Kultusminister wollen auch Zugang zum Pharmaziestudium neu regeln

Ziemlich genau vor einem Jahr urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen zumindest teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Dies galt allerdings nur für das Fach Medizin. Kritik gab es unter anderem an der Wartezeitquote, weil diese „gleichheitswidrig“ sei. Die Verfassungsrichter haben den Gesetzgeber daher aufgefordert, bis Ende 2019 Neuregelungen zu schaffen, welche diese verfassungsrechtlichen Bedenken beseitigen.

Die Kultusministerkonferenz (KMK), in der die Bildungsminister aller Bundesländer zusammenkommen, hat sich am gestrigen Donnerstag auf den Entwurf eines zwischen den Ländern zu schließenden Staatsvertrags verständigt. Zur Erinnerung: Bildung ist Ländersache, eine bundesweit einheitliche Reform der Studienplatzvergabe muss daher von allen Ländern mitgetragen werden – daher der Staatsvertrag. Mit dem Entwurf legt die KMK nun Vorschläge für Neuregelungen zur Vergabe von Studienplätzen im Zentralen Vergabeverfahren vor. Damit der Staatsvertrag finalisiert werden kann, müssen allerdings noch die Finanz- und die Ministerpräsidentenkonferenz zustimmen.