Antrag der AfD: Botendienst statt Rx-Versandhandel

Die AfD begründet ihre Forderungen damit, dass seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Jahre 2016 eine Wettbewerbsverzerrung im Apothekenmarkt bestehe. Denn der EuGH hat entschieden, dass EU-Versender, im Gegensatz zu Präsenzapotheken und deutschen Versandapotheken, offiziell Rx-Boni gewähren dürfen.  

Unabhängig davon bestünden für deutsche Apotheken noch weitere Nachteile gegenüber EU-Versendern. So ist es den Apotheken in Deutschland verboten, für verschreibungspflichtige Arzneimittel Rabatte der Hersteller anzunehmen mit Ausnahme von Skonto und Direktbezugsvorteilen. Hinzu kommen unterschiedliche   Mehrwertsteuersätze für Arzneimittel von 19 Prozent in Deutschland und zum Beispiel nur 6 Prozent in den Niederlanden.

In der Summe führen diese Bedingungen dazu, dass die Apothekenzahl in Deutschland sinke, während die EU-Versender expandierten. Dabei seien insbesondere die „Solitär-Apotheken“ bedroht, in deren Umkreis von 5 Kilometer keine weitere Apotheke angesiedelt ist. Doch einem Gutachten der Apothekergenossenschaft Noweda zufolge, sind insbesondere diese Apotheken für die flächendeckende Arzneimittelversorgung essenziell. Besonders kleinere Orte mit weniger als 5.000 Einwohnern seien vom Apothekenschwund am härtesten betroffen. 

Andererseits bestehe offenbar ein Bedarf daran, sich Arzneimittel nach Hause liefern zu lassen, da zunehmend mehr Packungen im Internet bestellt würden.  Um diese Nachfrage zu bedienen, solle aus Sicht der AfD der Botendienst, der „im Einzelfall“ erlaubt ist, nun auch im Regelfall erlaubt sein.