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Antrag im Bundestag
Große Koalition will Bekenntnis zur Buchpreisbindung beschließen
Berlin - 12.12.2018, 07:00 Uhr
Union und SPD wollen um die festen Buchpreise kämpfen – aus Sicht der SPD können Online-Händler mit dem Buchhandel vor Ort nicht mithalten. (c / Foto: imago)
Manchmal schreibt die Politik Geschichten, die man eigentlich gar nicht glauben kann. Während das Bundesgesundheitsministerium in dieser Woche den teilweisen Abschied von der Rx-Preisbindung quasi eingeleitet hat, will die Große Koalition im Bundestag einen Antrag beschließen, in dem man sich schützend vor die Buchpreisbindung stellt. Das Ganze wird noch absurder, wenn man sich den Hintergrund des Antrages anschaut: Union und SPD reagieren damit nämlich auf eine Attacke der Monopolkommission auf die festen Buchpreise – und die hat ja den Apothekenmarkt bekanntlich auch im Visier.
In dieser Woche hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) einen Weg eingeleitet, der den gesamten Apothekenmarkt verunsichert. Dass DocMorris und Co. seit zwei Jahren bereits Rx-Boni in unbegrenzter Höhe geben dürfen, war nach dem EuGH-Urteil (Oktober 2016) klar. Doch anstatt dieser Einschränkung der Rx-Preisbindung entgegenzuwirken, will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Rabatte gewissermaßen salonfähig machen. Denn gestern teilte Spahn mit, dass er Rx-Boni für EU-Versender begrenzt auf eine Höhe von 2,50 Euro zulassen will. Beschließt der Gesetzgeber diesen Vorschlag, ist die Einschränkung nicht mehr „nur“ durch den EuGH gegeben, sondern auch durch den Bundestag.
SPD-Antrag: „Kulturgut Buch fördern – Buchpreisbindung erhalten“
Doch der gleiche Bundestag wird in dieser Woche höchstwahrscheinlich der einzigen anderen festen Preisbindung, nämlich der für Buchpreise, den Rücken stärken. Denn die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag mit dem Namen „Kulturgut Buch fördern – Buchpreisbindung erhalten“ ins Parlament eingebracht. Nach Informationen von DAZ.online besteht Einigkeit mit der Union – die Regierungsfraktionen könnten den Antrag schon am kommenden Donnerstag beschließen.
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Der Antrag ist eine Reaktion auf ein Sondergutachten der Monopolkommission. Darin stellte die Kommission die Festpreise bei Büchern infrage – mit Verweis auf den EuGH-Entscheid zu den Arzneimittelpreisen. Das Gutachten „Die Buchpreisbindung in einem sich ändernden Marktumfeld“ hatte die Kommission ohne konkreten Auftrag anlässlich des EuGH-Urteils erstellt. Darin erklären die Ökonomen aus rechtlicher Sicht den Schutz des Kulturguts Buch zwar zu einem grundsätzlich anzuerkennenden kulturpolitischen Ziel. Allerdings halten sie es für fraglich, ob sich objektiv belegen lässt, dass die Buchpreisbindung einen kulturpolitischen Mehrwert generiert, der den mit ihr verbundenen Markteingriff rechtfertigt.
5 Kommentare
Niveau ?
von Ratatosk am 13.12.2018 um 9:13 Uhr
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Deutschland, einig Lobbyland ...
von Reinhard Herzog am 12.12.2018 um 10:05 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Preisbindung
von Christian Giese am 12.12.2018 um 8:55 Uhr
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Wenn`s nicht so traurig wäre...
von Barbara Buschow am 12.12.2018 um 7:22 Uhr
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AW: Wenn`s nicht so traurig wäre
von Susanne Wagner-Schröer am 12.12.2018 um 8:42 Uhr
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