Antrag der AfD: Botendienst statt Rx-Versandhandel

Die AfD begründet ihre Forderungen damit, dass seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Jahre 2016 eine Wettbewerbsverzerrung im Apothekenmarkt bestehe. Denn der EuGH hat entschieden, dass EU-Versender, im Gegensatz zu Präsenzapotheken und deutschen Versandapotheken, offiziell Rx-Boni gewähren dürfen.  

Unabhängig davon bestünden für deutsche Apotheken noch weitere Nachteile gegenüber EU-Versendern. So ist es den Apotheken in Deutschland verboten, für verschreibungspflichtige Arzneimittel Rabatte der Hersteller anzunehmen mit Ausnahme von Skonto und Direktbezugsvorteilen. Hinzu kommen unterschiedliche   Mehrwertsteuersätze für Arzneimittel von 19 Prozent in Deutschland und zum Beispiel nur 6 Prozent in den Niederlanden.

In der Summe führen diese Bedingungen dazu, dass die Apothekenzahl in Deutschland sinke, während die EU-Versender expandierten. Dabei seien insbesondere die „Solitär-Apotheken“ bedroht, in deren Umkreis von 5 Kilometer keine weitere Apotheke angesiedelt ist. Doch einem Gutachten der Apothekergenossenschaft Noweda zufolge, sind insbesondere diese Apotheken für die flächendeckende Arzneimittelversorgung essenziell. Besonders kleinere Orte mit weniger als 5.000 Einwohnern seien vom Apothekenschwund am härtesten betroffen. 

Andererseits bestehe offenbar ein Bedarf daran, sich Arzneimittel nach Hause liefern zu lassen, da zunehmend mehr Packungen im Internet bestellt würden.  Um diese Nachfrage zu bedienen, solle aus Sicht der AfD der Botendienst, der „im Einzelfall“ erlaubt ist, nun auch im Regelfall erlaubt sein.

Auf Dauer werde auch das Rx-Versandverbot den Apothekenschwund auf dem Land nicht aufhalten können, prognostiziert Gehrke. Denn die Nachteile bezüglich Herstellerrabatten sowie die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze bestünden auch im Falle eines Verbotes. „Es wird zwangsläufig zu anderen Formen der pharmazeutischen Versorgung auf dem Lande kommen und die deutschen Apotheker wären gut beraten, sich nicht wie der Frosch vor der Schlange in Schockstarre zu versetzen, sondern sich innovativ damit auseinanderzusetzen, um ausländischen Begehrlichkeiten rechtzeitig Paroli bieten zu können.“

So wie schon im Europawahlprogramm der AfD beschwert sich Gehrke über den zunehmenden Einfluss der EU auf die Gesundheitsversorgung hierzulande. „Deutschland verzichtet zunehmend auf nationale Rechte und die deutschen Apotheker spüren das gerade in dem Urteil des europäischen Gerichtshofes zur Aufhebung der deutschen Arzneimittelpreisverordnung im EU Ausland.“  

Rx-Versandverbot: für ABDA derzeit Plan B

Mit ihrem Antrag geht die AfD zum Teil sogar etwas weiter als das, was die ABDA mit ihrem Gegenvorschlag zum Apothekenpaket von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) derzeit fordert. So ist das Rx-Versandverbot in der aktuellen ABDA-Kommunikation kein Top-Thema mehr. Diese Maximalforderung wollen die Apotheker erst dann wieder auf den Tisch zu bringen, wenn Spahn ihre Forderung nach Gleichpreisigkeit nicht berücksichtigen sollte.

Was den Botendienst betrifft, sieht die ABDA derzeit keinen Handlungsbedarf. Spahn hatte vorgeschlagen, den Botendienst im Zusammenhang mit dem E-Rezept als Alternative zum Versandhandel auszubauen.