Rx-Versandverbot: Die ABDA hat noch ein Pfund in der Hinterhand

Länger als zwei Jahre wirbt die ABDA inzwischen für das Rx-Versandverbot: Schon wenige Tage nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung war ABDA-intern klar, dass das Verbot die Königsforderung ist. Andere Themen gingen in der politischen Debatte mit der Standesvertretung der Apotheker in den vergangenen Monaten unter. Immer wieder betonen seitdem auch die 34 Kammer- und Verbandschefs, dass nur das Verbot den Zustand vor dem EuGH-Urteil wieder herstellen und die Gleichpreisigkeit retten könne.

Flankiert wurden diese Forderungen der Apotheker auch von außen: Der Deutsche Apotheker Verlag und die Noweda beispielsweise hatten beim Gesundheitsökonomen Professor Dr. Uwe May, der Politikwissenschaftlerin Cosima Bauer und dem Juristen Dr. Heinz-Uwe Dettling ein wettbewerbsökonomisches Gutachten in Auftrag gegeben. Auch diese drei Experten sahen nur einen Ausweg, um tausende Solitärapotheken zu retten: das Rx-Versandverbot. Zuletzt war es um das Verbot allerdings etwas ruhiger geworden. Denn seitdem Jens Spahn (CDU) Bundesgesundheitsminister ist, glaubt selbst die ABDA nicht mehr an ihre Maximalforderung. Auf mehreren Kammerversammlungen erklärte Präsident Friedemann Schmidt, dass das Verbot andere Forderungen verbaue und dass die Apotheker durch das Verbot auch nicht mehr Geld in die Apotheke bekämen.

ABDA hält di Fabio-Gutachten noch unter Verschluss

Umso erstaunlicher ist es, dass die ABDA quasi kurz vor Torschluss doch noch ein politisches Pfund auf den Tisch legen will, um das Bundesgesundheitsministerium vom Verbot zu überzeugen. Nach Informationen von DAZ.online liegt der ABDA ein verfassungsrechtliches Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo di Fabio vor. Die Standesvertretung hält das Papier strikt unter Verschluss, der Inhalt ist außerhalb der ABDA nur in Grundzügen bekannt. Demnach soll sich di Fabio unter anderem mit den Vorwürfen rund um die Einschränkung der Berufsfreiheit beschäftigt haben. Zur Erklärung: Insbesondere die deutschen Versender haben verfassungsrechtliche Bedenken beim Rx-Versandverbot, weil sie durch ein eventuelles Verbot ihre Berufsausübungsfreiheit eingeschränkt sehen. Di Fabio soll in seinem Gutachten nach Informationen von DAZ.online klar zu dem Schluss kommen, dass es diesbezüglich – aufgrund des höher gestellten Gesundheitsschutzes – keine verfassungsrechtlichen Bedenken gäbe.