Koalitionsvertrag

Regierung in Luxemburg will Cannabis-Legalisierung

Berlin - 04.12.2018, 17:05 Uhr

Luxemburgs Regierung hat sich auf die Legalisierung von Cannabis geeinigt. ( r / Foto: DAZ.online/bj)

Luxemburgs Regierung hat sich auf die Legalisierung von Cannabis geeinigt. ( r / Foto: DAZ.online/bj)


Neue Regierung – neues Glück für Cannabiskonsumenten in Luxemburg. Die Regierungsparteien haben zur Neuauflage ihrer Koalition auch die Legalisierung von Cannabis zu Konsumzwecken angekündigt. Erst im Juni hatte das luxemburgische Parlament per Gesetz Cannabis als Medizin legalisiert.

Luxemburg macht beim Cannabiskonsum offenbar Nägel mit Köpfen. Am gestrigen Montag haben die Regierungsparteien den Koalitionsvertrag unterzeichnet, in dem es auch um Marihuana zur Freizeitanwendung geht. Erst im Juni hatte das luxemburgische Parlament mit einem Gesetz den Weg für die medizinische Verwendung von Cannabisblüten freigemacht.

Handel unter staatlicher Kontrolle

Ebenfalls im Juni startete in Luxemburg die „Coffeeshop-Petition“ zur Legalisierung von Freizeit-Cannabis, die in kürzester Zeit ihr Quorum erreichte. Der Erfolg ist nun sichtbar: Die luxemburgische Regierung aus Liberalen, Sozialisten und Grünen hat sich per Vertrag zum Ziel gesetzt, in der Legislaturperiode von 2018 bis 2023 Rechtsvorschriften für die Cannabis-Legalisierung zu entwickeln. Der Kauf, Besitz und Konsum von Cannabis für den persönlichen Gebrauch soll straffrei gestellt werden. Damit will die Regierung dem Cannabis-Schwarzmarkt und den Gesundheitsgefahren, die von der illegalen Ware ausgehen, entgegenwirken.

Laut Regierungsvereinbarung soll der Staat die Kontrolle über die Produktionskette und den nationalen Vertrieb haben, um die Qualität des Produkts auf dem luxemburgischen Markt zu gewährleisten. Die Einnahmen aus dem Cannabis-Verkauf will der Staat übrigens in Suchtprävention, und Aufklärung investieren.

Detailfragen noch zu klären

Der Passus im Koalitionsvertrag enthält noch keine Angaben dazu, wo und unter welchen Bedingungen Cannabis in Luxemburg verkauft werden soll oder ob Eigenanbau möglich sein soll. Auch das Mindestalter für den Erwerb sowie eventuelle Höchstmengen für den Besitz wären noch zu definieren.

Sollte sich die Regierung mit ihrem Legalisierungsvorhaben gegenüber der Opposition CSV (Christlich Soziale Volkspartei) und Alternative Demokratische Reformpartei (ADR) durchsetzen, hätte uns Luxemburg in Sachen Cannabis-Legalisierung überholt.

Inspirierende Nachbarschaft?

Möglicherweise verleiht die aktuelle Entwicklung im europäischen Nachbarland der Legalisierungsdebatte in Deutschland weiteren Schwung. Dem deutschen Bundestag liegen drei Anträge der Oppositionsfraktionen Grüne, Linke und FDP vor. Auch über die Petition des Deutschen Hanfverbandes mit mehr als 80.000 Stimmen wurde noch nicht entschieden. Der drogenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hat einen Fraktionsbeschluss zu Cannabis angekündigt. Auf Landesebene haben sich die Berliner Sozialdemokraten für Modellprojekte entschieden.



Dr. Bettina Jung, Apothekerin, Redakteurin DAZ.online
redaktion@daz.online


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5 Kommentare

WHO Einstufung

von Georg Trakl am 10.12.2018 um 18:18 Uhr

... und nun leider das Schmierentheater der WHO bzw. CND zur möglichen Neu-Einstufung von Cannabis.

Ich hoffe, dass die DAZ einen Beitrag dazu verfasst. Das sollte in allen Fachkreisen publiziert werden.

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Menschenrecht

von Hans Meyer am 06.12.2018 um 16:44 Uhr

Die Prohibition wurde nachweislich mit Unrecht durchgesetzt.
Weshalb die Volksparteien sich nun dagegen sträuben?
Gleichzeitig wird die gefährlichere Droge Alkohol stark beworben, ist Tag und Nacht verfügbar. An der Kasse neben den Süßigkeiten liegt. Aber Millionen Erwachsende kriminalisiert werden und das nur weil sie sich für eine Mildere Droge entschieden haben. Was für ein Skandal.

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Richtig so!

von Justus Liebig am 05.12.2018 um 19:49 Uhr

Es wird Zeit für die Legalisierung! Das Cannabisverbot wirkt nicht.
Ein Großteil der Deutschen will die Dekriminaliserung, fast die Hälfte will die komplette Freigabe.

Und die Apothekerschaft sollte es nicht verpassen an der Qualitätsicherung (und vll. Abgabe? Wie stehen wir Apotheker dazu?) des "Freizeitcannabis" mitzuwirken.

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Glückwunsch Luxemburg

von Seibt am 04.12.2018 um 23:07 Uhr

Deutschland kann sich hier ne Scheibe abschneiden! Nehmt endlich den Kriminellen diesen Milliardenmarkt weg, führt Jugend-, und Verbraucherschutz ein. Mit harten Drogen wie Alkohol geht´s doch auch obwohl mir die Art und Weiße wie er beworben und Angeboten wird völlig gegen den Strich geht!

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AW: Glückwunsch Luxemburg

von Dexi am 06.12.2018 um 0:03 Uhr

Würde nicht Deutschland die Schuld geben sondern ganz klar der Union mit CDU und CSU die seit 2005 die Regierung stellen und sich klar GEGEN eine Legalisierung aussprechen.
Damit stehen sie im Parlament allerdings ziemlich alleine da. Nur die AFD teilt die gleich Meinung. Während SPD sich aktuell noch nicht klar für eine Legalisierung positioniert, sind LINKE, GRÜNE und FPD KLAR FÜR EINE LEGALISIERUNG.

Deshalb Augen auf bei der nächsten Bundestagswahl ;)

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