Politik

Kammerversammlung

Bayern verabschiedet Resolution zur Gleichpreisigkeit

München - 21.11.2018, 09:00 Uhr

Bayerns Kammerpräsident Thomas Benkert warb am gestrigen Dienstag für die Zustimmung der Kammer-Delegierten für eine Resolution. Die Kammer fordert damit die Bundesregierung auf, die Gleichpreisigkeit herzustellen. ( r / Foto: BLAK)

Die Delegierten der Bayerischen Landesapothekerkammer haben am gestrigen Dienstag eine Resolution verabschiedet, in der sie die Bundesregierung auffordern, einheitliche Abgabepreise für Rx-Arzneimittel zu gewährleisten. An der Einschätzung aus dem Koalitionsvertrag, dass das Rx-Versandverbot das Mittel der Wahl dazu sei, habe sich nichts geändert. Allerdings warnte Verbandspräsident Hubmann davor, sich durch die „Droge Rx-Versandverbot“ von weiterem Nachdenken abhalten zu lassen und so die Chance zu verpassen, bei einem Scheitern des Verbots, eine Kompensation zu erhalten.

Das Rx-Versandverbot bzw. mögliche Alternativen, um die Gleichpreisigkeit wieder herzustellen, waren natürlich auch Thema bei der gestrigen Kammerversammlung in Bayern. Der Auftritt von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beim DAT sei enttäuschend gewesen, erklärte Kammerpräsident Thomas Benkert. Der Minister sei mit leeren Händen gekommen. Er habe zwar „alle möglichen Bälle hingeworfen“ mit verschiedenen Optionen, das habe er klug gemacht, so Benkert weiter. Dieser Diskussion könne sich die ABDA-Spitze nun nicht entziehen. Es habe schon Gespräche gegeben und weitere seien geplant. Benkert machte aber auch klar, dass die von Spahn vorgeschlagenen Alternativen, wie zusätzliche Honorare, von der Gunst Dritter abhingen, zum Beispiel den Kassen. Und so kam er zu dem Schluss: „Wir brauchen die Gleichpreisigkeit ohne Wenn und Aber.“ Im Anschluss warb er für die Verabschiedung einer Resolution, die die Vorstände von Kammer und Verband gemeinsam entworfen hatten.

Die Resolution enthält den folgenden Text:

Die Delegierten der Bayerischen Landesapothekerkammer fordern die Bundesregierung auf, einheitliche Abgabepreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel zu gewährleisten.An der auch im Koalitionsvertrag niedergelegten Einschätzung, dass eine Rückführung des Versandhandels auf den Bereich der nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel als das Mittel der Wahl zur Umsetzung dieses Ziels zu betrachten ist, hat sich nicht geändert.Der vom Bundesministerium aktuell vorgelegte Entwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung bietet jetzt die ideale Gelegenheit, dies zeitnah umzusetzen.“

Resolution der BLAK

In der Diskussion warnte Verbandspräsident Dr. Hans-Peter Hubmann allerdings davor, sich durch die „Droge Rx-Versandverbot“ von weiterem Nachdenken abhalten zu lassen. Er warb zwar für die Resolution, stellte aber auch klar, dass man sich seiner Meinung nach der Realität stellen müsse, dass die politische Mehrheit für die Umsetzung des Rx-Versandverbots bröckele.

Ministerialrat Bernscher: Wir bleiben beim Rx-Versandverbot

Die bayerische Staatsregierung gehört aber allerdings nicht zu der bröckelnden politischen Mehrheit für das Rx-Versandverbot, von der Hubmann gesprochen hatte. Das machte Gert Bernscher, Ministerialrat im bayerischen Gesundheitsministerium, klar. Bernscher war als Ehrengast zur Kammerversammlung geladen worden. Den Delegierten erklärte er: Die Staatsregierung sehe nach wie vor vor, dass zur Durchsetzung der Preisgleichheit das Rx-Versandverbot kommen solle. Im Koalitionsvertrag habe man es nicht aufgenommen, weil das nicht der richtige Ort sei. Das Rx-Versandverbot stehe im Koalitionsvertrag der Bundesregierung und da gehöre es auch hin, so Bernscher.