Politik

Hessen

Sozial- und Gesundheitsministerium geht an die Grünen

Berlin - 19.12.2018, 14:30 Uhr

Hessens Grünen-Chef Tarik Al-Wazir konnte sich im Oktober über ein gutes Wahlergebnis für die Grünen freuen. Nun soll das Ministerium für Soziales, Integration und Gesundheit in die Hände seiner Partei fallen. (m / Foto: imago)

Die Apotheker in Hessen werden künftig wohl mit einem Gesundheitsminister der Grünen zusammenarbeiten. Medienberichten zufolge haben sich CDU und Grüne auf einen Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung geeinigt. Demnach sollen die Grünen der CDU aufgrund ihrer Zugewinne bei der Landtagswahl einige Ministerien abnehmen, darunter auch das für Soziales und Gesundheit. Wer Minister wird, ist noch nicht geklärt. Im DAZ.online-Wahlcheck hatten sich die Grünen für eine Lockerung des Mehrbesitzverbotes und eine Aufhebung der Rx-Preisbindung ausgesprochen.

Bei der Landtagswahl im Oktober hatten CDU und SPD in Hessen zweistellig an Prozentpunkten verloren. Die CDU lag bei 27 Prozent, die SPD rutschte sogar auf knapp unter 20 Prozent ab. Die großen Gewinner hießen Grüne und AfD. Die Grünen landeten gleichauf mit der SPD, die AfD zog mit mehr als 13 Prozent in den Wiesbadener Landtag ein. Nach der Wahl hatte es Unstimmigkeiten bei der Stimmauszählung gegeben, die Koalitionsbildung zog sich daher sehr lange hin. Zuletzt kristallisierte sich dann aber heraus, dass CDU und Grüne ihre Koalition fortsetzen können.

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Fest stand aber sehr schnell nach der Wahl, dass der derzeitige CDU-Sozialminister Stefan Grüttner sein Direktmandat verloren hatte. Hinzu kommt, dass die Grünen aufgrund ihres starken Wahlergebnisses einige Ministerien von der CDU bekommen müssen. Mehreren Medienberichten zufolge soll unter anderem das Ministerium für Soziales, Integration und Gesundheit an die Grünen gehen. Wirtschafts- und Verkehrsminister soll demnach Grünen-Parteichef Tarik Al-Wazir bleiben, Priska Hinz bleibt Umweltministerin. Neben dem Sozialministerium erhalten die Grünen außerdem noch das Kultur- und Wissenschaftsministerium. Das neu zu bildende Digitalministerium soll von der CDU geleitet werden.

Ressortbesetzung noch nicht geklärt

Wer die beiden neuen Ressorts bei den Grünen leiten könnte, steht allerdings noch nicht fest. Ebenfalls unklar sind noch die Inhalte des Koalitionsvertrages. In der vergangenen Nacht teilten Ministerpräsident Volker Bouffier und Al-Wazir lediglich mit, dass es einen fertigen Vertrag gebe. Offenbar soll dieser am morgigen Donnerstag präsentiert werden.

Was die Apotheken betrifft, könnten die Grünen in den kommenden Jahren Inhalte einbringen, die sicherlich nicht allen Apothekern schmecken. Beim DAZ.online-Wahlcheck hatte sich die Partei insbesondere bei den Themen Mehrbesitzverbot und Rx-Preisbindung liberal gegeben. Auf die Frage, wie man zum Fremd- und Mehrbesitzverbot stehe, antwortete eine Parteisprecherin:

Wir können uns insbesondere für den ländlichen Raum vorstellen, dass die bisherige Beschränkung auf eine Haupt- und drei weitere Apotheken, je nach Bedarf, gelockert wird. Dadurch können flexiblere Versorgungslösungen ermöglicht werden für Gebiete, die sonst eventuell unterversorgt wären.“

Grüne Hessen im DAZ.online-Wahlcheck