Peter Strobel (CDU)

Saarlands Finanz- und Europaminister protestiert gegen Spahns Boni-Plan

Berlin - 11.01.2019, 12:45 Uhr

Peter Strobel (CDU), im
Saarland Minister für Finanzen und Europa, stellt sich gegen die Spahn-Pläne. (s / Foto: imago)

Peter Strobel (CDU), im Saarland Minister für Finanzen und Europa, stellt sich gegen die Spahn-Pläne. (s / Foto: imago)


Strobel: Apotheken sind wichtige Steuerzahler

Der Apothekerverein hatte via Pressemitteilung ebenfalls gegen die gesetzliche Etablierung von Rx-Boni gewettert. Die Vereinsvorsitzende Claudia Berger hatte gesagt, dass die Apotheker ein stolzer Berufsstand seien, der sich nicht kaufen lasse. Und weiter: „Es ist sehr zu bedauern, dass der Minister quasi in Gutsherrenart ein Eckpunktepapier vorlegt verbunden mit der klaren Drohung, dass wenn der Berufsstand dieses Papier nicht akzeptiert, er, der Minister, zwar das Rx-Versandverbot angehen werde, er aber, da seine politische Kraft dann so gebunden sei, wörtlich‚ keine Kraft mehr für andere Dinge habe‘“. Berger hatte den Boni-Deckel kritisiert, weil er zu einem Verdrängungswettbewerb im Apothekenmarkt führe und weil Patienten in Krankheitssituationen nicht nach dem besten Preis suchen sollten. Außerdem dürfe es nicht möglich werden, sich mit Arzneimittel-Verordnungen zu bereichern.

Strobel hat Verständnis für diese Kritik. Als Finanzminister unterstreicht er außerdem die Bedeutung der Apotheken für die Steuereinnahmen seines Landes: „Darüber hinaus sind die ortsgebundenen Apotheken verlässliche und gute Steuerzahler. Sie bereichern den lokalen Arbeitsmarkt mit guten und qualifizierten Arbeitsplätzen. Diese gilt es vor unfairem Wettbewerb zu schützen. Die Apotheken spielen, wie viele unserer kleineren und mittelständischen Unternehmen, eine tragende Rolle für unsere Gesellschaft.“

Kauder, Maag, Hennrich und Krauß protestieren

In der Union rumort es wegen Spahns Boni-Deckel

Sollte Spahn sein Eckpunktepapier unverändert in den Bundestag einbringen wollen, wird ihm aber auch dort Widerstand entgegenkommen. Denn schon am Tag des Bekanntwerdens seiner Pläne meldeten sich mehrere prominente Unionspolitiker zu Wort, die sich auch gegen die Etablierung der Boni wendeten, darunter Volker Kauder, Karin Maag und Michael Hennrich. Insbesondere Maag, die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, hatte mehrfach betont, dass Rx-Boni aus ihrer Sicht unsolidarisch sind.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


Diesen Artikel teilen:


Das könnte Sie auch interessieren

Kauder, Maag, Hennrich und Krauß protestieren

In der Union rumort es wegen Spahns Boni-Deckel

Boni-Deckel, Preisbindung, Apothekenhonorar

Bayerns Apothekerkammer lehnt den Spahn-Plan ab

Unterstützung für Apotheken aus dem Saarland und Bayern

Weitere Unionspolitiker kritisieren Spahns Apotheken-Paket

Die letzte Woche

Mein liebes Tagebuch

2 Kommentare

Hut ab!

von Stefan Haydn am 14.01.2019 um 9:45 Uhr

Herzlichen Glückwunsch Herr Strobel, Sie scheinen einer der wenigen Politiker in Deutschland zu sein, dem das Problem der Gewerbesteuer bei Apotheken-Vernichtung aufgefallen ist.

Auch die Sozialkassen dürften den Verlust bei den Beiträgen bemerken.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Ein Minister als Cheflobbiyst...

von Thomas Koch am 11.01.2019 um 14:27 Uhr

...hat es offenbar nicht so leicht. Überraschung, es gibt keine Begeisterungsstürme, wenn mal seinem guten Freund Max Müller und Co. die schriftliche Erlaubnis geben will, den Umsatz mit Rx zu verfünffachen.
Selbstständige und persönlich haftende, inländische Steuerpflichtige gegen nichtselbstständige Kapitalgesellschaften die im EU Ausland steuerpflichtig sind. Hmm wieviele deutsche Finanzminister da wohl noch Widerspruch einlegen?

Vielen Dank an Minister Strobel. Ich denke Herr Spahn hat bald genug von Saarländerinnen und Saarländern...;-)

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Kommentar abgeben

 

Ich akzeptiere die allgemeinen Verhaltensregeln (Netiquette).

Ich möchte über Antworten auf diesen Kommentar per E-Mail benachrichtigt werden.

Sie müssen alle Felder ausfüllen und die allgemeinen Verhaltensregeln akzeptieren, um fortfahren zu können.