklärt hatte, dass EU-Versender gegenüber deutschen Apotheken benachteiligt seien. Wörtlich schreibt die Kommission in ihrem heutigen Brief an die Bundesregierung: „Das System fester Preise nach den deutschen Rechtsvorschriften (Arzneimittelgesetz) schränkt die Möglichkeiten der Apotheken ein, Preisnachlässe zu gewähren, und beeinträchtigt daher den Handel zwischen den EU-Ländern. Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass solche nationalen Vorschriften einen Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs (Artikel 34 bis 36 AEUV) darstellen.“

Schon 2013 wollte die EU-Kommission deregulieren

Die Kommission verweist auch auf ein Vertragsverletzungsverfahren, das schon 2013 eingeleitet worden war. Damals hatte Deutschland einen Brief erhalten, in dem das kurz zuvor im Bundestag beschlossene Rx-Boni-Verbot für EU-Versender kritisiert wurde. Und um diese Regelung ging es der Kommission damals und heute: Das Boni-Verbot erschwere den Marktzugang für importierte Rx-Arzneimittel. Zudem entziehe es den EU-Versendern „ihren größten Wettbewerbsvorteil“. Die größte niederländische Online-Apotheke habe daraufhin 80 Prozent ihrer Neukunden in Deutschland verloren. Darin sieht die Kommission grundsätzlich einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Mehr noch: Die EU-Kommission vertritt die Auffassung, dass es für die Arzneimittelversorgung vor allem in ländlichen Regionen Deutschlands positiv wäre, wenn Patienten zusätzlich zu den Vor-Ort-Apotheken die Möglichkeit hätten, ihre Arzneimittel zu „günstigen Preisen im Internet zu bestellen“.

In der Ermahnung vom heutigen Donnerstag verweist die Kommission nun auch auf das EuGH-Urteil aus dem Oktober 2016. Das Gericht habe die Einschätzung der Kommission bestätigt und Deutschland aufgefordert, „seine Rechtsvorschriften unverzüglich mit den EU-Vorschriften in Einklang zu bringen“.

Zwei Monate bis zur Deregulierung

Jetzt macht die EU-Kommission Druck: Wenn die Bundesrepublik nicht innerhalb von zwei Monaten handelt, droht ein erneuter Prozess vor dem EuGH: 


Da Deutschland keine Maßnahmen getroffen hat, hat die Kommission beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Deutschland hat jetzt zwei Monate Zeit, um Abhilfe zu schaffen; andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen.“

Schreiben der EU-Kommission an Deutschland


Wie läuft ein Vertragsverletzungsverfahren ab?

Zur Erklärung: Die „mit Gründen versehene Stellungnahme“ ist ein fester Bestandteil offizieller Vertragsverletzungsverfahren, die die EU gegenüber ihren Mitgliedstaaten einleiten kann. Die Stellungnahme ist allerdings schon der zweite Schritt in dem Verfahren: Wenn die EU-Mitglieder gegen EU-Recht verstoßen, müssen sie zuerst ein Aufforderungsschreiben erhalten, auf das sie reagieren können. Ist die EU nicht zufrieden, folgt die oben beschriebene Stellungnahme. Reagiert das Land innerhalb der zweimonatigen Frist nicht adäquat, folgt die EuGH-Klage.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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52 Kommentare

ReXit im Mai ... macht Apotheken frei ...

von Christian Timme am 09.03.2019 um 0:59 Uhr

... oder braucht es noch ein EuGH-Urteil im Oktober ...

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SWR:-Nachrichten 16.00 Uhr am 8.3.2019:Das paßt!!!!!!

von Walther Lang am 08.03.2019 um 17:41 Uhr

SWR:Europol zerschlägt Arzneimittel-Schmuggelring mit BTM
Krebsmitteln usw...............Riesige Umsätze und Gewinnmargen..............
Ein Tag vorher:EUGh zerschlägt funktionierende Arzneimittel-
versorgung in Deutschland................
Das paßt .............!!!!!!!!!!!!!

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Folge des Verzichts der ABDA auf Forderung nach Rx-Versandverbot

von Dirk Krüger am 08.03.2019 um 14:12 Uhr

Ich wiederhole mich: das einzige legitime und legale , nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen gebotene Mittel, die optimale Versorgung und pharmazeutische Betreuung zu erhalten ist das Rx-Versandverbot. Die ABDA hat erhebliche Schuld daran auf sich geladen, dass es möglicherweise nicht kommt, indem sie von der Forderung nach diesem Verbot wegen "Aussichtslosigkeit" abgerückt ist. Dieser ganze Quark mit Boni-Verbot im SGB V fliegt uns jetzt um die Ohren. Noch ist es nicht zu spät: viele Politiker aus allen Fraktionen des Bundestages sind für das Versandverbot - nur die ABDA sieht es als "letztes Mittel" - was für eine Farce, dass ausgerechnet unsere "Berufsvertretung" so agiert. Sie hat diesen Namen nicht verdient. Schickt unsere ABDA-Führung in die Wüste. Und ja: wir müssen unser Schicksal selbst in die Hand nehmen. Streik wäre mal ein Anfang. Haben wir schon mal gemacht.

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40+ Kommentare ...

von A. Fischer am 08.03.2019 um 13:44 Uhr

und warum sehe ich kaum einen Zuwachs der Petition?

Wo sind nun die neuen Unterschriften?!

https://www.openpetition.de/petition/online/ist-dieser-gesundheitsminister-noch-tragbar-rx-versandverbot-jetzt

Klingelt das Telefon bei allen LAVs im Land ?!

Ich danke der LAV , ABDA, allen Kollegen, die sich zu fein sind eine Weste anzuziehen um Farbe zu bekennen!

PS: Die Blumen von Heute, bitte mit lauwarmen Wasser in den Eimer von alten Barcodescannern legen. Kann man nochmals beim Begräbnis der eigenen Apotheke verwenden.

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AW: 40+ Kommentare

von Stefan Haydn am 08.03.2019 um 14:08 Uhr

Schon längst erledigt!

Scheint nur den restlichen 147800 aus der Apotheke vollkommen egal zu sein. Offenbar gehts denen finanziell zu gut.

AW: 40+ Kommentare

von A. Fischer am 08.03.2019 um 14:21 Uhr

@ Stefan Haydn

! TOP ! Herr Kollege ! TOP !

Ist doch genial!

von Stefan Haydn am 08.03.2019 um 13:04 Uhr

Ich finde das Super!

So kommt wenigstens wieder Bewegung in die Sache und die ganze Mischpoke trifft sich noch mal vor dem EUGH. Bisher war doch eh die Überlegung noch mal ein Verfahren vor selbigem anzustreben um diesen Richtern die Absurdität der damaligen Argumentation vor Augen zu führen und deren eigentliche Nicht-Zuständigkeit zu offenbaren.

Die EU-Komission überschreitet hier ganz klar ihre Kompetenzen und sollte mal auf die Regelungen im Maastricht-Vertrag hingwiesen werden.

Wird sich die EU-Komission solche Scherze auch bei Frankreich und Spanien, Östereich, etc. erlauben?

Für alle Brexit-Fans und AFD-Anhänger wieder mal ein gefundenes Fressen.

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EU Kommission

von Peter Kaiser am 08.03.2019 um 12:12 Uhr

Im Mai ist Europawahl

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EUGH Urteil

von Heiko Barz am 08.03.2019 um 12:07 Uhr

Wenn es tatsächlich „gleich lange Spieße“ für AM im Europ.Wirtschaftsraum gäbe, das heißt :
1. Gleiche MWST
2. Gleiche Einkaufskonditionen
3. Gleiche soziale Pflichten
4. Ende der absurden Bonusausschüttung ( Siehe Fernsehwerbung der „Schop-Apotheke“ : ungefähr so, „ da bekomme ich auch noch ordentlichen Bonus für mein Rezept!?“)
5. Beweisbare Qualitätssicherung für AM beim Versand ( Hitze, Kälte und Übergabe des AM an die Zielperson.
Etc., dann könnte man von gerechtem „Wettbewerb“ sprechen. Dann aber wären alle Vorteile der Versender weg und das müssen die „Zur Rose Saudis“ mit DOMO im Schlepptau unbedingt verhindern, denn denen ist der Europäische Markt nur so lange von Interesse solange diese „Spieße“ eben NICHT gleich lang sind!
Und das Alles soll juristisch nicht machbar sein?? Die meisten Euro Staaten haben sich diesem ungerechten EUGH Befehl einfach widersetzt und ihre eigenständige Gesundheitsplanung nach ihrem Willen durchgesetzt. Ist da irgendwo ein Verfahren diesbezüglich anhängig? Wir als Schäfchen Europas haben in dieser und in vielen anderen Richtungen keinen eigenen Willen und lassen uns sehenden Auges zur Freude der Kapitalgesellschaften öffentlich „schächten“ !

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Falsche Prioritäten! Wettbewerb steht über über Sicherheit

von Andrea Lustig am 08.03.2019 um 12:05 Uhr

Wäre es so, dass wir lediglich "Schubladenzieher" wären, wäre das Urteil nachvollziehbar.
Wir aber "handeln" nicht mit Waren, bei denen eine Falschanwendung egal ist, bei denen auch Lagerung und Beratung unwichtig sind.
Durch unsere Beratung fördern wir nachweislich (!) die Compliance, decken zahlreiche Wechselwirklungen auf, nehmen ständig Rücksprache mit Ärzten, helfen Doppelmedikationen zu vermeiden etc.Wer soll das denn demnächst machen?
Dieses 'Verfahren ist ein Schlag ins Gesicht aller, die ihren Beruf mit Verstand und Empathie im ganzheitlichen Sinne für die Patienten ausüben und trotz aller Reglementierungen immer noch nicht den Mut verloren haben.
Es zeugt von völliger Ignoranz der Situation in der Vor-Ort-Apotheke.
Schade, eigentlich könnte die Arzneiversorgung in Deutschland die beste der Welt sein, aber wir schaffen es mal wieder, die Qualität dem Diktat des Wettbewerbs zu opfern.Im Bereich Gesundheit ist das besonders fatal und wird uns alle einholen.

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Vertragsverletzungsverfahren

von Benjamin Schäfer am 08.03.2019 um 11:49 Uhr

Anders als mit Humor oder Aluhut kann ich solche Aussagen nicht mehr verdauen. Wenn es schon Vertragsverletzungsverfahren heißt, wird da nicht vielmehr unser gesellschaftlicher Vertrag namens Demokratie ausgehebelt, nur um ein paar gierige Großkonzernmäuler zu stopfen? Welche radikalen Auswüchse nimmt unser Wirtschaftssystem an, wenn diese dubiosen Netzwerke bis in die politischen Ministerämter reichen?

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... Jetzt haben wir den Salat!

von Dr. Radman am 08.03.2019 um 11:25 Uhr

... Jetzt haben wir den Salat!

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Nachtrag

von Thomas Trautmann am 08.03.2019 um 11:14 Uhr

Ich habe da noch einen kleinen Nachtrag: Ich hoffe, dass der Link nicht entfernt wird. Und bitte jetzt nicht böse sein. Bei dem MdB Prof. Lauterbach habe ich eine kleine Präsentation gefunden zum Thema Arzneimittelmarkt in Deutschland von 2015. Interessant ist die allerletzte Seite, die zeigt, in welchen Ländern es noch gesetzlich festgelegte Preise für Arzneimittel in der EU gibt. Dazu die Frage, haben diese Länder ein Vertragsverletzungsverfahren an den Hals bekommen?
Hier der Link:
https://www.karllauterbach.de/images/pdf/Daten_und_Fakten_zu_Apotheken_und_Arzneimitteln.pdf

Hm, dann müsste ich ja Herrn Juncker auffordern, gleichlautende Verfahren auch den anderen Ländern anzuhängen, inkl. den Niederlanden ...

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AW: Nachtrag

von Clemens Baur am 08.03.2019 um 12:15 Uhr

Auf der von Ihnen angesprochenen Folie geht es um die Preisbildung von neu zugelassenen verschreibungspflichtigen Arzneimitteln - nicht um die Preisbindung.
Preise für neue Rx-AM werden in Deutschland i.d.R. zwischen den Herstellern und den gesetzlichen Krankenkassen verhandelt. In anderen Ländern scheint es dazu staatliche geregelte Abläufe zu geben. Es geht hier allerdings erstmal "nur" um den Preis, den die KK auch für GKV-Versicherte erstatten, nicht um Abgabepreise oder ähnliches in der Apotheke.

AW: Nachtrag danke

von Jan Kusterer am 08.03.2019 um 12:18 Uhr

Danke für die Grafik aus dem Hause dessen Name nicht genannt werden soll.
Genau das hatte ich mich auch gefragt. Wie schaut es in den anderen Ländern in Europa aus. Und vielleicht könnte da DAZ online noch einmal einen Artikel machen.
Was ist das eigenlich für ein Nonsens? In Holland Preisbindung, aber die Versender sollen nach Dt. verramschen dürfen? Können doch die dt. Apotheker gleich die EU-Kommission wegen Diskriminierung gegenüber allen anderen verklagen?! Und dieses Süppchen kocht doch nicht so plötzlich hoch. Wieso geht da keiner entschiedener gegen vor, den wir für unsere Lobbyarbeit bezahlen.....

AW: Nachtrag

von Jan Kusterer am 08.03.2019 um 12:21 Uhr

Okay wer eine Grafik richtig lesen kann ist definitiv im Vorteil.
Aber wie sieht es dann in den anderen Ländern aus?

AfD wählen

von Jürgen am 08.03.2019 um 10:54 Uhr

Liebe Frau Wagner-Schröer,

auch wenn ich gegen den Raubtierkapitalismus und das parasitäre Verhalten einiger Nachbarländer bzw. digitaler Dienstleister bin ist AfD wählen ein absolutes No-Go. Sollte ich von "meinem" Apotheker hören, dass er diesen Verein wählt hat er mich zum letzten Mal gesehen (auch wenn ich das Verbot von Boni bzw. überhaupt den Versand von verschreibungspflichtigen Medikamenten grundsätzlich unterstütze). Und wenn alle Apotheker die AfD wählen bleibt mir dann wohl nur noch der Onlinehandel... Insofern: erst nachdenken, dann wählen / schreiben...

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AW: AfD wählen

von S. Wagner-Schröer am 08.03.2019 um 20:35 Uhr

Ach Herr Jürgen... ich habe wenig Lust AfD zu wählen und auch niemandem empfohlen es zu tun. das Einzige, was ich befürchte ist, dass dies viele Menschen incl. Kollegen tun werden - eben aus Protest,wie es schon bei der letzten Bundestagswahl war. Insofern: erst richtig lesen und verstehen, dann solch einen Blödsinn schreiben... Ich lebe noch sowas wie Werte - wer niemals selbstständig war, hat keine Vorstellung davon, was dieser Brief für den Rest der inhabergeführten Apotheken bedeutet. Ich habe die Möglichkeit benannt, dass AfD gewählt wird, weil es viele "Kollegen" aus Protest zu tun gedenken. Ob ich wähle und wen ich wähle, das überlassen Sie mir - mit Sicherheit weder links noch rechts!

Äpfel mit Birnen

von Karl Friedrich Müller am 08.03.2019 um 10:20 Uhr

DocMorris +Co dürfen versenden. Also ist der freie Warenverkehr nicht behindert.
DOcMorris + Co haben ein Problem mit dem Wettbewerb, bei dem sie nur mithalten können, wenn Gesetze und Verträge gebrochen werden.
Das ist eine ganz andere Geschichte. Da vermengt man die beiden Tatsachen in der Weise, dass den Deutschen unterstellt wird, ungesetzlich und wettbewerbswidrig zu handeln, versucht damit die Gesetzlosigkeit auf holländischer Seite zu übertünchen und dort die Opferrolle zuzuschieben.
Das ist nur noch dreist und leider allgemeiner Politikstil.
Die Konsequenz kann daher nur heißen: Rx Versand Verbot. Wie in anderen europäischen Ländern. Dort wird der Warenverkehr damit nicht behindert.

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Bei dieser Gelegenheit ....

von gabriela aures am 08.03.2019 um 10:03 Uhr

gleich noch der Politik laut und vernehmlich die Frage nach den Einkaufskonditionen im RX Bereich für ausländische Apotheken und endlich auf Antwort drängen.
Denn die Gleichpreisigkeit hintenraus scheitert vermutlich schon beim Einkauf ! Dann kann jqetzt endlich mal alles in einem Rundumschlag geklärt werden.

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Nana

von Peter am 08.03.2019 um 9:58 Uhr

Also ich lese aus diesem Text eher, dass die AmPrVO für Auslandsversender aufgehoben werden soll damit Boni zu 100% legalisiert werden und aus der Grauzone herauskommen.

UND es könnte logischerweise NUR die Verkaufsseite aufgehoben werden, was sie ja quasi durch das Boni Urteil bereits aber schon ist da in diesem keine Höhe beziffert wurde.

Wenn der Holländer wollte so könnte er 3% auf HAP + Honorar (hier kann man dann wieder gegen die EU argumentieren, Honorar ist Honorar und kein Preis) als Boni vergeben, verbietet ihm niemand.


Der HAP aus der AmPrVO können aber alleine aus dem Rabattvertragskonstrukt nicht geändert werden. Denn für den HAP zahlen die Hersteller mittlerweile 4 Mrd pro Jahr an die GKV. Fehlte hier mit einem Mal die Bezugsgröße bräche alles zusammen.

Folglich verstehe ich die Aufforderung nicht, denn der Holländer darf sich über unsere AmPrVO hinwegsetzen, was brächte es ihm wenn im Gesetz stünde diese gelte nicht mehr für ihn?

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zu Herrn Dr. Diefenbach

von Lutz Engelen am 08.03.2019 um 9:38 Uhr

Sehr geehrter Herr Kollege,

Sie bringen es auf den Punkt.
Es ist jetzt an der Zeit, dass der gesamte Berufsstand geschlossen !! sich widersetzt und vertreten durch die 34 MOs der ABDA Druck auf die Entscheidungsträger der Bundesregierung sowie der Landesregierungen ausübt. Ich erinnere hier an die Stellungnahme des Nordrhein-Westfälischen Gesundheitsministers , Karl-Josef Laumann, ich erinnere an unsere Aufforderung zum Ausschluss aus dem Rahmenvertrag, sowie an die unzähligen gerichtlichen Auseinandersetzungen unserer Kammer mit der ausländischen Versandapotheke der letzten 12 Jahre, was im Ergebnis zu einer Schadensersatzklage in mehreren Millionen Höhe gegen uns geführt hat .
Ich glaube mit Recht sagen zu dürfen, in Nordhrein wird der Protest gelebt !

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AW: zu Herrn Dr. Diefenbach

von Reinhard Rokitta am 08.03.2019 um 11:43 Uhr

Lieber Herr Engelen, wegen eines Streiks und Geschlossenheit nach der ABDA zu rufen, entbehrt m.E. jeglicher Realität. Gerade die ABDA ist es doch, die den Berufsstand entzweit und deutlich zeigt, dass ihr die Basis vollkommen egal ist. Auch die "Geschlossenheit" der 34 Mitglieder ist kein Vorbild. Aber Sie sind ja näher am Ball...

Verschiebung des AMG ins SBG

von Jamshed Poonawalla am 08.03.2019 um 9:27 Uhr

Wenn wir hier plötzlich inländisch darüber diskutieren, ob es gut oder schlecht wäre, bzw zu welchen Konditionen wir wann das AMG ins SGB überführen sollten, finde ich es irgendwo nachvollziehbar, daß sich die Kommission diesbezüglich meldet und versucht, das zu verhindern.
Jetzt ist eben Knowhow gefragt, weil sich mehrere 'Parteien' für das Thema interessieren....

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Vertrsgsverletzungsverfahren EU

von Dr Mathias Keil am 08.03.2019 um 9:14 Uhr

Jetzt heißt es für Bundesregierung und ABDA eindeutig Stellung zu beziehen: Rx Versandverbot gesetzlich festschreiben , damit erübrigt sich auch weitere Diskussion um freien Warenverkehr innerhalb der EU. Innerhalb Deutschlsnds an der Preisgleichheit und Verbot Boni festhalten. Dies muss schnell und vor allem vor der Europa-Wahl 2019 geschehen-man will ja die (Apotheker)-Stimme der richtigen Partei geben. Ich bin überzeugter Europäer aber ich kann die Briten täglich mehr verstehen. M.E. Muss die EU Bürokratie schnellstens reformiert werden und vielleicht könnten wir dann sogar die Briten bewegen weiterhin Mitglied der EU zu bleiben,

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zu Herrn Engelen

von Dr.Diefenbach am 08.03.2019 um 9:04 Uhr

Lieber Herr Engelen,auch SIE haben als einer der "34"eine andere Protestmöglichkeit als viele draussen im Lande.DAHER muss das Statement der ABDA eigentlich gestern von Ihnen eingefordert werden.Unser Studium,unsere Wissenschaft ,unser Humanverhalten,alle diese Dinge treten Leute in der EU mit Füssen.Und da wundert man sich dass die EU vielfach abgelehnt wird?Dass Leute radikal wählen? Rächt sich nicht mehr denn je diese Stillhalterei des Standes?Wusste dieser Herr S. von derartigen Plänen?Ist das der Grund warum manche Entscheider da plötzlich umsteuern?Lacht man über unseren Beruf?Und wozu noch dieses Studium für die Praxis?Und das Papier 2030??? Welchen Sinn hat es?Wir haben wohl demnächst Herrn Dr.Schmitz in unserer DV,ob man dann "mehr" weiss??Ach so:Wozu der Neubau in Berlin?Da könnte das Geld fehlen,weil Beiträge nicht mehr fliessen:UND nicht zu vergessen:Der ABDA Haushalt steigt ja weiter.Das könnte eine Luftnummer werden.Es ist eine nachhaltige Frustration,die KollegInnen um die 30,40 ff. bewegen muss,wie sie ihre Vorsorge regeln sollen.Den SINN ihrer Arbeit plötzlich neu bewerten sollen????Finanzströme werden sich mit derartigen Massnahmen drastisch verändern.Zum Schluss noch eine garstige Frage:Ob die KollegInnen mit 4-x Apotheken glauben,dass sie auch DIESE Massnahme "gut überleben"??Man kann schon den Eindruck gewinnen das einige Grosssporne hier relativ gelassen an den Fall herangehen.Und zu Herrn JAS:Bitte machen Sie das Licht nicht aus.Intellekt ist nämlich gefragt.Mehr denn je.Kampfbereitschaft und die Justiz aber auch!!

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...auf den zweiten Blick eine Chance?

von André Kramer am 08.03.2019 um 9:01 Uhr

Beim ersten Lesen überkam mich auch Wut und Enttäuschung, aber käme es tatsächlich zu einem neuen Verfahren vor dem EUGH, bietet das auch Chancen für uns! Vor allem ist die Regierung jetzt endlich gezwungen sich auf eine Linie zu einigen! Hoffentlich die richtige! Auf geht´s ABDA! Jetzt ist erst recht Überzeugungsarbeit zu leisten!

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EU?

von Torben Schreiner am 08.03.2019 um 9:01 Uhr

Ist das die gleiche EU, deren Parlament den Versand von Tierarneimitteln. mit der Begründung Gesundheitsschutz steht vor freiem Warenverkehr, verboten hat? ???

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.

von Anita Peter am 08.03.2019 um 8:47 Uhr

Die Briten haben alles richtig gemacht. Rückführung der EU auf eine EWG scheint die einzige langfristige Alternative. Ansonsten bricht das ganze mit einem lauten Knall zusammen.

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abgehobener Schwachsinn

von Thomas Trautmann am 08.03.2019 um 8:40 Uhr

Die EU-Kommission traut sich das nur, weil hier einfach zu viel diskutiert und gezögert wird. Und die Diskussion wird teilweise von Leute geführt, die null Ahnung von der Ökonomie im Gesundheitswesen haben. Ich denke da solche Leute, die mit einer Fliege im Bundestag sitzen. Oder einer Krankenschwester, die auch im Dundestag sitzt. Ob diese Leute tatsächlich ca. 140.000 Arbeitsplätze auf Spiel setzen wollen? Und da rede ich nur von den Angestellten in den Apotheken. Die Wahrheit dürfte sein, dass noch sehr viel mehr Arbeitsplätze gefährdet werden. Wie hat man sich damals um die Schlecker-Frauen gesorgt (Dagegen habe ich nichts gehabt, zur Klarstellung). Aber um die Apothekenmitarbeiter sorgt sich keiner.
Die logische Folge dürften dann noch viel weiter gehende Regelungen sein, die das Ende des freien Apothekerberufes bedeuten und die Kosten im Gesundheitswesen so richtig schön nach oben treiben werden. Und dann trauern auch die Krankenkassen den Zeiten nach, wo es noch selbstständige Apotheker gab, die man drücken konnte. Gegen das Großkapital sind auch Krankenkassen machtlos.

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RX-Festpreis

von Lutz Engelen am 08.03.2019 um 8:30 Uhr

Waren, die politischen Stellungnahmen , die wir hören durften zur Bedeutung und Unverzichtbarkeit der öffentlichen Apotheken , nur Sonntagsreden und Hinhaltetaktik ?!

Mir fehlen die Worte !!

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Nicht schlecht ...

von Dr. Ralf Schabik am 08.03.2019 um 8:20 Uhr

Nach anfänglicher Schockstarre und einem Blick auf den Kalender, ob heute der erste April ist, finde ich diesen Schritt eigentlich ganz hilfreich: läppische ZWEI Monate Zeit für die Bundesregierung, um Farbe zu bekennen.
Farbe zu bekennen, ob man weiterhin eine nahezu perfekte kleinteilige Versorgung der gesamten Bevölkerung möchte (dann muss jetzt endlich ein heftiges Antwortschreiben kommen) - oder ob man die Schwächsten der Gesellschaft (die Kranken und ihre Angehörigen) den meist ausländischen Kapitalgesellschaften zum Fraß vorwirft.
Über Argumente "pro" und "contra" müssen wir nicht mehr reden - das liegt alles längst auf dem Tisch.
Jetzt muss insbesondere das BMG (gestützt von Kanzlerin und Kabinett) HANDELN.
Diese ultrakurze Frist hat noch einen ganz anderen Vorteil: Wir wissen bis Ende Mai, ob sich die deutsche Regierung zum Büttel der globalen Finanzmafia macht.
Und dann ziehen wir einen Strich unter die ganze Diskussion und haben die Wahl ...

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Also Vertragsverletzungsverfahren so oder so -

von Alfons Neumann am 08.03.2019 um 0:15 Uhr

hätten damals GroKo und insbesondere die aSozialeParteiDeutschlands die auf das EuGH-Urteil einzig richtige Reaktion von Gröhe namens RxVV nicht blockiert... so hätte die Politik wenigstens noch eigenes logisches und souveränes Denken darstellen können, aber so ischts over.
Jetzt tritt uns die liebe EU abermals in den Allerwertesten - Danke EU für Gar Nichts !

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Gleichpreisigkeit

von T. La Roche am 07.03.2019 um 23:57 Uhr

Wenn ich mich recht erinner, gab es vom EuGH den Hinweis, dass die Begründung für den Erhalt der Gleichpreisigeit vor dem BGH nicht ausreichend begründet wurde. Was wurde daraus eigentlich?
Generell gibt es von allen nicht Fachfremden das klare Bekenntnis zur Gleichpreisigkeit. Nun stellt sich die Frage, ob man diese mit den Tricksereien über SGBV oder was auch immer erreichen kann, oder ob man den harten aber vom EuGH auch "empfohlenen" Weg über das RxVV gehen muss.
Sollte Herr Spahn und die CDU/SPD weiterhin diesen Eiertanz veranstalten und sich vor den Karren von DocMo spannen lassen, dann lässt man mutwillig die deutschen Apotheken über die Klinge springen.
Rabatte für die EU(Holland), danach fällt die Gleichpreisigkeit über die Klage wegen Inländerdiskriminierung.
Herr Gröhe hat sich klar positioniert...wenn DocMo immer wieder die Grenzen überschreitet und warum auch immer von der EU unterstützt wird (das Urteil hat alle Experten entsetzt!), dann muss der deutsche Gesetzgeber auch mal klare Grenzen aufzeigen. Wer bestimmt in Deutschland über die Gesundheitspolitik? DocMO? Oder die EU? Überall in der EU ist es Ländersache, aber Deutschland ist nicht in der Lage gegenüber Schnäppchenjägern und Digitalisierungsfanatikern, die die sozialen Medien bestimmen, auch einmal Rückgrat zu beweisen und ein RxVV umzusetzen.
Wenn ich am Ende in meiner Apotheke über Rabatte verhandeln muss (da gibt es 1,50, bekomme ich nich 2€?), dann mach ich was anderes. Es gibt kaum eine entwürdigerende Vorstellung als Basar in der Apo...zudem haben wir für so einen Scheiß keine Zeit! Das wäre das Ende der qualitativ hochwertigen pharmazeutischen Beratung.
Übrigens bin ich gerade im Notdienst und werde in dieser Nacht völlig entgegen jeglichem Digitalisierungsfanatismus ca 50-70 Patienten von Angesicht zu Angesicht beraten und versorgen und frage mich, wie wird es Übermorgen sein...

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Fair? Von wegen...

von Alexander am 07.03.2019 um 23:48 Uhr

Die deutsche Politik...
schlägt sich auf die Seite der Krankenkassen und reguliert in Deutschland und dessen Apotheken jeden Handgriff und findet immer neue hanebüchenen Auflagen!
Dann kommt die EU, fordert für ausländische Wettbewerber Zugang zum deutschen Gesundheitsmarkt und unsere Politiker winken sie fröhlich und ohne jegliche Qualitätsprüfung oder Auflagen herein...
Wo ist da der faire Wettbewerb???

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ein Schelm, wer Böses dabei denkt...

von Susanne Wagner-Schröer am 07.03.2019 um 23:24 Uhr

" Ein großer niederländischer Versandhändler hat 80% seiner Neukunden in D verloren..." Aha, da sorgt sich eine Mutter Theresa im Schafspelz um die Menschen im ländlichen Bereich... Da ist in der Tat sicher sehr viel Geld geflossen, um das Porto für den Brief aus Brüssel zu bezahlen... Hat der große niederländische Versandhändler auch solches Interesse am ländlichen Bereich in Griechenland, Portugal oder Österreich? Herr Spahn hat sicher mit seinem dicken Freund - Chef von Doc Morris - gekungelt, wie man die deutschen Apotheker endlich ausbooten kann. Der Pharmamarkt ist lukrativ - da will mann ein Stück von abhaben - aber bitte ohne Rezeptur, ohne Notdienst, ohne den täglichen Wahnsinn mit Quoten, Rabattverträgen, Nichtlieferfähigkeit, pharma Mall, Bürokratie, Dokumentation der Dokumentation etc. Herr Witt hat Recht - in großer Teil der Apotheker wird AfD wählen, weil wir - ähnlich wie der gesamte Mittelstand in D - von der GROKO verraten und verkauft wurden. Es geht NUR um die Großen, um uns, die wir die tägliche Arbeit tun, die wir Steuern und Abgaben zahlen, geht es chon lange nicht mehr. Der große niederländische Versandhändler möchte 80% seiner Neukunden zurück und in D KEINE Steuern zahlen. Ich verstehe die Brexit Befürworter. Unser nationales Recht wird durch Lobbyisten in Brüssel gebrochen.

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Ich habe fertig

von APOistTOT am 07.03.2019 um 23:23 Uhr

Noch einige Monate, dann mache ich meine Bude dicht. Ich freue mich darauf, diesem Beruf den Rücken zu kehren. Ich bin noch nicht zu alt, um in eine andere Branche zu wechseln. Spahn und seiner Gouda-Connection wünsche ich, was sie verdient haben. Danke für die tolle Ausbildung, die ich gratis absolvieren durfte. Hoffentlich muss ich nie wieder in diesem Job arbeiten, den die deutsche Politik, die gesetzlichen Krankenkassen und die EU-Bürokraten in den letzten 15 Jahren geschlachtet haben.

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Wie lang ist es noch bis zur Rente???

von Armin Spychalski am 07.03.2019 um 23:13 Uhr

Mmmh, ich bin erst vierzig geworden und stell mir die Frage jeden Tag.. dreimal!

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AW: Wie lang ist es noch bis zur Rente

von Bender am 07.03.2019 um 23:22 Uhr

Ich bin noch deutlich jünger als Sie, hab einen nicht unerheblichen Schuldenberg und überlege jeden Tag, was eine vernünftige Alternative zu diesem Beruf sein kann.

AW: Wie lang ist es noch bis zur Rente

von APOistTOT am 07.03.2019 um 23:44 Uhr

Die Zukunft liegt nicht mehr in der Apo. Ich weiß, dass das nicht so einfach ist, aber man muss es realisieren und alternative Möglichkeiten suchen.
Notfalls auch im Ausland. Ich spreche 4 Sprachen, wenn mir die Blindgänger hier noch eine Weile auf den Sack gehen, zahle ich meine Steuern zukünftig im Ausland.

AW: Wie lang ist es noch bis zur Rente

von Bender am 08.03.2019 um 0:08 Uhr

Da haben Sie mir etwas voraus. Ich weiß zur Zeit nicht, was ich alternativ machen könnte. Außer nochmal etwas ganz anderes zu studieren.

Reaktion

von Bender am 07.03.2019 um 23:02 Uhr

Was ist in diesem Fall denn die adäquate Reaktion? Viele Möglichkeiten gibt es da ja nicht.

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Mir fehlen die Worte!

von thesing-bleck am 07.03.2019 um 22:48 Uhr

Das war's denn wohl...
Gute Nacht!

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AW: "Mir fehlen die Worte",.... aber bitte weiterdenken

von Bernd Jas am 07.03.2019 um 23:37 Uhr

Das war's denn wohl...
....mit unserem Gesundheitssystem, der AMPVO, dem AMG, dem APOG, der GKV, den Aufsichtsbehörden, der ABDA, den Kammern, der Unschlau, den Verträgen mit den Krankenkassen, unseren Bruttoverwaltern, den alten Zöpfen die Trulllala schon so gerne abgeschnitten hätte (wofür ich sie heute noch gerne persönlich in die Konjones tre... könnte) und, und aber, wir werden endlich der FREIE BERUF der uns zusteht.
Das ist jetzt nicht ganz Windungsfrei, da es zwei und noch mehr Seiten hat; aber bitte mal weiterdenken.
Da ist einfach zu viel Strukturveränderung drin um sie heute Abend noch zu begreifen. Wahnsinn!!!
Kollegen, besorgt euch schon mal die besten Polstermöbel für Eure Ellenbogen. Das geht dann so richtig steil.

AW: Ach ja...

von Bernd Jas am 07.03.2019 um 23:53 Uhr

... Not und Nachtdienst (den ich eigentlich wegen mehr Entscheidungsfreiheit und der Vielfalt gerne mache) hab´ ich vergessen; den gibt es dann in gewohnter Form wohl auch nicht mehr.

Good night Marianne, but now it's time to go I've got someone at home who wouldn't understand....

Oder einfach: Na dann gut´ Nacht Marie. Wobei sich dann der Kreis wieder schließt.

AW: Mir fehlen die Worte

von Thesing-Bleck am 08.03.2019 um 7:59 Uhr

@ Bernd Jas
Jawohl Herr Jas, sie haben es auf den Punkt gebracht. Wenn wir keine Preisbindung mehr haben, brauchen wir auch keine schützende Regularien mehr für die Ware der besonderen Art, das Arzneimittel. Und auch keine Institution die das flankieren.
Mir fehlen nicht nur die Worte, mir fehlt insbesondere die Vorstellungskraft, wie ohne all das eine gesicherte zuverlässige Arzneimittelversorgung funktionieren soll.
Vom Manchester-Kapitalismus, der den Preis des Arzneimittels in Einem solchen Fall bestimmen wird, ganz zu schweigen!
Auch wenn ich gerade erst aufgestanden bin, so kann ich mich nur ihrem Fazit anschließen: Gut Nacht Marie!

EU

von Sebastian Witt am 07.03.2019 um 22:44 Uhr

Es würde mich nicht wundern, wenn diesmal große Teile der Apothekerschaft AfD wählen würden. Genau solche Vorgänge führen dazu, dass die EU sehr unpopulär ist. In vielen Branchen gibt es Beispiele dafür.

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Widerlichkeit steigt ins Unermessliche

von Christian Springob am 07.03.2019 um 22:12 Uhr

Dieses EU-Konstrukt - meiner Meinung ein mittlerweile widerliches Getummel von abgehobenen Regulierungsfanatikern, die total die Bodenhaftung verloren haben. Ich empfinde diese Meldung als so unendlich pervers. Aber unsere rückgratlosen Politker à la Spahn werden brav all das machen, was die EU möchte. Vielleicht ist sogar Spahn mit Max Müller im Hintergrund vorgeprescht und hat dieses gar widerliche Verfahren eingeleitet!? Mittlerweile glaube ich echt an eine Verschwörung! DocMorris - so schmierig wie Fettstuhl!

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Eu bereitet Boden fürs Großkapital vor

von ratatosk am 07.03.2019 um 22:04 Uhr

Jetzt das Endspiel !
Dann muß folgerichtig natürlich auch die Buchpreisbindung, die GOÄ etc. folgen.
So bescheuert der Brexit auch gemanagt wurde, diese Angriffe aus der EU auf eigentlich national vorbehaltene Belange, haben dazu geführt. Die Verträge in der EU sind nichts wert, wenn es das Großkapital stört, dann findet man immer einen Umweg in Kommissionskreisen.

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Ein riesengroßes Dankeschön

von Christiane Patzelt am 07.03.2019 um 21:58 Uhr

..für dieses Wahnsinnsgeschenk für einen typischen Frauenberuf zum internationalen Frauentag!

Jens Spahn sollte sich in Grund und Boden schämen, wenn er dieses Vertragsverletzungsverfahren unkommentiert stehen lässt und jede Apotheke mit seinen MitarbeiterInnen sollte sich in Grund und Boden schämen, wenn es sie jetzt nicht auf die Straße treibt! Uns wird hier ganz von oben der Boden unter den Füßen weggezogen und wir geben noch Kalender und Umschau für umme oben drauf?
Leute!! Hört auf zu pennen!! Wenn euch euer Beruf in den öffentlichen Apotheken IRGENDETWAS bedeutet, dann kann das so nicht stehen bleiben! Ich bin kein Fan vom RX-Versandverbot, aber DAS MUSS JETZT KOMMEN! Und zwar ganz fix! Die EU ruft hier gerade den Wilden Westen aus und die üblichen Verdächtigen ziehen jetzt keine Strippen mehr nur in unserem Bundestag, die Jungs haben sich jetzt richtig hochgearbeitet ....(an dieser Stelle steht ein Schimpfwort, das komplett die Netiquette verletzt und dem Redakteur die Ohren glühen lassen würde).

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AW: Ein riesengroßes Dankeschön

von Michael Zeimke am 08.03.2019 um 10:15 Uhr

@ Frau Patzelt
wie Sie sicherlich wissen ist Herr Spahn nicht unbedingt
ein Frauenversteher.

EU - Kommission

von Conny am 07.03.2019 um 21:09 Uhr

Wieviel Geld wird wohl geflossen sein ?

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