Rheinland-Pfalz

Zwei Apotheker wollen nach der Streikbereitschaft fragen

Berlin - 06.12.2018, 07:00 Uhr

Versorgung nur noch über die Notdienstklappe? Geht es nach zwei Apothekern aus Rheinland-Pfalz, starten die Apotheker bei einem unschönen Ausgang des Versandhandelskonfliktes einen Streik (hier ein Bild aus 2012). (Foto: dpa)

Versorgung nur noch über die Notdienstklappe? Geht es nach zwei Apothekern aus Rheinland-Pfalz, starten die Apotheker bei einem unschönen Ausgang des Versandhandelskonfliktes einen Streik (hier ein Bild aus 2012). (Foto: dpa)


Weiterhin blickt die gesamte Apothekenbranche gespannt auf den 11. Dezember – an diesem Tag will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Apothekern mitteilen, welche Pläne er für das Apothekenwesen entwickelt hat. Bei den Apothekern scheint die Hoffnung auf einen für sie guten Ausgang des Versandhandelskonfliktes aber zu schwinden. Zwei Apotheker aus Rheinland-Pfalz wollen nun von ihren Kollegen erfahren, ob sie für einen Streik bereit wären. Der dortige Apothekerverband hält eine Diskussion über eventuelle Protestmaßnahmen aber für verfrüht.

Noch immer tappen die Apotheker im Dunkeln: Auf dem Apothekertag hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) viele Themen eines möglichen Gesetzespaketes für den Apothekenmarkt angesprochen, darunter das Rx-Versandverbot, das Apothekenhonorar, Regelungen zum Versandhandel, pharmazeutische Dienstleistungen oder das Impfen in der Apotheke. Welche dieser Maßnahmen Spahn letztlich in sein geplantes Apothekenpaket packt, ist aber völlig unklar. Mehr als Gerüchte über eine mögliche Begrenzung der Rx-Boni im SGB V und eine mögliche Honorarerhöhung für Apotheker gibt es im Moment nicht.

Trotzdem oder gerade aufgrund dieser vielen Unklarheiten stellt sich natürlich auch die Frage: Wie reagieren die Apotheker, wenn Spahn Maßnahmen verkündet, die den Apothekern so gar nicht schmecken – wie etwa die teilweise Freigabe der Rx-Preisbindung in Form eines sogenannten „Boni-Deckels“? Die ABDA hat die Kammern und Verbände am 17. Januar erneut zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung geladen, um dort Reaktionen auf die Pläne des Ministers zu beschließen. Aber gehören zu den möglichen Reaktionen auch Protestmaßnahmen, wie etwa ein bundesweit organisierter Streik?

Zwei Apotheker fordern den Streik

Mit dieser Frage haben sich die beiden Apotheker Gregor Nelles und Alexander Fischer aus Rheinland-Pfalz beschäftigt. Beide haben zusammen eine Umfrage an die Apotheker erstellt, in der sie die Streikbereitschaft ihrer Kollegen abfragen. Dort heißt es zunächst: „Sie wissen, dass es keine begründete Hoffnung auf eine deutliche Verbesserung des Apothekenhonorars gibt und das Rx-Versandverbot im Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 Makulatur ist. Die Petition des Kollegen Redmann wird von Politik und Medien weitgehend ignoriert. Vielmehr bleiben massive Wettbewerbsverzerrungen zugunsten ausländischer Kapitalgesellschaften bestehen, die außerhalb des deutschen Apothekenrechts agieren.“

Weiterhin heißt es, dass man mit „sachlichen Argumenten“ bei der Politik nicht mehr weiterkomme. Und dann: „Wir sehen nur eine Lösung, um gegen die Zerstörung des deutschen Apothekenwesens anzukämpfen: Den Apotheken-Streik!“ Die beiden Apotheker sollen dann ankreuzen, ob sie für einen solchen Streik bereit wären oder nicht.

LAV will (noch) nicht über Streik sprechen

Gegenüber DAZ.online erklärte Apotheker Fischer die Motive für die Umfrage:


Wir haben diese Umfrage konzipiert, weil wir herausfinden wollen, wie die Basis an dieser Stelle tickt. Im Koalitionsvertrag gibt es einen klaren Auftrag für ein Rx-Versandverbot, den man nicht einfach so wegwischen kann. Wenn das nicht kommt, weil ein Herr Spahn, die Niederländer oder Zur Rose dagegen sind, dann sollte man das nicht so einfach hinnehmen. Mit der Umfrage wollen wir herausfinden, wie groß die Bereitschaft für einen Protest wäre. Die genaue Ausarbeitung dieses Protests müsste dann eine Ebene höher, also im Verband stattfinden.“

Apotheker Alexander Fischer (Dierdorf)


Nelles und Fischer haben die Umfrage an die beiden Verbände geschickt, in denen sie Mitglied sind, den Landesapothekerverband und den Bundesverband Deutscher Apotheker (BVDA). DAZ.online hat beim LAV nachgefragt. Dort ist man nicht davon überzeugt, dass eine solche Umfrage zum jetzigen Zeitpunkt Sinn ergibt. Ein Sprecher erklärte, dass man die Anfrage der beiden Pharmazeuten im Vorstand und der Geschäftsführung des LAV diskutiert habe. Man sei sich aber einig, dass ein Streik nur die „Ultima Ratio“ im Versandhandelskonflikt sein dürfe.

Verbandssprecher: Streik-Debatte kommt zu früh und ist Ultima Ratio

Der Sprecher erinnerte daran, dass es schließlich auch noch keine vorgestellte Lösung gebe und man nicht wisse, welchen Weg Minister Spahn einschlagen wird. „Wir setzen zurzeit weiterhin darauf, in engem Dialog mit dem Deutschen Apothekerverband und der ABDA Gespräche mit der Politik zu führen.“ Der Verbandssprecher verwies auch auf die „heilberuflich-rechtliche“ Dimension eines Apothekerstreiks. Aufgrund ihres Versorgungsauftrages könnten Apotheker nicht ganz so einfach wie Angestellte eines Großunternehmens ihre Arbeit niederlegen – schließlich könnten den Pharmazeuten juristische Konsequenzen drohen.

Fischer: Wie groß ist der Zusammenhalt wirklich?

Fischer hat für die Reaktion des Verbandes wenig Verständnis. Er stellte klar, dass er und Nelles sich natürlich für eine „rechtskonforme“ Streikvariante aussprechen, also die Versorgung über die Notdienstklappe. Grundsätzlich sei er enttäuscht über die Absage:  „Wenn wir jetzt schon daran scheitern, eine Umfrage zur Streikbereitschaft durchzuführen, dann wäre ich schon sehr enttäuscht. Natürlich gibt es immer 2 oder 3 Prozent im Berufsstand, die auch wegen ethischer Bedenken nicht mitmachen wollen. Aber wenn uns der LAV jetzt schon mitteilt, dass die Umfrage derzeit nicht angebracht ist, dann muss ich mich schon fragen, wie groß der Zusammenhalt im Kollegial überhaupt noch ist.“

Streik für mehr Apothekenhonorar blieb erfolglos

Es wäre allerdings nicht das erste Mal, dass Apotheker eine solche Protestmaßnahme in die Wege leiten. Im Herbst 2012 diskutierte die Bundesregierung über eine mögliche Anpassung des Fixhonorars. Die Bundesministerien für Wirtschaft und Gesundheit verkündeten dann eine Anpassung um 25 Cent – eine Erhöhung, die den Apothekern nicht ausreichte. Die Apothekerverbände organisierten dann die Protestmaßnahmen, bei denen die Patienten für eine kurze Zeit ausschließlich über die Notdienstklappen bedient wurden.

Die Aktion blieb allerdings erfolglos: Der damalige Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) änderte seine Verordnung nicht und blieb dabei, das Fixum von 8,10 Euro auf 8,35 Euro anzupassen.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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9 Kommentare

ergibt Streik Sinn?

von Kassensklave am 06.12.2018 um 13:26 Uhr

"...beim LAV .. ist man nicht davon überzeugt, dass eine solche Umfrage zum jetzigen Zeitpunkt Sinn ergibt..."

Und wird man auch nie sein. "Sinn ergeben" tut beim dortigen LAV nur vorauseilender Gehorsam, Kuschen vor der Politik und ansonsten Klappe halten.

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Streik

von Kassensklave am 06.12.2018 um 13:19 Uhr

Was haben wir in den letzten 15 Jahren (seit Trullala Schmidt) nicht schon alles gestreikt !
Bummel-Streik, Aufklärungs-Streik, Kittel-ins-Schaufenster-Streik, Notdienstklappen-Streik etc etc....
Alles total wirkungslos. Der "Total-Streik" ist der einzige Streik, der seinen Namen verdient. Tür zu, Licht aus, und am besten bewirft die versammelte Meute den Minister mnit faulen Eiern und matschigen Tomaten.... alles andere wird nicht gehört, nicht gesehen, nicht bemerkt.

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Wer viel fragt ... bekommt auch viele Antworten ...

von Christian Timme am 06.12.2018 um 10:03 Uhr

Kann mir bitte mal jemand erklären warum ein „unabhängiger“ Apotheker die „Klappe“ halten muß?

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AW: Wer sich viel fragt ... bekommt auch viele Einsichten

von Bernd Jas am 07.12.2018 um 0:04 Uhr

Wenn es diesen einen "unabhängigen" Apotheker gibt, muß er die "Klappe" halten, damit diese nicht den armen "abhängigen" Apothekern auf die Füße fällt.

AW: Wer viel fragt ... bekommt auch viele ...

von Christian Timme am 07.12.2018 um 2:36 Uhr

@Bernd Jas
Können „Weißkittel“ auch „Gelbwesten“ ohne Paris?

Streik

von Peter Brunsmann am 06.12.2018 um 9:47 Uhr

Seit Jahren nun schon setze ich mich für die Kündigung der Hilfsmittellieferverträge ein. Die begleitende nötige Öffentlichkeitsarbeit voraus gesestzt. Das wäre eine Art Streik und das Fehlen der ortsnahen Versorgung würde deutlichst demonstriert!!

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Streik

von Wolfgang van Bömmel-Wegmann am 06.12.2018 um 9:46 Uhr

Wann werden wir Lemmige entlich wach und zeigen der Öffentlichkeit, dass die korrekte und vor allem schnelle Arzneimittelversorgung ohne unsere öffentlichen Apotheken nicht funktioniert?
Nennen wir es nicht Streik, sondern Fortbildungsmaßnahme zu den geplanten Gesetzesvorhaben.
Es bringt nur was, wenn möglichst alle teilnehmen!

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Streik?

von Christoph Stackmann am 06.12.2018 um 8:23 Uhr

„Aber gehören zu den möglichen Reaktionen auch Protestmaßnahmen, wie etwa ein bundesweit organisierter Streik?“ wären wir Franzosen: definitiv. Da wir aber Deutsche sind, wird das wohl nichts.

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Na also!

von Andreas Matuschek am 06.12.2018 um 7:56 Uhr

Wow, 6 Jahre ist das jetzt schon her mit unserem legendären Notdienstklappenstreik? Welch grandioser Triumph! Da haben wir denen da oben aber mal so richtig gezeigt, was ne Harke ist! Mein lieber Herr Gesangsverein!

Tja, Jens Spahn, zieh dich mal warm an, wenn der deutsche Apotheker seine Wattebäuschchen rausholt, dann zittert die Republik!

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