Saarlands Finanz- und Europaminister protestiert gegen Spahns Boni-Plan

Der Apothekerverein hatte via Pressemitteilung ebenfalls gegen die gesetzliche Etablierung von Rx-Boni gewettert. Die Vereinsvorsitzende Claudia Berger hatte gesagt, dass die Apotheker ein stolzer Berufsstand seien, der sich nicht kaufen lasse. Und weiter: „Es ist sehr zu bedauern, dass der Minister quasi in Gutsherrenart ein Eckpunktepapier vorlegt verbunden mit der klaren Drohung, dass wenn der Berufsstand dieses Papier nicht akzeptiert, er, der Minister, zwar das Rx-Versandverbot angehen werde, er aber, da seine politische Kraft dann so gebunden sei, wörtlich‚ keine Kraft mehr für andere Dinge habe‘“. Berger hatte den Boni-Deckel kritisiert, weil er zu einem Verdrängungswettbewerb im Apothekenmarkt führe und weil Patienten in Krankheitssituationen nicht nach dem besten Preis suchen sollten. Außerdem dürfe es nicht möglich werden, sich mit Arzneimittel-Verordnungen zu bereichern.

Strobel hat Verständnis für diese Kritik. Als Finanzminister unterstreicht er außerdem die Bedeutung der Apotheken für die Steuereinnahmen seines Landes: „Darüber hinaus sind die ortsgebundenen Apotheken verlässliche und gute Steuerzahler. Sie bereichern den lokalen Arbeitsmarkt mit guten und qualifizierten Arbeitsplätzen. Diese gilt es vor unfairem Wettbewerb zu schützen. Die Apotheken spielen, wie viele unserer kleineren und mittelständischen Unternehmen, eine tragende Rolle für unsere Gesellschaft.“

Sollte Spahn sein Eckpunktepapier unverändert in den Bundestag einbringen wollen, wird ihm aber auch dort Widerstand entgegenkommen. Denn schon am Tag des Bekanntwerdens seiner Pläne meldeten sich mehrere prominente Unionspolitiker zu Wort, die sich auch gegen die Etablierung der Boni wendeten, darunter Volker Kauder, Karin Maag und Michael Hennrich. Insbesondere Maag, die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, hatte mehrfach betont, dass Rx-Boni aus ihrer Sicht unsolidarisch sind.