Spahn eckt erneut mit Vorschlägen für schnellere Methodenbewertung an

In der SPD-Bundestagsfraktion trafen Spahns Pläne umgehend auf Widerspruch. „Wir lehnen das ab. Das wird nicht kommen“, sagte Fraktionsvize Karl Lauterbach dem „Handelsblatt“ (Freitag). „Wir wollen das bewährte System in keiner Weise dahingehend verschlechtern, dass der Minister selbst über Kassenleistungen entscheiden kann.“ Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, verwies darauf, dass man schon den ersten Vorstoß Spahns „aus guten Gründen verhindert habe“. Der Vorschlag werde nicht besser, nur weil er nun in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren erneut aufgenommen werde. Allerdings räumt auch Dittmar ein, dass G-BA- Entscheidungen „zweifelsohne“ schneller getroffen werden müssten. „Es ist jedoch der völlig falsche Weg, künftig per Ministererlass Methoden in die Regelversorgung bringen zu wollen, für die es keine hinreichende medizinische Evidenz gibt. Das würde nicht nur Haftungsfragen, sondern auch Fragen zur Patientensicherheit aufwerfen“.

Auch beim GKV-Spitzenverband kommt der neue Anlauf nicht gut an. Vorstandschefin Doris Pfeiffer betonte zwar, dass neue Leistungen so schnell wie möglich bei den gesetzlich Versicherten ankommen sollen. „Je schneller, desto besser – so lange die Qualität und die Patientensicherheit dabei nicht auf der Strecke bleiben“, sagte Pfeiffer. Jeder konstruktive Vorschlag, dafür die gesetzlichen Grundlagen zu ändern, werde daher vom GKV-Spitzenverband begrüßt. Was allerdings jetzt vorliege, sei „ein gewaltiger Schritt auf dem Weg, Qualitätsentscheidungen des gemeinsamen Bundesausschusses durch spontane Ministerentscheidungen zu ersetzen“. Und das, „egal, wer Minister ist und von welcher Partei er kommt.“

Medizinprodukte-Hersteller finden Spahns Idee gut

Zuspruch kam dagegen vom Bundesverband Medizintechnologie (BVMed). „Das sind Schritte in die richtige Richtung, um die Bewertungsverfahren zur Aufnahme moderner Medizintechnologien in die Erstattungskataloge der Gesetzlichen Krankenversicherung dauerhaft zu vereinfachen und zu beschleunigen", sagte BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Joachim M. Schmitt. Mit den neuen Vorschlägen wäre nach Ansicht des BVMed zukünftig auch gewährleistet, dass die derzeit überlangen Verfahren zur Aufnahme von Leistungen in den ambulanten Erstattungskatalog (Einheitlicher Bewertungsmaßstab, EBM) beschleunigt werden. Wichtig sei zudem, den von der jeweiligen Methodenbewertung betroffenen Medizinprodukte-Herstellern ein Mitspracherecht einzuräumen.

Angesichts des Widerstands aus der SPD ist allerdings anzuzweifeln, dass Spahn mit seinem zweiten Anlauf mehr Erfolg hat als mit seinem ersten.