Brandenburg beschließt Bundesratsinitiative zur Streichung der Importförderklausel

Die Initiative Brandenburgs zur Abschaffung der Importquote könnte Erfolg haben, das Gesundheitsministerium geht von einer soliden Mehrheit aus. Denn man habe sich im Vorfeld  der Kabinettssitzung auf der Arbeitsebene mit anderen Ländern ausgetauscht und Rückendeckung zur Abschaffung der Importquote erhalten, hieß es aus Kreisen der Landesregierung. In der Vergangenheit gab es bereits Vorstöße im Bundesrat, die jedoch scheiterten. 

Wie die Bundesregierung zur Förderklausel steht, ist noch offen. Bei einer Veranstaltung des BPI vergangene Woche signalisierte CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich jedenfalls keine Bereitschaft, sich bei dem Thema einzubringen. Seiner Erfahrung nach habe die jahrelange Diskussion bisher zu nichts geführt. Die Krankenkassen dagegen scheinen offen zu sein, an der Importquote zu rütteln. So erklärte AOK-Chef Martin Litsch die Importquote für verzichtbar.

Derzeit arbeiten der Deutsche Apothekerverband und der GKV-Spitzenverband an möglichen Änderungen des Rahmenvertrags. Nach Informationen von DAZ.online stehen Apotheker und Kassen vor einer baldigen Einigung in Sachen Änderungen am Rahmenvertrag. Dass die Förderklausel abgeschafft wird, ist demnach unwahrscheinlich. Allerdings könnte die im Rahmenvertrag vorgesehene Abgabepflicht abgeschwächt werden.