Die letzte Woche 

Mein liebes Tagebuch

20.01.2019, 08:00 Uhr

Nein zu Boni – jetzt muss nur noch die Politik Ja sagen. (Foto: Andi Dalferth) 

Nein zu Boni – jetzt muss nur noch die Politik Ja sagen. (Foto: Andi Dalferth) 


18. Januar 2019

Da freut er sich, unser Präsident, man merkt’s ihm an. Es sieht fast wie ein Befreiungsschlag aus. In einer Videobotschaft strahlt er über alle Backen, dass sich die Mitgliederversammlung einstimmig zum erarbeiteten Eckpunktepapier bekennt. Vor allem mit dem strikten Boni-Verbot gegenüber GKV- und PKV-Versicherten, mit der Einbindung der Arzneimittelpreisverordnung ins Sozialrecht werde die Wiederherstellung der Rx-Preisbindung auch im grenzüberschreitenden Arzneimittelversand erreicht. Also, was Spahn mit seinem Vorschlag nicht schaffte, gelingt der  ABDA mit ihrem Vorschlag. Genial, oder? Ja, mein liebes Tagebuch, das klingt gut, richtig gut. Dass man da nicht früher darauf gekommen ist! Dazu kommt noch der zweite „wichtige Komplex“ des ABDA-Papiers, nämlich die Vorschläge zu den pharmazeutischen Dienstleistungen. Jetzt muss nur die Politik Ja dazu sagen und alles ist paletti, so einfach ist das. Mein liebes Tagebuch,  schön wär’s, wenn es so einfach wäre. 


Schon einen Tag nach dem denkwürdigen Donnerstag haben sich die Gesundheitsexperten des Bundestages mit dem ABDA-Papier befasst. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar begrüßt das Papier und sieht darin sogar Ähnlichkeiten zu SPD-Vorschlägen von vor zwei Jahren. Die Grünen dagegen stänkern. Kordula Schulz-Asche sieht das größte Problem nämlich nicht im Versandhandel, sondern im „starren und einheitlichen Vergütungssystem“ der Apotheker. Es sorge dafür, dass bei kleinen Apotheken zu wenig Geld ankomme. Außerdem glaubt sie, der heilberufliche Aspekt des Apothekers komme zu kurz und sie holt wieder das Honorargutachten hervor. Ach ja, mein liebes Tagebuch, die Grünen und die Apotheker, so richtig wird das nichts. 


Und natürlich haben sich auch die Gesundheitspolitiker der Unionsfraktion mit dem ABDA-Gegenvorschlag zum Spahn-Paket beschäftigt. Dem Vernehmen nach sollen sie ihrem Gesundheitsminister klar gemacht haben, dass auch sie gegen gesetzlich etablierte Rx-Boni für ausländische Versender sind. Die Kritik steckte Spahn stillschweigend ein. Für ihn steht im Vordergrund: Die Apotheker sind vom Rx-Versandverbot abgerückt, das zählt für ihn. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, erklärte bereits öffentlich gegenüber DAZ.online, sie könne mit dem Boni-Verbot leben. Jetzt sei aber die ABDA in der Pflicht, Überzeugungsarbeit zu leisten. Mein liebes Tagebuch, das will heißen: Gut ist noch gar nichts. Denn Gesetze werden im Bundestag gemacht und bis unsere Apotheker-Forderungen aus dem Eckpunktepapier in einen Referenten- und Gesetzentwurf gegossen sind, braucht’ s noch ein bisschen Fleiß, Arbeit und Überzeugungskraft der ABDA. Maag geht davon aus, dass die ABDA-Forderungen wohl nicht mehr ans bevorstehende Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) angehängt werden könnten, die Zeit dafür sei zu knapp. Realistischer sei es, das Apotheken-Paket mit dem „Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV)“ zu regeln, das voraussichtlich im März ins Bundeskabinett kommen soll. Mein liebes Tagebuch, wie auch immer – jetzt wird’s ernst. 



Peter Ditzel (diz), Apotheker
Herausgeber DAZ / AZ

redaktion@deutsche-apotheker-zeitung.de


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7 Kommentare

Hetze

von Karl Friedrich Müller am 21.01.2019 um 6:54 Uhr

Die Hetze gegen Apotheken geht schon los. Süddeutsche. Mehr braucht man nicht sagen zu dem Thema:
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/millionen-euro-teurer-gesetzesvorschlag-herr-spahn-fragt-nur-die-apotheker-1.4295156

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Killing me softly ...

von Reinhard Herzog am 20.01.2019 um 14:55 Uhr

Der AMPreisV geht es wie der "freien Fahrt für freie Bürger" auf der Autobahn oder dem Bankgeheimnis:
Brick by brick, irgendwann ist das Konstrukt ausgehöhlt wie ein Holzbau mit Termitenbefall. Bis es dann irgendwann vollends in sich zusammenbricht.

So ist es mit dem Bankgeheimnis bereits geschehen. Mit dem Tempolimit ist man recht nahe dran. Wir können jetzt Wetten darauf abschließen, wer früher kippt: Die AMPreisV oder das unlimitierte Autobahnfahren.

Mit der Überführung der AMPreisV ins SGB V dürfte ein weiterer Erosionsschritt gegeben sein.

Wer kann z.B. die Gewährung von Vorteilen aller Art insbesondere im Privatrezeptbereich kontrollieren bzw. das abstellen? Bei ausländischen Anbietern? Das müssen ja nicht nur Bar-Boni sein, da gibt es auch die Möglichkeit von Sonderrabatten auf OTC im Falles eines Rezepts, diverse Sammelmodelle usw.

Und dass bei Privatrezepten die Boni dann den privaten Kostenträgern bzw. der Beihilfe zustehen, stimmt so regelhaft nicht. Das Zauberwort heißt Selbstbehalt, und der ist i.d.R. gegeben, oft sogar ziemlich hoch. Da läuft vieles gar nicht über die Erstattung. Bei Dingen wie Lifestyle-Verordnungen erst recht nicht.

Und wie sieht es mit der Abänderbarkeit des SGB samt Apothekenhonorar aus, wenn mal ein(e) wenig apothekenfreundliche(r) Arbeits- und Sozialminister(in) wirkt? Heute sind immerhin das BMG und das Wirtschaftsministerium involviert. Kann dann noch ein Bundesrat einschreiten?
Fragen über Fragen ...

Man wird wieder irgendeinen halbwegs gesichtswahrenden Deal hinbekommen, der über einige Jahre rettet. Auf längere Sicht stehen die Zeichen anders. Wie beim Bankgeheimnis oder Tempolimit. In Deutschland sind das halt jahrzehntelange Prozesse. Aber Flughäfen, Bahnhöfe und selbst simple Umgehungsstraßen dauern hierzulande ja auch etwas länger ...

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Warum bei uns nix läuft und wir alles vergessen können

von Karl Friedrich Müller am 20.01.2019 um 13:52 Uhr

„Wegen des Rüstungsembargos gegen Saudi-Arabien droht der Waffenhersteller #Rheinmetall offenbar mit einer Klage. Es geht um Forderungen in Millionenhöhe.“
Eine ähnliche Schlagzeile würde nie heißen: Apotheken drohen mit Klage wegen entgangen Geschäften
Schon eher: DocMorris klagt. Wegen entgangener Geschäfte trotz Zusicherung hoher Politiker.,,
Wir sind vollkommen egal. Es wird noch geredet bis zum St. Nimmerleinstag. Ändern wird sich nix

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Was bleibt?

von Christian Giese am 20.01.2019 um 9:58 Uhr

Was lernen wir daraus?
Was lernt die ABDA daraus?
Wird sie endlich kapieren, dass der einzige Rettungsring in dieser schnelllebigen politischen Interessenswelt "Öffentlichkeit" heisst?

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Der nächste Zug ... welches Boni-Surrogat kommt jetzt zum Versand?

von Christian Timme am 20.01.2019 um 9:38 Uhr

Die „Versandabteilung“ wird sich schon was „einfallen“ lassen ... die Kassen „rechnen“ schon ... die Politik „windet“ sich erneut und die Apotheker sollten jetzt „am Ball“ bleiben ...

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Kuschelsocken vor dem Verwaltungsgericht

von Ulrich Ströh am 20.01.2019 um 9:07 Uhr

Mit Kuschelsocken auf Inländerdiskriminierung vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen...
Gab es da nicht schon was mit Röstis?

Gibts nur bei Apothekers.

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Manchmal braucht es nicht nur den Druck der letzten Minute -

von Gunnar Müller, Detmold am 20.01.2019 um 8:25 Uhr

...sondern vor allem den Druck der Basis!

Schön, dass sich die ABDA-MV entschlossen hat, sich nicht ein viertes Mal hinter die Fichte locken zu lassen und ebenso wie wir einen eigenen gesichtswahrenden Gegenvorschlag zu formulieren.

Jetzt sind die Politiker dran, daraus etwas zu machen – und ihren frommen Schwüren nun endlich auch einmal Taten folgen zu lassen und die deutschen Apotheken zu retten…

Und falls nicht:
Zur Not gäbe es dann ja auch noch den von uns BasisApothekern aus Westfalen-Lippe vorgelegten Plan C, über einen gestaffelten Apothekenabschlag endlich die seit Jahren notwendige Strukurreform herbeizuführen, die leicht umsetzbar wäre und den kleineren Apotheken wirklich hilft …

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