Kritik am BMG-Apothekenpaket

Maag attackiert Spahn im Bundestag wegen Rx-Boni

Berlin - 13.12.2018, 16:15 Uhr

Eigentlich ging es am heutigen Donnerstag um ein völlig anderes Thema. Doch die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, verwendete einen Teil ihrer Redezeit, um ihren Fraktionskollegen Jens Spahn wegen seines Apothekenpakets anzugreifen. (c / Foto: Imago)

Eigentlich ging es am heutigen Donnerstag um ein völlig anderes Thema. Doch die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, verwendete einen Teil ihrer Redezeit, um ihren Fraktionskollegen Jens Spahn wegen seines Apothekenpakets anzugreifen. (c / Foto: Imago)


Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhält für sein Apothekenpaket Gegenwind aus den eigenen Reihen. Am heutigen Donnerstag kritisierte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, im Plenum ihren Fraktionskollegen wegen seines Vorschlags zur Boni-Regelung. Denn aus ihrer Sicht gefährden die für ausländische Versender exklusiven Rabatte die flächendeckende Arzneimittelversorgung.

Eigentlich ging es in der Bundestagssitzung am heutigen Donnerstag um die erste Beratung zum Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG). Zur Erinnerung: Mit dem Vorhaben will das BMG die ambulante ärztliche Versorgung niederschwelliger gestalten. Einige Arzneimittel-relevante Regelungen sind auch enthalten: Beispielsweise soll der Großhandelsrabatt fixiert werden.

Doch die CDU-Gesundheitspolitikerin Karin Maag nutzte ihren Redebeitrag im Bundestagsplenum auch dazu, das Apothekenpaket von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn anzugreifen. Aus Sicht der CDU-Gesundheitspolitikerin verfehlen die Pläne ihres Fraktionskollegen zum Apothekenmarkt das Ziel, die Arzneimittelversorgung sicherzustellen.

Maag: Rx-Boni gefährden flächendeckende Versorgung

Maag, die als Befürworterin des Rx-Versandverbots bekannt ist, monierte dabei Spahns Idee zur Boni-Regelung: „Die Diskussion über Gleichpreisigkeit kann man führen. Aber Rx-Boni, die ausschließlich ausländische Versender gewähren dürfen, tragen sicher nicht dazu bei, dass eine flächendeckende Apothekenversorgung erhalten bleibt.“

Nach Spahns Vorstellungen werden die Rx-Boni der ausländischen Versender auf 2,50 Euro begrenzt. Der Wettbewerbsvorteil für die EU-Versender, in Deutschland überhaupt Rabatte auf verschreibungspflichtige Arzneimittel geben zu dürfen, würde somit erstmals in deutschem Recht verankert werden. Damit wäre die Gleichpreisigkeit, die in den vergangenen Wochen als Alternativforderung zum Rx-Versandverbot bei einigen Apothekerkammern gefordert wurde, vom Tisch.

Bereits am vergangenen Dienstag, am Tag der ersten Vorstellung von Spahns Apothekenpaket, erklärte Maag gegenüber DAZ.online, dass sie „Gesprächsbedarf“ bezüglich der Boni-Ideen habe. Doch den eigenen Fraktionskollegen im Plenum während einer öffentlichen Beratung zu einem anderen Thema zu attackieren, verleiht ihrer Kritik zusätzliches Gewicht.

Union beim Apothekenpaket uneins

Maag steht mit ihren Bedenken in der Union nicht alleine da. Auch der ehemalige Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sowie Arzneimittelexperte Michael Hennrich äußerten am vergangenen Dienstag Bedenken gegenüber der vorgeschlagenen Boni-Regelung. Der CDU-Politiker Alexander Krauß ging noch einen Schritt weiter und erklärte, dass aus seiner Sicht das Rx-Versandverbot noch nicht vom Tisch ist.

Die ABDA scheint dieses Hilfsangebot der Unionsabgeordneten allerdings nicht sofort aufgreifen zu wollen. Dass die Abgeordneten Gesprächsbedarf anmeldeten, sei normal, erklärte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt am vergangenen Dienstag nach der Sitzung der Mitgliederversammlung. Die ABDA werde sich aber weder an den Vorschlag des BMG noch an die Äußerungen der Unionsabgeordneten „binden“. Vielmehr sei es nun Aufgabe des Ministeriums, bei den Abgeordneten für den Vorschlag zu werben. Schmidt selbst sagte, dass es sich lohne, sich intensiv mit diesem Vorschlag auseinanderzusetzen.

Am 17. Januar 2019 will die ABDA-Mitgliederversammlung erneut zusammenkommen, um über Spahns Vorschläge zu beraten. Bis dahin sind für die Apotheker noch einige Fragen zu klären.



Dr. Bettina Jung, Apothekerin, Redakteurin DAZ.online
redaktion@daz.online


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7 Kommentare

Danke

von Christian Springob am 14.12.2018 um 12:49 Uhr

Nach den besch.... Meldungen der vergangenen Tage scheint für einen Moment die Sonne.
Ich warte so sehr darauf, dass endlich mal ein berichtendes Medium die DocMorris-Verquickungen mit diversen Politikern öffentlichkeitswirksam offenlegt, damit endlich jedem klar wird, welch abstoßende Machenschaften da im Hintergrund aktiv sind.
Hoffentlich haben wir noch mehr Politiker wie Frau Maag &Co. die ein Rückgrat haben!!

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Maag attackiert Spahn

von Oliver Bonczkowski am 14.12.2018 um 12:32 Uhr

"... die ABDA greift das Hilfsangebot der Unionsabgeordneten nicht auf" und Herr F. Schmidt " will sich nicht an die Äußerungen der Unionsabgeordneten binden lassen ".... ?!?
Hallo, geht`s noch ? Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt und die ABDA "...will sich nicht binden lassen ..."?
In dieser, für viele Kollegen, wirklich existenziellen Frage wird nicht mit vollem Einsatz gekämpft ?
Die Rücksichtnahme für wen oder was ist so mächtig, daß
man tausende selbständige Apotheker/innen mit ihren
Mitarbeitern ins Messer laufen lässt ?
Selbstständig denkende Unionsabgeordnete passten offensichtlich nicht in den Plan. Möchte man sich deshalb nicht " binden lassen " ? Offensichtlich bleibt nichts anderes übrig, als aufzustehen, Solidarität zu üben und
gemeinsam im Kittel nach Berlin zu fahren !!

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J.Spahn „killt“ die kleinen Landapotheken und Friedemann S. „nickt“ dazu ...

von Christian Timme am 14.12.2018 um 5:04 Uhr

... mit der bereits geöffneten Hand? Und wenn die Landapotheke geschlossen hat ... darf der „letzte Arzt“ alle Arzneimittel abgeben. Wow, dann haben die Ärtze das DocMorris-Problem ... oder ...

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rx vesandverbot

von Dr. Radman am 13.12.2018 um 18:50 Uhr

Nein. RX Versand ist noch nicht vom Tisch. Plan B ist juristisch nicht haltbar. Das weiß Herr Spahn auch. Ihm ist aber egal, Hauptsache sein Freund Max ist zufrieden.

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Spahn

von Alexander Zeitler am 13.12.2018 um 18:50 Uhr

Endlich mal was Vernünftiges aus BW.
Das RX Versandverbot steht im Koalitions-Vertrag. Aber jetzt hat unser enger "Freund" Lauterbach einen Verbündeten in der CDU gefunden. Aber die beiden haben BW vergessen.
Der Satz von unserem Ober Boss "Besser als nix" ist ja wieder mal super. Wann treten denn die ganzen ABDA Dilettanten zurück?

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Maag , Kauder und Hennrich

von Conny am 13.12.2018 um 16:39 Uhr

Kleiner Fehler von Max Müller diese drei nicht einzuweihen.

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Maag , Kauder und Hennrich

von Rita Längert am 13.12.2018 um 18:47 Uhr

die waren halt nicht zum anschließenden Sektempfang (oder doch eher Champagner) eingeladen!

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