Spahn zum GSAV

„Bei Importarzneimitteln werden nicht nur die Importeure von Margen profitieren“

Berlin - 30.01.2019, 14:10 Uhr

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich bei einer Pressekonferenz am heutigen Mittwoch zum GSAV geäußert. (Foto: imago)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich bei einer Pressekonferenz am heutigen Mittwoch zum GSAV geäußert. (Foto: imago)


Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die im Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) gefundene Neuregelung zur Importförderklausel verteidigt. Spahn sagte, man habe „einen klugen Kompromiss“ gefunden. Zuletzt hatte es große Verwirrung um die Importförderklausel gegeben, weil es zwischenzeitlich einen Entwurf gab, der eine komplette Streichung der Klausel vorgesehen hatte.

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das GSAV beschlossen, das erste Arzneimittel-Gesetz in der Amtszeit von Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister. Das Vorhaben enthält mehrere Punkte, die auch für die Apotheker relevant sind. Denn mit dem GSAV reagiert Spahn auf die Arzneimittel-Skandale des Sommers: Valsartan, Lunapharm und Bottrop. So sind beispielsweise engmaschigere Apothekenkontrollen vorgesehen und diverse Neuregelungen, die bei Arzneimittel-Rückrufen greifen sollen. Unabhängig davon werden mit dem Gesetz aber auch die Einführung des E-Rezeptes konkretisiert und das sogenannte Fernverordnungsverbot aufgehoben.

Diskussionen um Zyto-Honorar und Importförderklausel

Heftige Diskussionen hatte es in den vergangenen Wochen auch um die Zukunft des Zyto-Honorars und der Importförderklausel gegeben. Im ersten Referentenentwurf war beispielsweise ein komplett neues Zyto-Honorar für die Apotheker vorgesehen. Geplant war ein Fixum von 110 Euro für die Herstellung. Außerdem sollten die Apotheker bei der Abrechnung mit den Kassen nur noch den tatsächlichen Einkaufspreis erhalten und die Preisverhandlungen ausschließlich zwischen Kassen und Herstellern stattfinden. Doch im nun beschlossenen Kabinettsentwurf ist diese Regelung nicht mehr enthalten.

Ähnlich erging es der Importförderklausel. Ursprünglich wollte das BMG die sogenannte 15-Euro-Grenze in der 15/15-Regel (§ 129 Abs. 1 Nr. 2 SGB V) abschaffen. Doch in einem zwischenzeitlichen Entwurf war auf einmal eine komplette Streichung enthalten. Nur wenige Stunden später gab es dann aber einen Entwurf, der eine ganz neue Regelung enthielt, die sich an der zwischen Apothekern und Kassen für den neuen Rahmenvertrag ausgehandelten Lösung orientiert. Für die Abgabe von Importarzneimitteln ist künftig eine Regelung in drei Preisstufen vorgesehen. Bis zum jüngsten Entwurf wurde an dieser Bestimmung gefeilt.

Spahn: Wir haben einen klugen Kompromiss gefunden

Jens Spahn wollte am heutigen Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin nicht näher darauf eingehen, wie es zu diesen Änderungen kam. Er sagte lediglich: „Unter den vielen Vorschlägen zu Importarzneimitteln war alles dabei - von dem Vorschlag, einfach gar nichts zu ändern, bis hin zur kompletten Streichung. Wir haben jetzt einen klugen Kompromiss gefunden“, so der Minister. Aus Sicht von Spahn ermögliche die nun beschlossene Lösung, dass die „Margen nicht mehr nur beim Importeur, sondern auch an die Versichertengemeinschaft“ gegeben würden. Das liege an den „größeren Preisabständen“.

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Eckpunkte zum Apothekenmarkt könnten noch ergänzt werden

Der Minister fügte hinzu, dass ihm beim Import-Thema sehr wichtig sei, für mehr Transparenz in der Lieferkette zu sorgen. „Man muss besser nachvollziehen können, woher die Arzneimittel kommen. Die haben teilweise 50 bis 80 Stationen hinter sich, bis sie beim Patienten landen. Da müssen wir für eine bessere Transparenz sorgen.“ Dazu finden sich bislang allerdings keine weiteren Regelungen im Gesetzentwurf.

Wann das GSAV in Kraft treten kann, ist noch offen. In den kommenden Wochen steht die erste Beratung im Bundesrat an, Spahn rechnet damit, dass der Bundestag sich erstmals im Frühling damit beschäftigt. Laut dem Minister könnte das Gesetz dann zur Sommerpause beschlossen werden. Dass seine Eckpunkte zum Apothekenmarkt noch während des parlamentarischen Verfahrens in das GSAV eingefügt werden, hält Spahn für möglich. Man müsse dazu in den nächsten Tagen und Wochen noch beraten. Falls der Apothekenmarkt keinen Platz mehr findet im GSAV, könnten seine Apothekenpläne trotzdem schnell realisiert werden. Denn: „Dieses Haus wird noch eine ganze Reihe von Gesetzen auf den Weg bringen.“



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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2 Kommentare

Importe

von Karl Friedrich Müller am 30.01.2019 um 18:55 Uhr

Sorgen für Verunsicherung bei den Versicherten. Zu Recht.
Sorgen für Verwirrung und Ebenso überflüssigen wie übertriebenen Bürokratie und Aufwand in Apotheken.
Weil die Packungen oft unterirdisch aussehen und weil sie meist nicht lieferbar sind. Beides ist eine Zumutung.
Die Lieferverträge gestatten (Preisvorgaben) oft keinen Austausch. Die Ärzte schreiben entweder bewusst das Billigste auf oder wissen nicht, was sie verschreiben. Importe gehören auch in der Praxissoftware DEUTLICH als solche gekennzeichnet.
Es ist zudem nicht einzusehen, dass permanent nur die Einsparungen bei den KK (hier vornehm Versichertengemeinschaft) im Vordergrund stehen. Auch eine Apotheke muss wirtschaftliche arbeiten können, was ihr aber immer mehr genommen wird. Bis zur Strangulation.
Bei DocMorris sieht es Spahn nicht so.
Spahn ist ein Schwätzer, der seine Absichten zu verbergen beabsichtigt. Und viele gehen ihm auf den Leim.
Spahn ist eine Zumutung.
Wir brauchen dringend eine Entbürokratisierung.
Importe sind ein Eingallstor für Fälschungen.
(Wer hat hier wieder die Bürokratie und Aufwand an der Backe? Die Apotheken)
Importe sorgen für AM Mangel in den exportierenden Ländern. Auch das spüren wir, weil hier manches nur schwer zu bekommen ist, weil in Deutschland billiger als im Ausland.
Ich könnte platzen, wenn ich so viel Unsinn und Schönfärberei und Verdrehungen lesen muss. Wie gesagt, darin ist Spahn Weltmeister, nur Lindner erreicht ihn da.

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SPATRU

von Dr.Diefenbach am 30.01.2019 um 17:09 Uhr

Dieser Herr Spahn wird täglich dem völlig irrationalen Trump ähnlicher.Wenn bereits die Importklausel zig mal geändert wurde,dann kann man sich gut vorstellen,WIE das erst bei anderen,grundsätzlichen Dingen aussieht.Man hat den Eindruck,dass dieser Minister sich richtig an seiner "Wichtigkeit"hochzieht,letztendlich auch rationalen Argumenten kaum Beachtung schenkt und selbstverliebt in die Medien blickt:"ICH habe wieder Aufmerksamkeit geweckt".Und solche Figuren regieren hier??Wann wird die CDU den Mann einbremsen?Schliesslich will man wählbar bleiben.....Zur Zeit ähnelt er aber halt dem Amerikaner mehr und mehr,das Unberechenbare bricht sich einen Weg.Einfach schlimm.....

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