Die Linke will europaweite Gesundheitskonzerne verstaatlichen

Dass die Linke sich für eine Ent-Kommerzialisierung des Gesundheitswesens einsetzt, ist nicht neu. Erst zur Bundestagswahl 2017 stellte die Partei in ihrem Wahlprogramm – insbesondere mit Bezug auf den Apothekenmarkt – fest, dass Konzerninteressen in der Gesundheitsversorgung aus ihrer Sicht nichts verloren haben.

Dort hieß es: „Wir wollen den Wettbewerb zwischen und innerhalb der Krankenkassen, Ärzteschaft, Krankenhauslandschaft und Apotheken zurückdrängen. Die Versorgungsfunktion, die ihnen im Gemeinwohlinteresse per Gesetz zugeteilt wurde, muss wieder in den Mittelpunkt rücken.“ Einen Absatz weiter fordern die Linken: „Rabattverträge, Kassen-Ausschreibungen zum Beispiel bei Hilfsmitteln und viele andere Selektivverträge wollen wir abschaffen. Sie sind intransparent und gefährden die Versorgungsqualität sowie die Anbietervielfalt.“

Vor der Linkspartei hatten bereits die Grünen und die AfD ihre Europawahl-Programme verabschiedet. Während die Grünen sich in ihrem Programm nicht mit Apotheken- oder Arzneimittelthemen beschäftigen, bezieht die AfD klar Stellung pro Apotheke vor Ort. Die rechtspopulistische Partei fordert, die Vor-Ort-Apotheken hierzulande vor einem Wettbewerbsnachteil gegenüber EU-Versandapotheken mit einem Rx-Versandverbot zu schützen. Außerdem beschwert sich die Partei über zu große Einflüsse der EU auf die deutsche Gesundheitspolitik.