Peter Strobel (CDU)

Saarlands Finanz- und Europaminister protestiert gegen Spahns Boni-Plan

Berlin - 11.01.2019, 12:45 Uhr

Peter Strobel (CDU), im
Saarland Minister für Finanzen und Europa, stellt sich gegen die Spahn-Pläne. (s / Foto: imago)

Peter Strobel (CDU), im Saarland Minister für Finanzen und Europa, stellt sich gegen die Spahn-Pläne. (s / Foto: imago)


Das Eckpunktepapier von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Reformierung des Apothekenwesens verärgert offenbar nicht nur die Apotheker. Nachdem sich in Spahns eigener Bundestagsfraktion schon Widerstand angekündigt hat, protestiert nun auch Peter Strobel (CDU), Saarlands Minister für Finanzen und Europa. Strobel unterstreicht die Bedeutung der Apotheken für den Fiskus und fordert deren Schutz.

Bis Ende Januar will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Klarheit darüber haben, wie es weiter geht mit seinen Eckpunkten zur Reform des Apothekenmarktes. Dann will sein Ministerium einen offiziellen Text entwerfen. Dieser Text könnte dann als Vorlage für einen Änderungsantrag dienen, um die Neuregelungen in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Spahn hatte vorgeschlagen, den EU-Versendern Rx-Boni bis 2,50 Euro zu gestatten, gleichzeitig ab einem Marktanteil der Versender von 5 Prozent eine Evaluation der Boni durchzuführen – und den Apothekern mehrere Anpassungen und Erhöhungen beim Honorar zukommen zu lassen.

Am 17. Januar will sich die ABDA-Mitgliederversammlung zu dem Paket äußern. Und aus den Reihen der Apotheker droht Spahn heftiger Widerstand: Insbesondere die Apothekerkammern haben angekündigt, gegen die gesetzliche Etablierung von Rx-Boni zu protestieren. Spahn hatte offenbar signalisiert, dass er sein Paket nur als Ganzes weiterbringen würde, die Streichung einzelner Punkte werde er nicht akzeptieren. Doch einige der Standesvertretungen der Apotheker scheint dies nicht zu interessieren: Wenn der Boni-Deckel im Paket enthalten ist, könne man das Paket auch als Ganzes nicht begrüßen – trotz der Honoraranpassungen.

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Strobel: Pläne dürfen nicht zu Lasten unserer Apotheken gehen

Doch nicht nur aus dem Apothekerlager droht Spahn heftiger Gegenwind. Nun hat sich auch ein prominenter Landespolitiker seiner eigenen Partei zu Wort gemeldet und Gesprächsbedarf signalisiert: Peter Strobel (CDU), im Saarland Minister für Finanzen und Europa, hat eine Pressemitteilung herausgegeben, in der er sich gegen den Spahn-Plan stellt. „Es kann nicht sein, dass die Pläne von Minister Spahn zu Lasten unserer Apotheker vor Ort gehen. Durch die weiterhin geltenden Regeln für Onlineapotheken aus dem Ausland fürchten viele unserer Apotheker um ihre Existenz. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich die Kritik des saarländischen Apothekervereins.“

Strobel: Apotheken sind wichtige Steuerzahler

Der Apothekerverein hatte via Pressemitteilung ebenfalls gegen die gesetzliche Etablierung von Rx-Boni gewettert. Die Vereinsvorsitzende Claudia Berger hatte gesagt, dass die Apotheker ein stolzer Berufsstand seien, der sich nicht kaufen lasse. Und weiter: „Es ist sehr zu bedauern, dass der Minister quasi in Gutsherrenart ein Eckpunktepapier vorlegt verbunden mit der klaren Drohung, dass wenn der Berufsstand dieses Papier nicht akzeptiert, er, der Minister, zwar das Rx-Versandverbot angehen werde, er aber, da seine politische Kraft dann so gebunden sei, wörtlich‚ keine Kraft mehr für andere Dinge habe‘“. Berger hatte den Boni-Deckel kritisiert, weil er zu einem Verdrängungswettbewerb im Apothekenmarkt führe und weil Patienten in Krankheitssituationen nicht nach dem besten Preis suchen sollten. Außerdem dürfe es nicht möglich werden, sich mit Arzneimittel-Verordnungen zu bereichern.

Strobel hat Verständnis für diese Kritik. Als Finanzminister unterstreicht er außerdem die Bedeutung der Apotheken für die Steuereinnahmen seines Landes: „Darüber hinaus sind die ortsgebundenen Apotheken verlässliche und gute Steuerzahler. Sie bereichern den lokalen Arbeitsmarkt mit guten und qualifizierten Arbeitsplätzen. Diese gilt es vor unfairem Wettbewerb zu schützen. Die Apotheken spielen, wie viele unserer kleineren und mittelständischen Unternehmen, eine tragende Rolle für unsere Gesellschaft.“

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In der Union rumort es wegen Spahns Boni-Deckel

Sollte Spahn sein Eckpunktepapier unverändert in den Bundestag einbringen wollen, wird ihm aber auch dort Widerstand entgegenkommen. Denn schon am Tag des Bekanntwerdens seiner Pläne meldeten sich mehrere prominente Unionspolitiker zu Wort, die sich auch gegen die Etablierung der Boni wendeten, darunter Volker Kauder, Karin Maag und Michael Hennrich. Insbesondere Maag, die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, hatte mehrfach betont, dass Rx-Boni aus ihrer Sicht unsolidarisch sind.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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2 Kommentare

Hut ab!

von Stefan Haydn am 14.01.2019 um 9:45 Uhr

Herzlichen Glückwunsch Herr Strobel, Sie scheinen einer der wenigen Politiker in Deutschland zu sein, dem das Problem der Gewerbesteuer bei Apotheken-Vernichtung aufgefallen ist.

Auch die Sozialkassen dürften den Verlust bei den Beiträgen bemerken.

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Ein Minister als Cheflobbiyst...

von Thomas Koch am 11.01.2019 um 14:27 Uhr

...hat es offenbar nicht so leicht. Überraschung, es gibt keine Begeisterungsstürme, wenn mal seinem guten Freund Max Müller und Co. die schriftliche Erlaubnis geben will, den Umsatz mit Rx zu verfünffachen.
Selbstständige und persönlich haftende, inländische Steuerpflichtige gegen nichtselbstständige Kapitalgesellschaften die im EU Ausland steuerpflichtig sind. Hmm wieviele deutsche Finanzminister da wohl noch Widerspruch einlegen?

Vielen Dank an Minister Strobel. Ich denke Herr Spahn hat bald genug von Saarländerinnen und Saarländern...;-)

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