EU-Patentrecht

Neue Generika: Bald aus Deutschland statt aus Indien?

Berlin - 13.02.2019, 07:00 Uhr

                                
                                        


                                        Generika, die neu in den Markt kommen, könnten künftig auch aus europäischer Produktion stammen. (Foto: anoli / stock.adobe.com)

Generika, die neu in den Markt kommen, könnten künftig auch aus europäischer Produktion stammen. (Foto: anoli / stock.adobe.com)


Bundesregierung und EU-Ausschüsse pro Vorratsproduktion

Und tatsächlich haben sich mittlerweile sowohl der Rechts- als auch der Gesundheitsausschuss des EU-Parlaments (JURI und ENVI) für das Stockpiling ausgesprochen. Nun gilt es, im Rahmen der Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Mitgliedstaaten und der Kommission eine tragfähige Einigung zu der Änderungsverordnung zu finden. Das BMJV bestätigte auf Nachfrage von DAZ.online, dass die Bundesregierung eine „abgestimmte Haltung“ zu der Erweiterung der Änderungsverordnung auf das Stockpiling habe. Aus Sicht der Regierung müsse allerdings ein adäquater Ausgleich gestaltet werden, der auch die Interessen der forschenden Arzneimittelindustrie wahre – etwa durch einen engen zeitlichen Rahmen in Verbindung mit entsprechenden Notifikationspflichten und Kennzeichnungsvorgaben.

Forschende Hersteller gegen Aufweichung des Patentschutzes 

Die forschenden Pharmaunternehmen in Deutschland und Europa lehnen bislang jede Aufweichung des Patentschutzes in Europa strikt ab: Dies wäre ein „industriepolitischer Nackenschlag für eine der vitalsten Branchen Europas“, heißt es beim Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa). Dass die Versorgung hierdurch besser würde, hält man für kein schlagendes Argument: Es sei in der Gesundheitsversorgung der Europäer kein Problem bekannt, das dadurch verursacht wäre, dass Generika-Firmen nicht vor Ablauf der Marktexklusivität des Originalmedikaments produzieren könnten.

Pro Generika: Alle Hersteller mit deutscher Produktion profitieren

Dagegen spricht für Pro Generika sehr viel für die Vorratsproduktion: Standort und Versorgungssicherheit würden gestärkt, zudem würde mehr nach deutschen Sozial- und Umweltstandards produziert. Selbst Originalhersteller mit Biotech-Produktion in Deutschland, die Auftragsproduktion für andere Unternehmen betreiben, würden profitieren. Die Sorge um eine mögliche Aushöhlung geistigen Eigentums kann man bei Pro Generika nicht nachvollziehen. Schließlich würden Patentschutz und SPC nicht um einen einzigen Tag gekürzt. Zudem: Generika gebe es schon heute meist am Tag 1 nach Patentablauf in deutschen Apotheken – nur eben nicht aus hiesiger Produktion, sondern als Importe aus Indien.



Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


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